Europäische Union: Wer ist das Europaparlament?

WIE FUNKTIONIERT DAS EUROPAPARLAMENT MIT POLITIKERN AUS 27 LÄNDERN?

Als er das erste Mal das Straßburger Europaparlament betrat, so erinnert sich Grünen-Chef Cem Özdemir, da fühlte er sich in seinem Element. Babylon. Sprachengewirr. Dolmetscher, die die Diskussion im Plenum vom Polnischen ins Portugiesische zu übertragen versuchen. Es war das Jahr 2004, die EU hatte gerade zehn neue Mitglieder bekommen, der europäische Chor war um noch ein paar Sprachen reicher geworden.

Nicht jeder Neuling im Europaparlament hat es so leicht wie seinerzeit der „anatolische Schwabe“ Özdemir, der mehrsprachig aufwuchs. „Babylonische Sprachzustände sind für mich nichts ganz Ungewöhnliches“, sagt Özdemir, der inzwischen wieder in die Bundespolitik zurückgekehrt ist. Allen Einsteigern ins Europaparlament rät er: „Eine gewisse interkulturelle Grundkompetenz schadet nicht.“ Wenn man einem Finnen oder einem Griechen erklären will, warum man dieses oder jenes Projekt gerade wichtig findet, dann muss man in gewisser Weise auch innerlich den Schalter umlegen – von der deutschen auf eine europäische Sichtweise.

Es ist keine Seltenheit, dass Neuanfänger im Europaparlament ihre Schwierigkeiten haben, im multilingualen Dickicht zurechtzukommen. Wenn Tschechiens gestürzter Regierungschef Mirek Topolanek wie im vergangenen März vor dem Europaparlament das Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama als „Weg in die Hölle“ bezeichnet, einen Aufschrei der EU-Abgeordneten auslöst und hinterher von einem „Übersetzungsfehler“ die Rede ist – dann hat das noch einen gewissen Unterhaltungswert. Wenn aber ein wichtiger Legislativbericht mit Dutzenden von Änderungsanträgen ungarischer, estnischer oder schwedischer Abgeordneter versehen wird, die wiederum alle übersetzt werden müssen, dann kann das geliebte Babylon tatsächlich schnell zur Hölle werden.

Die immer wieder plötzlich hereinbrechende Antragsflut – das ist der Moment, in dem Sprachkenntnisse für einen EU-Abgeordneten von Vorteil sein können. Wer über ein Netzwerk verfügt, das in verschiedene Sprachgemeinschaften hineinreicht, ist in Straßburg oft im Vorteil. Manchmal kann ein Europaabgeordneter allerdings selbst ohne größere Englischkenntnisse Karriere machen – das Beispiel der früheren französischen Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine zeigt genau das.

WIE BILDEN SICH DIE MEHRHEITEN IM EU-PARLAMENT?

„Wir Deutschen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, „treten im Europaparlament manchmal etwas ,pushy‘ auf“ – also aufdringlich-penetrant. Tatsächlich haben die 99 deutschen Volksvertreter, die die größte nationale Gruppe im Parlament stellen, den Ruf einer durchsetzungsstarken Truppe weg. Einen Fraktionszwang wie im Bundestag gibt es im EU-Parlament nicht. Und dann kommt es immer wieder vor, dass den deutschen Abgeordneten das nationale Hemd näher ist als der europäische Rock. Da kann sich der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer richtig aufregen: Die deutschen Parlamentarier hätten über die Fraktionsgrenzen hinweg mehr oder minder geschlossen im Sinne der heimischen Automobilindustrie gegen niedrigere Grenzwerte für Kohlendioxid gestimmt, sagt er. „Außer den Grünen“, fügt er werbewirksam hinzu.

Dabei sind die deutschen Abgeordneten nicht die Einzigen, die immer wieder die nationale Karte spielen. Die Balten setzen sich gerne dafür ein, dass Resolutionen, in denen es um das Verhältnis zu Russland geht, möglichst scharf mit der einstigen Sowjetmacht ins Gericht gehen. Oder die Malteser wehren sich gegen eine Kerosinsteuer – mit Rücksicht auf den Tourismus auf der Ferieninsel.

Dass nationale Besonderheiten im EU-Parlament immer noch eine so große Rolle spielen, hat einen einfachen Grund: Es gibt keine europäische Regierung, der sich einzelne Fraktionen – sieben sind es im scheidenden EU-Parlament – permanent verpflichtet fühlen müssten. Zwar gibt es auch in Straßburg eine „Regierungsbank“ nahe dem Podium des Parlamentspräsidenten, aber dort sitzen die nichtgewählten Vertreter der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde ist es auch, die den EU-Abgeordneten ständig neuen Gesetzgebungsstoff liefert. Ob nun die Brüsseler Richtlinien und Verordnungen in der Umweltpolitik, dem Verkehr, dem Konsumentenschutz, der illegalen Einwanderung oder dem Binnenmarkt vom Parlament nur leicht abgeändert, radikal überholt oder sogar gekippt werden, entscheidet sich über die Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder neu. Im Straßburger Parlament suchen sich die Themen ihre Mehrheiten – und nicht umgekehrt.

