EU und Flüchtlinge: Abschottung muss nicht inhuman sein

Zunächst einmal klingt der Plan schlüssig. Nach Angaben der niederländischen Ratspräsidentschaft arbeiten einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, an einem neuen Verteilungsmodus für Flüchtlinge. Sie sollen direkt aus der Türkei in mehrere EU-Länder umgesiedelt werden – nicht mehr von einem EU-Staat in einen anderen, was ohnehin nicht klappt. Es wäre die griechisch-türkische Lösung. Denn im Gegenzug zur Entlastung der Türkei soll die Seegrenze zwischen beiden Staaten für Flüchtlinge praktisch dichtgemacht werden. Nichts anderes würde eine geregelte Rückführung von den Ägäis-Inseln bedeuten, und sei es auf Fähren statt auf Militärschiffen.

Ist eine solche Abschottung inhuman? Nicht unbedingt. Die Umsiedlung erspart Flüchtlingen den Weg übers Meer, Familien und besonders Hilfsbedürftige könnten bevorzugt berücksichtigt werden. Trotzdem gibt es viele Unbekannte: Wie zuverlässig sind die griechischen Behörden? Kann die Türkei tatsächlich als sicherer Drittstaat gelten? Und würden abgelehnte Migranten nicht den gefährlicheren Weg über Afrika und Lampedusa nehmen? Auch bei der Höhe des Kontingents kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. 250 000 im Jahr – das wäre zu niedrig.