Europäischer Kampfjet FCAS: Kein Blankoscheck für Kramp-Karrenbauer

Es ist das entscheidendste Rüstungsprojekt innerhalb der EU für die kommenden Jahrzehnte und zudem ein Symbol für die deutsch-französische Zusammenarbeit: Das „Future Combat Air System“ (FCAS),  das ab 2040 einsatzfähig sein soll. Das Milliardenprojekt dient nicht nur dazu, in Deutschland langfristig den Eurofighter und in Frankreich den Kampfjet „Rafale“ abzulösen. Das „Kampfsystem der Zukunft“ zeichnet sich auch dadurch aus, dass der neuartige Kampfjet von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet wird.

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Angesichts weiter bestehender Unklarheiten zu den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Flugzeugbauern und der Größe des Projekts, dessen Entwicklungskosten insgesamt auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt werden, hat der Bundestag aber Bedenken. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will nach Informationen des Tagesspiegels die Gelder für die nächste Planungsphase des Projekts an diesem Mittwoch nur unter harten Auflagen bewilligen – und auch nicht in der kompletten Form, wie sich dies Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewünscht hatte.

SPD-Haushälter Rohde: Kramp-Karrenbauer muss nacharbeiten

Mit konkreten Vorgaben solle Kramp-Karrenbauer in dem Beschluss des Ausschusses verpflichtet werden, „die bisher versäumten Punkte nachzuarbeiten“, sagte der SPD-Haushälter Dennis Rohde dem Tagesspiegel. Union und SPD würden im Haushaltsausschuss nur den Weg für die erste Phase von ursprünglich zwei geplanten Abschnitten in der Projektplanung freigeben, kündigte Rohde an. Damit werde in der so genannten Phase 1B Forschung und Entwicklung für den Kampfjet ermöglicht. „Für weitere, deutlich größere finanzielle Verpflichtungen der zweiten Phase muss die Ministerin, anders als von ihr gefordert, erneut die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen“, sagte Rohde weiter.

Insgesamt werden für beide fraglichen Phasen zur weiteren Entwicklung von FCAS zwischen 2021 und 2027 fast 4,5 Milliarden Euro auf deutscher Seite veranschlagt. Die nun zur Bewilligung anstehende Planungsphase 1B macht dabei einen Anteil von knapp 1,3 Milliarden Euro aus. Nicht nur Kramp-Karrenbauer hätte gerne eine Bewilligung der gesamten Summe bereits an diesem Mittwoch gesehen. Auch die Regierung in Paris hatte auf einen weit gehenden Beschluss gedrängt, damit das europäische Gemeinschaftsprojekt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nichts ins Stocken gerät.

Bedenken des Bundesrechnungshofs

Angesichts des erwarteten Beschlusses des Haushaltsausschusses ist die weitere Entwicklung von FCAS nun vorerst gesichert. Ausgeräumt sind auf deutscher Seite die Bedenken zu dem Projekt, an dem außer Deutschland und Frankreich auch noch Spanien beteiligt ist, aber noch nicht. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass dem Parlament noch kein „endverhandeltes Vertragswerk“ zwischen den beteiligten Flugzeugbauern vorliege.

Den Planungen der Regierungen in Deutschland, Frankreich und Spanien zufolge soll der Prototyp für das FCAS-System 2027 flugfähig sein. Gesteuert wird die Entwicklung vom französischen Unternehmen Dassault. Dem Konzern steht bei der Entwicklung und Produktion des Kampfjet-Prototyps auf deutscher und spanischer Seite der europäische Flugzeugbauer Airbus gegenüber.

Eigentlich hätten sich Airbus und Dassault bis Ende April auf die Aufgabenverteilung einigen sollen. Allerdings gestalteten sich die Gespräche, in denen es unter anderem um Patentrechte und die von Dassault beanspruchte Technologieführerschaft geht, schwierig. Der Bundesrechnungshof bemängelte in seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten, dass die deutsche Seite Studienergebnisse, die sich aus der Entwicklung von FCAS ergeben, nicht ohne Zustimmung der Partnerländer nutzen könne.