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EU-Ratschef warnt vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems

Slowenische Polizisten halten Flüchtlinge zurück, die die Grenze Richtung Österreich überqueren wollen. AFP
EU-Ratspräsident Tusk zu Flüchtlingskrise "Das Dublin-System funktioniert nicht"

Haben Sie Sorge, dass das Schengen-System zusammenbricht, das den Verzicht auf die Grenzkontrollen vorsieht?
Absolut. Ich kann Länder wie Deutschland verstehen, die vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Deutschland fühlt sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Deshalb appelliere ich an die EU-Mitglieder: Zeigt Solidarität mit Deutschland. Sonst wird Deutschland Entscheidungen treffen, die gefährliche Folgen haben können. Wenn Deutschland die Grenze zu Österreich schließt, hat das einen Domino-Effekt zur Folge.

Das Schengen-System ist in Gefahr, gleichzeitig droht ein „Brexit“, ein Austritt Großbritanniens aus der EU. Haben Sie Angst, dass die EU auseinanderbricht?
Das Risiko eines „Brexit“ ist real. Auch das hat mit der Flüchtlingskrise zu tun. Diese Krise betrifft Großbritannien nicht unmittelbar, aber sie befeuert die Argumente der EU-Skeptiker auf der Insel. Sie profitieren von einem Klima der Unsicherheit. Auch wenn die Ängste vor den Flüchtlingen übertrieben sind, gelingt es Extremisten und Rechtspopulisten, die Dämonen der Vergangenheit wiederzubeleben. Das heutige Deutschland ist immun dagegen - im Gegensatz zu anderen Ländern.

Wie nehmen Sie den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa wahr?
Die größte Gefahr besteht nach meiner Ansicht darin, dass sich inzwischen auch bei Politikern und Experten, die eigentlich in der politischen Mitte zu Hause sind, die Tonlage ändert – in Richtung Populismus. Mit besonderem Interesse verfolge ich die Debatte in Schweden, das eigentlich ein sehr offenes und tolerantes Land ist. Am Beispiel Schwedens zeigt sich, dass die momentan geplante Umverteilung der Flüchtlinge in der EU noch keine Entlastung bringt– man muss die Flüchtlingszahlen insgesamt reduzieren.

Am Mittwoch beginnt der EU-Afrika-Gipfel auf Malta. Von den EU-Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie 1,8 Milliarden Euro zum Fonds für Afrika beisteuern. Hinter diesen Erwartungen sind sie bislang zurückgeblieben. Sind Sie enttäuscht?
Es ist immer leichter, eine Absichtserklärung abzugeben, als diese auch einzuhalten. Der Gipfel wird eine gute Gelegenheit sein, die Versprechen aus der Vergangenheit einzulösen. Unsere afrikanischen Partner erwarten von uns Respekt. Ich kann verstehen, dass sie mit uns nicht nur über die Flüchtlingskrise sprechen wollen, sondern auch über Entwicklungshilfe. Ich habe nichts gegen eine derartige Verknüpfung im Sinne der Realpolitik. Aber sie muss auch zu Ergebnissen führen.

Kanzlerin Merkel hat angeregt, dass Deutschland für junge Afrikaner Wege zur legalen Einwanderung öffnen soll – vor allem mit Blick auf Berufe, die in Deutschland Mangelberufe sind. Sollten die übrigen EU-Länder diesen Ansatz übernehmen?
Ich unterstütze diesen Ansatz. Ich sehe ihn als Teil eines breiter angelegten Konzepts, das auf eine Begrenzung der illegalen Einwanderung abzielt. Wenn man die Einwanderung steuern will, dann braucht man auch die entsprechenden Instrumente. Eine Steuerung der legalen Einwanderung jenseits der Asylverfahren kann am Ende dazu beitragen, dass die Zahl der illegalen Einwanderer zurückgeht.

Mit Donald Tusk sprachen Christoph von Marschall und Albrecht Meier.

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