Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission am 18.12.2019 in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
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Europäische Kommission Von der Leyen kritisiert US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die US-Sanktionen, Huawei und der Brexit beschäftigen die Kommission. In der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stehen für die EU einige Entscheidungen an.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Zwar habe das Projekt „auch eine politische Dimension“ und die EU-Kommission schütze mit ihren Mitteln die Interessen der östlichen EU-Staaten. „Auf einem anderen Blatt steht, dass die EU-Kommission entschieden Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich im Einklang mit der Rechtsordnung in Projekten engagieren, ablehnt“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Ein Großteil der Arbeiten ist bereits abgeschlossen. Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.

Chinesisches Gesetz als Sicherheitsrisiko

Bedenken äußerte von der Leyen auch an der Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. „Wenn es das Risiko gibt, dass Daten von Bürgern oder Unternehmen aufgrund dieses Gesetzes abgezapft werden könnten, dann können wir das nicht hinnehmen“, sagte von der Leyen mit Blick auf ein chinesisches Gesetz, das Auskunftspflicht für Unternehmen und Bürger gegenüber den Geheimdiensten vorsieht.

Von der Leyen betonte, die 5G- und 6G-Infrastruktur sei „eine kritische Schlüsseltechnologie für sichere Datenflüsse in Europa“. Die EU-Kommission wolle demnächst Vorschläge für europäische Standards vorlegen. „Einer dieser Standards muss sein, dass die Unternehmen, die uns diese hochsensiblen Technologien liefern, unabhängig sind und nicht von ihren Regierungen gezwungen werden können, Daten weiterzuleiten.“

In Hinblick auf den Brexit äußerte von der Leyen Bedenken wegen der knappen Übergangsfrist bis Ende 2020. „Das macht mir großen Sorgen, denn die Zeit ist extrem kurz für die Masse der Fragen, die verhandelt werden müssen“, sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass es nicht nur um die Handelspolitik gehe, sondern etwa um Sicherheitsfragen oder Fischereirechte. Deshalb wolle sie bei den Verhandlungen jene Aspekte in den Vordergrund stellen, bei denen ohne Abkommen der größte Schaden drohe.

Auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wird sich der Brexit aus Sicht von der Leyens allerdings nicht negativ auswirken. „Anders als auf anderen Feldern hatten die Briten sich in der gemeinsamen Sicherheitspolitik sehr zurückgehalten und manchen Fortschritt innerhalb der EU blockiert“, sagte von der Leyen.

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