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Warum Tusk die Rolle Deutschlands für entscheidend hält

Besuch in Berlin. EU-Ratschef Donald Tusk beim Tagesspiegel-Interview.
EU-Ratspräsident Tusk zu Flüchtlingskrise "Das Dublin-System funktioniert nicht"

Sie haben ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Merkel. Ist die Kontrolle der Außengrenzen ihr gemeinsames Ziel?
Dies ist ein Schlüsselmoment. Deutschland verdient Solidarität. Sein Ansatz der Offenheit für Schutzsuchende ist zutiefst europäisch. Stellen wir uns mal vor, Deutschland würde umgekehrt reagieren, wäre abweisend, hart, rücksichtslos - was wäre dann die Reaktion der anderen Europäer? Selbstverständlich ziehen alle ein mitfühlendes Deutschland vor. Deutschland hat heute eine Art Wächterrolle, dass die liberale Demokratie in Europa die Oberhand behält.

Sind Sie mit der Kanzlerin einig, dass die EU die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen und die Verteilung durchsetzen muss?
Ja. Deutschland fühlt sich natürlich nicht allein für die Außengrenzen verantwortlich, es hat ja keine. Deshalb ist es mehr an der Verteilung interessiert. Aber weil Deutschland so viel Einfluss in Europa hat, wird kein Partnerland den Schutz der Außengrenze forcieren, ehe Deutschland signalisiert, dass es das unterstützt.

Deutschland ist der Schlüssel für diesen Strategiewechsel?
Ja. Kein Land wird die Politik ändern, wenn Deutschland diese Erwartung nicht ausspricht. Nehmen Sie den Gipfel mit den Regierungschefs der Westbalkanstaaten. Die baten: Sagt uns, was ihr von uns erwartet. Sollen wir die Flüchtlinge stoppen? Sollen wir sie durchlassen? Wenn wir einen offenen Umgang mit Flüchtlingen aufrechterhalten wollen, müssen wir die Kontrolle über die Außengrenzen zurückgewinnen. Sonst können wir nicht auf Augenhöhe mit der Türkei verhandeln. Ohne Verständigung mit der Türkei gibt es keine Lösung. Wenn wir aber keine Macht über unsere Außengrenze haben, sind wir zu schwach, um mit der Türkei offen zu verhandeln. Um etwas zu erreichen, muss man glaubwürdig sagen können: Wenn ihr nicht mitmacht, machen wir es ohne euch. Sonst ist man erpressbar.

Manche EU-Partner sagen: Deutschland ist schuld an der Zuspitzung. Es hat das Signal gegeben, dass alle hierher kommen können.
Heute kann man das leicht behaupten: Die Willkommens-Politik habe das ausgelöst. Ich kann mir gut vorstellen, dass alle sich heute etwas vorsichtiger äußern würden, Angela Merkel eingeschlossen. Aber Deutschland war nicht der Auslöser der Dynamik. Es gab viele Auslöser. Die Flüchtlinge wollten auch glauben, dass sie in Deutschland willkommen sind.

Im Rückblick war es vielleicht ein falsches Signal?

Kein falsches Signal. Die Frage ist vielmehr: Gibt es eine Obergrenze? Was sagen internationale Vereinbarungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention? Deshalb würden viele heute vorsichtiger formulieren. Es geht nicht nur um Syrer. Von den bis zu 12.000 Migranten pro Tag sind 4.000 bis 5.000 Syrer. Die anderen kommen aus Afghanistan, Pakistan und Ägypten. Aus Ägypten kommt die neue Dynamik.

Die EU rechnet bis Ende des kommenden Jahres mit weiteren drei Millionen Flüchtlingen. Sollte man eine Obergrenze setzen?

Man kann über Obergrenzen diskutieren. Aber das führt zu nichts, solange uns die Mittel zur Umsetzung einer neuen Migrationspolitik fehlen, und vor allem eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen. Das klingt vielleicht allmählich wie eine fixe Idee von mir. Um nicht missverstanden zu werden: Mein Ziel ist nicht, die EU-Außengrenzen zu schließen. Es geht nicht um Mauern und Zäune. Wir müssen die Doktrin der völligen Offenheit revidieren. Es geht um einen Mittelweg, der uns in die Lage versetzt, die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Was schlagen Sie konkret vor?
Zum einen müssen wir vor dem Winter eine solide Infrastruktur von Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge schaffen – nicht innerhalb, sondern außerhalb des Schengen-Raums. Zum anderen brauchen wir einen verstärkten europäischen Grenzschutz, der den nationalen Grenzschutz an den Außengrenzen unterstützt. Mir schweben pragmatische Lösungen vor, die sich schnell umsetzen lassen. Das Problem ist nur: Bisher hat kein einziger Mitgliedstaat an den EU-Außengrenzen in Brüssel um Hilfe bei der Grenzsicherung gebeten. Ich habe sie gefragt, was die EU beisteuern kann, und keine Antwort bekommen. Das zeigt: Diese Staaten erkennen noch nicht einmal an, dass es ein Problem bei der Grenzsicherung gibt - weil es vielleicht ein Eingeständnis unserer gemeinsamen Schwäche wäre.

Was folgt daraus?
Wir können zwar in Brüssel Vorbereitungen treffen und EU-eigene Instrumente für den Grenzschutz auf dem Reißbrett entwerfen. Ob sie funktionieren, hängt aber von ihrer Akzeptanz in den Mitgliedstaaten ab. Zunächst einmal müssen die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen selbst größere Verantwortung übernehmen.

Wie soll das System der gemeinsamen europäischen Grenzsicherung aussehen?
Wir sollten vor dem Frühjahr ein praktikables System einführen. Natürlich lassen sich die griechischen Inseln in der Ägäis, über die die Flüchtlinge derzeit nach Europa gelangen, nicht mit einer Mauer abriegeln. Aber überall dort, wo die EU mit Partnern in Drittstaaten kooperieren kann, muss es zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung kommen. Das betrifft die Türkei, aber auch die Staaten des westlichen Balkans. Völlig offene Außengrenzen sind für Europa heute nicht mehr tragbar. Eine komplette Abschottung geht auch nicht. Es geht um einen pragmatischen Mittelweg.

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