Euro-Krise: Kohl hadert mit Merkels Europapolitik

Wenige Tage vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsender Kritik an ihrer Europapolitik ausgesetzt. Altkanzler Helmut Kohl soll den Kurs seiner Nachfolgerin als „sehr gefährlich“ bezeichnet haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Gespräch Kohls mit einem Vertrauten. Dabei habe der frühere CDU-Vorsitzende mit Blick auf Merkel auch gesagt: „Die macht mir mein Europa kaputt.“

Kohl selbst dementierte den Bericht am Sonntag als „frei erfunden“. Zugleich sagte er der „Bild“-Zeitung, er sei „besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro“. Es sei dringend notwendig, dass die derzeitige Lage nicht als Strukturkrise des Euro an sich verstanden und diskutiert werde, sondern als „Ergebnis hausgemachter Fehler“ Europas und der Nationalstaaten. Nach Tagesspiegel-Informationen übt Kohl bei seinen Unterredungen mit Besuchern regelmäßig und oftmals in scharfer Form Kritik an Merkels europapolitischem Kurs. Für Kohl sei nicht ersichtlich, wohin Merkel mit Europa wolle, berichten Eingeweihte. Außerdem werfe der Altkanzler Merkel vor, das deutsch-französische Verhältnis als „Schlüssel für alle Weichenstellungen in Europa“ zu vernachlässigen.

Kohls früherer außenpolitischer Berater Horst Teltschik ging ebenfalls mit der Kanzlerin ins Gericht. Dem Tagesspiegel sagte Teltschik: „Sie entwickelt keine Vorstellung von der Zukunft Europas, obwohl das gerade jetzt notwendig wäre. Auf die systemische Krise muss Europa eine systemische Antwort finden. Es ist doch offensichtlich, dass wir eine gemeinsame europäische Haushalts-, Schulden- und Finanzpolitik brauchen.“

Merkel nahm am Sonntagabend in der ARD Stellung zur Kritik an ihrer Europapolitik. „Von einer Bundeskanzlerin erwartet man ein Bekenntnis zu Europa, aber auch Vorschläge, die umsetzbar sind“, sagte sie mit Blick auf die europäische Schuldenkrise. Der Euro sei „Teil der europäischen Identität“ und Deutschland als Exportnation auf die gemeinsame Währung angewiesen.

Merkel zeigte sich optimistisch, dass es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstag in Brüssel zu einer Entscheidung über weitere Griechenlandhilfen kommen werde. „Wir wollen, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.“ Zugleich bekräftigte die Kanzlerin ihre Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket. Skeptisch äußerte sich die Regierungschefin zu Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Athen, schloss einen derartigen Schritt aber nicht kategorisch aus. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou drängte zur Eile: „Es ist an der Zeit, dass Europa aufwacht.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnte einen Schuldenerlass am Wochenende ab. So lange Griechenland mehr konsumiere, als es erwirtschafte, bringe „selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung“.

Die SPD versucht, den Druck auf Merkel an diesem Montag mit einem Auftritt von Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erhöhen. Das Trio will unter anderem die Forderung nach einer Entschuldung Griechenlands bekräftigen und Vorschläge zur Reform der europäischen Institutionen unterbreiten.