EU warnt Berlin: Oettinger mahnt schnelle Regierungsbildung an

EU-Kommissar Günter Oettinger mahnt eine schnelle Regierungsbildung in Berlin an. 2017 habe die EU erst auf die Wahl in Frankreich, danach auf die Wahl in Deutschland gewartet. Angesichts der drängenden Zukunftsfragen der EU „können wir jetzt nicht noch einmal zwei Halbjahre auf irgendetwas Rücksicht nehmen“, sagte Oettinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Brüssel.

Als Haushaltskommissar sei er gerade dabei, seinen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu erarbeiten, der im Frühjahr vorgelegt werden muss. Um auch die deutschen Interessen einzubeziehen, benötige er „in diesen Wochen dringend eine Liste von Erwartungen, Prioritäten, aber auch Grenzen“ von der Bundesregierung.

Oettinger wies darauf hin, dass gerade „die letzte große Arbeitsperiode“ vor der Europawahl im Frühjahr 2019 anbreche: Schon im Dezember stünden weitreichende Entscheidungen über die Vertiefung der Währungsunion und die Brexit-Verhandlungen an. Er warnt davor, dass Deutschland Einflussmöglichkeiten vergebe: „Interimsweise kann man bei den großen Themen nur beschränkt mitwirken.“ Entscheidungen über einen Eurozonen-Finanzminister oder den Ausbau des Griechenland-Rettungsfonds ESM zu einem europäischen Währungsfonds könne man nicht ohne Deutschland entscheiden, da das Land mit Abstand der „größte Träger aller Instrumente“ sei. Die Dinge seien „entscheidungsreif und längst überfällig“.

Derweil ging in Berlin die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise weiter. Am Donnerstagnachmittag empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz zu einem Gespräch. (mit Tsp)