EU-Staaten und Flüchtlinge: Asyl ist nicht gleich Asyl

Wer Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa fragt, wohin sie möchten, hört besonders oft: Deutschland. Selbst Syrer, die seit Monaten unterwegs sind und bereits ein EU-Land erreicht haben, nehmen weitere Strapazen auf sich, um die Bundesrepublik zu erreichen. Warum ist das so? Sind die Bedingungen für Flüchtlinge hier wirklich besser als anderswo in der EU? Ein Überblick.

Syrien

Mohammed (26) aus Syrien wird sich freuen. Deutschland wird syrische Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land in die Union eingereist sind und daher formal dort Asyl beantragen müssen, nicht mehr zurückschicken. Der junge Mann wohnt seit einigen Monaten in Berlin, wo er zunächst in einem Pankower Flüchtlingsheim untergekommen war. Da er über Bulgarien in die EU kam, drohte ihm allerdings die Aufforderung, dorthin zurückzugehen. „Es gibt in Bulgarien kaum Unterstützung für Flüchtlinge“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch herrsche eine fremdenfeindliche Stimmung. Tatsächlich sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien deutlich schlechter als in Deutschland. Alleinstehenden steht ein monatliches Grundeinkommen von nur 33 Euro zu. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die sogenannte Grundleistung 359 Euro. Allerdings genießen anerkannte Asylbewerber dieselben Rechte und Pflichten wie Bulgaren und dürfen auch arbeiten. Ihnen wird ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erteilt. Voraussetzung ist, dass im Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. Armutsflüchtlingen wird – anders als in Deutschland – ein dreijähriges Bleiberecht eingeräumt. Ulrike Scheffer/Frank Stier

Großbritannien

Großbritannien war einst Inbegriff einer großzügigen Willkommenskultur. Das hat sich grundlegend geändert. Jüngste Nachricht: Wer illegal im Land arbeitet, soll für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Firmen, die „Illegale“ beschäftigen, wie Imbissstuben oder Taxiunternehmen, sollen geschlossen werden. „Die meisten Asylbewerber leben in Armut und leiden an schlechter Gesundheit und Hunger. Viele Familien haben nicht das Geld, um Grundgüter wie Kleider, Milchpulver oder Windeln zu kaufen“, mahnt der Refugee Council, in dem Hilfsorganisationen für Flüchtlinge zusammengeschlossen sind. Das britische Asylsystem gilt als überfordert und unterfinanziert. Zu den Problemen gehören schlechte Unterkünfte, die lange Bearbeitungszeit der Anträge, die nun durch ein „Fast track System“ beschleunigt werden soll, und die Schwierigkeiten, abgelehnte Bewerber wieder abzuschieben.

Anfang August wurden die Gelder für Asylbewerber gekürzt. Der Wochensatz für einen Erwachsenem liegt jetzt bei 35,39 Pfund (48,25 Euro). Eine vierköpfige Familie bekommt seit August statt 178,44 nur noch 147,80 Pfund (207,80 Euro) pro Woche. Allerdings muss ihnen eine Unterkunft zugewiesen werden. Die Sozialhilfe für Arbeitslose beträgt ohne andere Zuschüsse mehr als das Doppelte des Asylgeldes. Immerhin haben Asylbewerber wie alle Ausländer in Großbritannien freien Zugang zum nationalen Gesundheitssystem. In Deutschland werden Asylbewerber hingegen nur bei einer akuten Erkrankung behandelt.

Nirgendwo in Europa ist es zudem wohl so leicht für abgelehnte Asylbewerber, zu bleiben, zu arbeiten und sogar Kinder zur Schule zu schicken. Denn sie werden nicht polizeilich erfasst, es gibt auch keine Ausweis- und Meldepflicht. Die Regierung bereitet nun ein neues Einwanderungsgesetz vor, das Großbritannien weniger attraktiv für Zuwanderer machen soll. Dabei kommen nur etwa vier Prozent aller Asylbewerber in Europa auf die Insel. Matthias Thibaut

Ungarn & Polen

Die osteuropäischen EU-Mitglieder haben einen sehr schlechten Ruf, was den Umgang mit Flüchtlingen angeht. Ungarn etwa errichtet nicht nur einen Zaun an seiner Grenze, es hat gerade auch sein Asylrecht weiter verschärft. Asylbewerber sollen danach möglichst interniert und zur Arbeit gezwungen werden. Auch Polen wird von Asylsuchenden gemieden. 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge um nur elf Prozent gestiegen. 4200 Flüchtlinge kamen im ersten Halbjahr bisher an. Die meisten von ihnen stammen wie in den Vorjahren aus Tschetschenien und der Ukraine, vermehrt treffen nun aber auch Syrer, Iraker und Ägypter ein. Die meisten betrachten Polen aber nur als Durchgangsstation.

