EU-Sozialgipfel in Porto: Polen und Ungarn verhindern Wort „Geschlechtergleichheit“ in Erklärung

Polen und Ungarn haben in der geplanten Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto das Wort "Geschlechtergleichheit" verhindert. Warschau und Budapest hätten sich gegen den Begriff gestemmt, weil dieser "Raum für LGBT-Rechte schafft" und sähen "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr, sagte ein EU-Diplomat am Freitag. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte EU-Regierungen, die auf anderes als die Gleichstellung von Männern und Frauen verweisen wollten.

Der Streit, der nur einen von 13 Punkten in der Erklärung des Sozialgipfels betraf, hatte die EU-Botschafter über Tage beschäftigt. In einem ursprünglichen Entwurf von Anfang der Woche hatte es geheißen, die EU wolle "die Lücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten zwischen Männern und Frauen schließen und Geschlechtergleichheit sowie Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern".

In der abschließenden Version, die am Samstag beschlossen werden soll, heißt es nun, Europa wolle "die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern". Zudem wird auf das Grundprinzip Nummer zwei der 2017 verabschiedeten europäischen Säule für soziale Rechte verwiesen. Dort werden nur "Frauen und Männer" genannt.

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Damit wurde ein möglicher Verweis auf die LGBT-Gemeinschaft verhindert. Das englische Kürzel LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender. Der EU-Diplomat sagte, Polen und Ungarn sähen in dem Streit "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr.

Orban verteidigte die Blockadehaltung. Es gehe um einen "ideologisch motivierten Ausdruck, dessen Bedeutung nicht klar ist", sagte er bei seiner Ankunft bei dem Gipfel in Porto. Wenn der Begriff Geschlechtergleichheit verwendet werde, müsse dieser auf Männer und Frauen verweisen. Aber dies werde von anderen EU-Staaten immer zurückgewiesen, sagte der Ungar. "Sie mögen die christliche Herangehensweise nicht."

Regelmäßig Streit mit Ungarn und Polen

Warschau poche darauf, sich an die Bestimmungen des EU-Vertrages zu halten, sagte ein polnischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP zu dem Streit. "Der EU-Vertrag bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf die Gleichstellung von Frauen und Männern."

Ein EU-Vertreter verwies darauf, dass dieser Streit mit Polen und Ungarn regelmäßig auftritt. Die polnische Regierungspartei PiS stemmt sich aktiv gegen eine von ihr kritisierte "LGBT-Ideologie". Sie zerstört aus ihrer Sicht das traditionelle Familienmodell in dem streng katholischen Land. Eine Reihe polnischer Kommunen hat in den vergangenen Jahren "LGBT-freie Zonen" ausgerufen. Die EU-Kommission hatte daraufhin EU-Subventionen für diese Gebiete gestoppt.

Ungarn war im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren. (AFP)