Allerdings weiß die deutsche SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, dass die Suche nach Verbündeten nicht immer einfach ist – gerade wegen der nationalen Eigenheiten mancher Fraktionskollegen. Europas Sozialdemokraten verfügen gemeinsam mit der konservativen EVP über eine Gestaltungsmehrheit, von der beide Fraktionen auch ausgiebig Gebrauch machen. Doch da spielen beispielsweise die sozialistischen Fraktionskollegen aus Frankreich häufig nicht mit. Sie seien Verfechter der „reinen Lehre“ und lehnten die Vorschläge der Konservativen oft kategorisch ab, klagt Roth-Behrendt. „So kann ich nicht denken, und so denkt auch das Europaparlament nicht.“

WAS KENNZEICHNET DEN ALLTAG EINES EUROPAABGEORDNETEN?

Als in letzten Sommerpause die Deckenverkleidung im Straßburger Sitzungssaal auf die Stühle der Abgeordneten herunterfiel und die Plenarsitzung anschließend nach Brüssel verlegt werden musste, waren nur wenige Parlamentarier wirklich traurig darüber. In Brüssel tagen ohnehin die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments, und damit gilt die belgische Hauptstadt als der eigentliche zentrale Tagungsort der Abgeordneten. Vor allem jüngere Abgeordnete empfinden es als lästige Pflichtübung, wenn sich etwa alle vier Wochen ein riesiger Wanderzirkus mit Assistenten und Journalisten zur viertägigen Plenartagung von Brüssel nach Straßburg in Bewegung setzt.

Schon Tage vorher landen dann die Dokumente aus den Brüsseler Abgeordnetenbüros in Blechkisten, die anschließend auf Sattelschlepper verladen werden. EU-Abgeordnete werden regelmäßig nervös, wenn ihre Blechkisten nicht rechtzeitig in den Straßburger Büros (sie haben kryptische Bezeichnungen wie LOW T07013) ankommen. Das Umzugsritual ist zeitraubend – und teuer. Die jährlichen Kosten für die Umzüge und die permanente Unterhaltung der Straßburger Gebäude werden auf 250 Millionen Euro geschätzt. Ändern dürfte sich auf absehbare Zeit trotzdem nichts daran: Frankreich wird wohl kaum Straßburg als Sitzungsort aufgeben. Und die Elsässer haben sich zu sehr daran gewöhnt, dass sie alle paar Wochen vom EU-Tross – und den Spesen der Abgeordneten – profitieren.

WIE ERNST NIMMT ES DAS EUROPAPARLAMENT MIT DER KONTROLLE VON SPESENRITTERN IM EIGENEN HAUS?

In der Vergangenheit musste das Europaparlament immer wieder mit dem Vorwurf leben, dem Missbrauch von Abgeordnetenprivilegien Tür und Tor zu öffnen: Da kassierten Europaabgeordnete Tagesgelder für Sitzungen, die sie gar nicht besucht hatten. Oder es wurden großzügige Reisekostenpauschalen in Anspruch genommen, obwohl in Wirklichkeit nur die Kosten für einen Billigflug angefallen waren. Doch die meisten EU-Abgeordneten haben längst erkannt, dass sie etwas gegen ihr schlechtes Image unternehmen müssen. Die Bereitschaft der EU-Parlamentarier, den eigenen Stall auszumisten, „hat deutlich zugenommen“, sagt die Abgeordnete Inge Gräßle, Koordinatorin der konservativen EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.

Zum Beweis führt die CDU-Frau ein einheitliches Statut an, das Europas Parlamentarier 2005 beschlossen haben. Das Statut soll nicht nur zur Angleichung der bislang immensen Unterschiede zwischen den Diäten beispielsweise italienischer und litauischer Abgeordneter beitragen. Es soll auch den Missbrauch der Reisekostenpauschalen beenden. Die einheitliche Grunddiät für neu gewählte Europaabgeordnete wird in der neuen Legislaturperiode rund 7500 Euro betragen, und künftig sollen die EU-Parlamentarier nur noch ihre tatsächlich entstandenen Reisekosten abrechnen können. Auch die Praxis, dass Abgeordnete mithilfe der monatlichen Mitarbeiterzulage von rund 15 500 Euro gelegentlich auch Angehörige beschäftigen, soll künftig nicht mehr so einfach geduldet werden wie in der Vergangenheit. Die Abgeordnete Gräßle hält solche Fortschritte für entscheidend, wenn es darum geht, die Wähler für Europa – und sein Parlament – zu gewinnen. „Die Leute“, sagt sie, „sind nicht mehr bereit, alles mitzumachen.“

EU-Parlament

AUFGABE Das Europaparlament vertritt fast 500 Millionen Bürger der EU. Es ist das größte multinationale Parlament der Welt und wird alle fünf Jahre gewählt. Bei über zwei Dritteln der EU-Gesetzesvorschläge entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem EU-Ministerrat gleichberechtigt mit.

EINFLUSS Das Europaparlament kann zwar keine eigenen Gesetzesvorschläge vorlegen, aber sein Einfluss ist seit der ersten Direktwahl 1979 beständig gewachsen.

ABGEORDNETE In einigen Bereichen haben die EU-Abgeordneten weiterhin nichts oder wenig zu sagen. Dies gilt beispielsweise für die Agrarpolitik. Mit dem Lissabon-Vertrag soll sich auch dies ändern. Die Außen- und Sicherheitspolitik soll aber nach wie vor Sache der 27 EU-Mitgliedstaaten bleiben.