EU-Sanktionen gegen Russland: Debatte um weitere Verschärfung

In der EU wird über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland diskutiert. Angesichts der Bilder von zerstörten Wohnhäusern in ukrainischen Städten wie Kiew, Mariupol oder Schytomyr war Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in dieser Woche einer der Ersten unter den Regierungschefs in der EU gewesen, der Schritte gegen weitere russische Banken verlangte. Es sei „inakzeptabel“, dass die Sberbank als größtes russisches Geldhaus und die Gazprombank von den EU-Sanktionen wegen ihrer   Rolle bei der Energieversorgung der  Gemeinschaft von den Sanktionen ausgenommen seien, kritisierte Morawiecki per Twitter.

Viele Öl- und Gasgeschäfte werden über die Sberbank abgewickelt

Laut den in dieser Woche verhängten Sanktionen wurden sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Zwar steht die VTB Bank als zweitgrößtes Geldinstitut des Landes auf der Liste. Nicht von den Sanktionen betroffen sind indes die Sberbank und die Gazprombank, über die der Großteil der Öl- und Gasgeschäfte Russlands abgewickelt werden.

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Nach den Angaben von EU-Diplomaten haben vor allem Deutschland und Italien Bedenken, auch die Sberbank und die Gazprombank auf die Sanktionsliste zu setzen. Dabei gäbe es durchaus Mittel und Wege, russische Gas- und Öllieferungen, auf die die beiden Länder besonders angewiesen sind, auch bei einem Swift-Ausschluss der beiden fraglichen Geldhäuser zu begleichen – etwa per Fax oder E-Mail. Allerdings wäre dies komplizierter als das Swift-Verfahren, und es würde mehr Zeit beanspruchen.

Gegner der Verschärfung wollen zunächst eine Bestandsaufnahme

Derweil argumentieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Gegner einer deutlichen Verschärfung der  Sanktionen auf EU-Ebene, dass man zunächst einmal auch eine Bestandsaufnahme bei den negativen Auswirkungen der Strafmaßnahmen für die Volkswirtschaften der Gemeinschaft vornehmen  müsse.

EVP-Fraktionschef Weber für deutliche Verschärfung der Sanktionen

In Brüssel gehört der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, zu denjenigen, die die Zögerlichkeit der Bundesregierung mit Blick auf noch härtere Gegenmaßnahmen nicht verstehen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Eskalation in der Ukraine inzwischen massiv verschärft und gehe brutal und unmenschlich auch gegen die Zivilgesellschaft vor, sagte Weber dem Tagesspiegel. „Darauf muss der Westen erneut schnell und entschlossen reagieren“, forderte der CSU-Politiker.

© Odd Andersen/AFP

Nach den Worten von Weber sind die Sanktionsinstrumente der EU  noch nicht ausgereizt. „Als nächster Schritt sollten die verbleibenden russischen Großbanken und bestimmte Wirtschaftssektoren gezielt vom Swift-System abgekoppelt werden“, forderte er. Zudem müsse die Bundesregierung „umgehend den Kauf von fossilen Brennstoffen aus Russland einschränken“, sagte er. Dies gelte vor allem für Kohle und Öl, die durch andere Lieferanten schnell kompensiert werden könnten. „Es ist doch absurd, dass Sanktionen verhängt werden, Putin aber gleichzeitig seine Kriegskasse durch eine höhere Nachfrage und höhere Preise füllen kann“, kritisierte der Fraktionschef.

Habeck gegen Embargo von Energie-Importen

Zuvor hatte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen ein Embargo für russische Energie-Importe ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde „den sozialen Frieden in der Republik gefährden“, hatte Habeck gesagt. Nach seinen Worten ist Deutschland zunächst weiter auf Lieferungen von Öl, Gas oder Kohle angewiesen.