André Poggenburg im Landtag in Brandenburg. Foto: dpa
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Europaparteitag AfD trauert Poggenburg nicht hinterher

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Der Austritt von André Poggenburg sorgt bei einigen in der AfD für gute Laune. Auf ihrem Europaparteitag stimmt die AfD über den „Dexit“ ab.

Ein viertägiger Abstimmungsmarathon ist eigentlich kein Vergnügen. Doch zu Beginn des AfD-Europaparteitages in Riesa sind am Freitag viele Funktionäre außergewöhnlich guter Stimmung. Der Grund: Am Vorabend hat André Poggenburg, intern genannt „Pogge“, seinen Austritt aus der Partei verkündet. Der ehemalige Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt war immer mehr zum Störfaktor geworden. Mit seinem Austritt kam Poggenburg jetzt einer Ämtersperre zuvor. Sehr zur Freude von AfD-Spitzenpolitikern, denen er schon lange ein Dorn im Auge war.

Der 43-Jährige hat aber bereits eine neue Partei gegründet. „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), heißt sie, das Logo: eine blaue Kornblume, einst Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten. Auf der Facebook-Seite bewirbt die AdP ihren Neujahrsempfang mit Poggenburg und den zwei Vorstandsmitgliedern Egbert Ermer und Benjamin Przybylla. Beide ebenfalls aus der AfD ausgetreten. Die AdP könnte ein Sammelbecken für jene werden, denen selbst die AfD noch nicht rechts genug ist. Poggenburg sieht den AdP Einzug bei den Ost-Landtagswahlen in diesem Jahr als realistisch an. In der AfD halten sie das mehrheitlich für Unsinn.

Poggenburg sprach von „Kameltreibern“ und „Kümmelhändlern“

Poggenburg hat einen tiefen politischen Fall hinter sich: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog er als Landesvorsitzender mit der AfD mit 24 Prozent in den Landtag ein, wurde Fraktionschef. Er galt als Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, war fest verankert im völkisch-nationalistischen „Flügel“ in der Partei. Doch Poggenburg leistete sich immer wieder verbale Entgleisungen, sprach etwa im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Türken von „Kameltreibern“ und „Kümmelhändlern“. Es folgte eine Abmahnung durch die AfD- Spitze.

Poggenburg trat als Fraktions- und Landesvorsitzender zurück, später trennte er sich im gegenseitigen Einvernehmen vom „Flügel“. Zuletzt brachte er den AfD-Bundesvorstand gegen sich auf, weil er den Begriff „Volksgemeinschaft“ verwendete. Die ihm drohende Ämtersperre hätte wohl dazu geführt, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht noch einmal einen Listenplatz erhalten hätte. Weil der AfD immer noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, ist für viele der Poggenburg-Abgang eine gute Nachricht.

Ein radikaler Leitantrag

Doch auch wenn Poggenburg auf dem Parteitag in Riesa das große Thema ist: Eigentlich geht es darum, hier die Liste zur Europawahl zu komplettieren und das Wahlprogramm zu verabschieden. Der Knackpunkt bei letzterem: In der AfD ist man sich zwar weitgehend einig, dass man das Europaparlament abschaffen will. Der Leitantrag fordert eine Umwandlung in eine maximal 100-köpfige Europäische Versammlung ohne Gesetzgebungskompetenz. Strittig ist aber, bis wann die Reformvorstellungen der AfD umgesetzt sein sollen. Der Leitantrag ist radikal: Er sieht den Austritt Deutschlands aus der EU vor, „sollten sich unsere Reformansätze nicht innerhalb einer Legislatur verwirklichen lassen“. De facto würde das bedeuten, dass die AfD nach 2024 den „Dexit“ anstrebt.

Parteichef Meuthen ist dieser Vorschlag der Bundesprogrammkommission deshalb nicht geheuer. „Damit tun wir uns keinen Gefallen. So würden wir zur Dexit-Partei“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Dexit dürfe aber nur die „ultima ratio“ sein. Er will persönlich dafür werben, dass die Formulierung abgeschwächt wird. Klar ist aber: Auch Meuthen findet das Europaparlament überflüssig.

Videoaufzeichnung im Fall Magnitz veröffentlicht

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte die AfD scharf. „Es ist ein Widerspruch, die EU einerseits als undemokratisch zu kritisieren und andererseits die Abschaffung der einzig direkt gewählten EU-Institution zu fordern“, sagte er. Die AfD wollte nichts weniger als die Entmachtung der EU.

AfD-Chef Meuthen verurteilte in seiner Rede zum Auftakt des Parteitages auch den Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz. Erneut attackierte er Medien und linke Parteien, denen er eine Mitschuld für den Übergriff gibt. Mittlerweile haben Staatsanwaltschaft und Polizei Aufnahmen zweier Überwachungskameras veröffentlicht. Die Schwarz-Weiß-Bilder widersprechen der von der AfD verbreitete Version vom Überfall.

Sie behauptete unter anderem, Magnitz sei mit einem Kantholz oder einem anderen Gegenstand niedergeschlagen worden, dann hätten die Angreifer noch auf Magnitz eingetreten. Das kann die Polizei nicht erkennen. Aus Sicht von Meuthen spielt das aber keine Rolle. „Ob mit oder ohne Kantholz“ habe es sich um ein Attentat gehandelt.

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