Die Gründe sind nachvollziehbar. Flüchtlinge erhalten in Polen monatlich umgerechnet 18 Euro Unterstützung. Das reicht nicht weit – auch wenn Unterkunft und Verpflegung gesichert sind. Im ersten Jahr leben Flüchtlinge in einer staatlichen Unterkunft. In dieser Zeit sollte auch ihr Asylantrag beurteilt werden. Zudem bekommen sie Integrationskurse.

Nach einem Jahr werden die meisten Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt entlassen, wo sie allerdings stark benachteiligt sind. Sie erhalten zwar Mietzulagen und anerkannte Flüchtlinge dürfen dann auch arbeiten. Flüchtlingsorganisationen kritisieren jedoch die mangelnde Integration. Denn auch wenn die Polen in der Mehrzahl nicht grundsätzlich ausländerfeindlich eingestellt sind, so gibt es doch viele Vorurteile, vor allem gegenüber muslimischen und farbigen Flüchtlingen. In einer Umfrage gaben 55 Prozent der Polen an, Angst vor Arabern zu haben. Deutlich besser schnitten Asiaten und Afrikaner ab. Paul Flückiger

Frankreich & Italien

Frankreich

Ähnlich wie in Deutschland steigt in Frankreich die Zahl der Asylbewerber. Auch die Probleme gleichen sich. Es fehlen Aufnahmeeinrichtungen, die Verfahren dauern lange, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ziehen sich ebenfalls hin. Ende Juli trat eine Reform zur Beschleunigung der Asylverfahren in Kraft. Bisher dauern diese oft bis zu zwei Jahre. Künftig sollen Asylanträge spätestens in neun Monaten bearbeitet sein. Während des Verfahrens stehen den Bewerbern Personen ihres Vertrauens als Berater zur Seite. Mit dem neuen Gesetz wurden aber aber auch die Asylvoraussetzungen geändert. Neben klassischen Motiven wie politische Verfolgung wird Gewalt gegen Frauen nun ausdrücklich als Asylgrund genannt. Den Bewerbern werden Aufnahmezentren in den Departements zugewiesen, die teils von privaten Trägern, teils vom Staat unterhalten werden. Die Bewerber sind verpflichtet, sich dort aufzuhalten, andernfalls verlieren sie den Anspruch auf Unterstützungsleistungen. Vom Tag der Antragstellung an erhalten Einzelpersonen bei einer Unterbringung in Zentren privater Träger 343 Euro im Monat. In staatlichen Zentren können die Hilfen je nach Familiensituation auf bis zu 718 Euro steigen. Asylbewerbern steht eine kostenlose ärztliche Versorgung zu, Kinder unterliegen der Schulpflicht. Unter der Voraussetzung, dass die Bearbeitung ihres Asylantrags nach neun Monaten noch nicht abgeschlossen ist, können Asylbewerber im Departement ihres Aufnahmezentrums eine Arbeitserlaubnis erhalten. Hans-Hagen Bremer

Italien

Von den rund 170 000 Flüchtlingen, die vergangenes Jahr übers Meer nach Italien kamen, zogen viele weiter nach Norden. Nicht wenige kamen nach Deutschland, doch fast 65 000 beantragten auch Asyl in Italien selbst. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind hier kaum schlechter als die für einheimische Unterstützungsempfänger. Denn Personen, die Asyl genießen oder als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt sind, erhalten die gleichen sozialen Rechte wie Staatsbürger. Allerdings sind die Sozialleistungen in Italien geringer als in Deutschland. Minderjährige können die Schulen besuchen, Erwachsene berufliche Ausbildungskurse besuchen. Sofern ihr Asylgesuch nach sechs Monaten nicht entschieden ist, dürfen Flüchtlinge arbeiten. Asylbewerber haben außerdem vollen Zugang zum Gesundheitssystem. Und sie haben ein Recht auf Unterbringung. Falls der Staat sie nicht in seinen Aufnahmelagern oder in angemieteten Privathäusern unterbringen kann, haben mittellose Flüchtlinge Anspruch auf Zuschüsse für eine eigene Wohnung. Paul Kreiner