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Gelichtete Reihen im Brüsseler EU-Parlament. Portugals Premier Antonio Costa spricht als Vertreter des rotierenden EU-Vorsitzes. Foto: AFP
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EU-Parlamentarier in Corona-Zeiten Zwischen PCR-Test und 48-Stunden-Regel

Wie läuft die Arbeit im Europaparlament mit Präsenzbetrieb und Videokonferenzen? Drei EU-Abgeordnete berichten.

Sabine Verheyen hat einen Standortvorteil. Mit dem Auto braucht die Aachenerin nach Brüssel nur rund zwei Stunden. So ist es für die Vorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament möglich, Kurztrips in die EU-Hauptstadt zu unternehmen, die Corona-konform sind: An einem Tag hin, am nächsten wieder zurück. „Ich versuche, so wenig Risiko wie möglich einzugehen“, sagt die 56-Jährige.

Sabine Verheyen ist eine von 705 Mitgliedern des Europaparlaments. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat sich der Alltag durch Corona stark verändert. Denn der Weg zum Arbeitsplatz in Brüssel ist für sie in den allermeisten Fällen mit grenzüberschreitenden Reisen verbunden, die auch als Pandemie-Treiber gelten.

Kostenloser PCR-Test für die Abgeordneten

Seit Ende Januar kontrolliert die belgische Regierung strikt, wer ins Land kommt. EU-Abgeordnete gehören zu denen, die auf Grund einer Ausnahmeregelung die Grenze überqueren dürfen. Im Europaparlament in Brüssel können die Parlamentarier einen kostenlosen PCR-Test machen, das Ergebnis liegt meist innerhalb von 24 Stunden vor. Wer länger als 48 Stunden in Belgien bleibt, muss sich in Quarantäne begeben.

Die Chefin des Kulturausschusses, Sabine Verheyen (CDU). Foto: FKPH Vergrößern
Die Chefin des Kulturausschusses, Sabine Verheyen (CDU). © FKPH

Wegen der Quarantänepflicht taktet die CDU-Abgeordnete Verheyen ihre Brüsseler Termine meist so ein, dass sie spätestens nach 48 Stunden wieder zurück in Aachen ist. Und in Brüssel ist ihr Radius beschränkt: Tiefgarage, Parlamentsgebäude, Wohnung - das sind dann ihre drei Haltestellen in der belgischen Hauptstadt.

In den vergangenen zwei Monaten, als es in ihrer Arbeit um das Austauschprogramm Erasmus plus, Hilfsmaßnahmen für die Kreativwirtschaft und das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) ging, war sie viermal in Brüssel, weil ihre physische Anwesenheit für sie zwingend war. Als jüngst in ihrem Ausschuss Bildungskommissarin Mariya Gabriel vorstellig wurde, leitete sie die Sitzung im Saal „Altiero Spinelli“ im Brüsseler Parlamentsgebäude.

Allerdings hat Verheyen im zurückliegenden Corona-Jahr gelernt, dass sich ein Ausschuss zur Not auch von zu Hause aus leiten lässt. Wobei dies nicht immer ganz unfallfrei verlief. Im vergangenen Sommer begrüßte sie die Kollegen über das parlamentsinterne Videotool aus dem heimischen Garten in Aachen. Ein Windstoß riss ihr plötzlich die Papiere aus der Hand. „Eine blöde Situation“, erinnert sich Verheyen.

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Inzwischen ist sie geübt darin, Ausschusssitzungen aus dem Homeoffice abzuarbeiten. Die Unterlagen hat sie dann auf dem PC, auf dem Tablett verfolgt sie die Mimik der Kollegen, deren Beiträge simultan verdolmetscht werden. Und per Handy hält sie gleichzeitig die Verbindung mit dem Sekretariatsleiter. Die Parlamentsverwaltung in Brüssel stellt sicher, dass die Arbeit auch virtuell einigermaßen normal weiterlaufen kann.

Mittlerweile hat sich beim Parlamentsbetrieb ein Hybrid-Modus mit einer Mischung aus physischer Präsenz und virtuellen Sitzungen eingebürgert. Aber auch wenn dies technisch zu bewältigen ist, hat Verheyen inzwischen eine allgemeine Ermüdung festgestellt: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo sich alle danach sehnen, wieder zum normalen Arbeitsmodus zurückzukehren.“

Im November waren Präsenz-Meetings selten

Dabei waren zwischendurch die Corona-Bestimmungen für die Parlamentarier noch strikter, als dies derzeit der Fall ist. Zwischen Ende Oktober und Ende November riet die Parlamentsverwaltung wegen der Infektionsgefahr dringend davon ab, überhaupt nach Brüssel zu kommen. Inzwischen werden wieder mehr Parlamentarier vor Ort gesichtet, allerdings wurde die Maskenpflicht verschärft.

Die SPD-Umweltpolitikerin Delara Burkhardt. Foto: picture alliance/dpa Vergrößern
Die SPD-Umweltpolitikerin Delara Burkhardt. © picture alliance/dpa

Dabei gibt es einige Abgeordnete, für die der Fern-Modus inzwischen zur Regel geworden ist. Zu ihnen gehört die Parlamentarierin Delara Burkhardt. Man muss sich die Situation der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Abgeordneten so ähnlich vorstellen wie die einer Studentin, die während der Pandemie neu an die Uni gekommen ist und bis heute keinen längerfristigen Eindruck vom Normalbetrieb bekommen hat. „Ich bin inzwischen länger Abgeordnete im Hybrid-Modus als in echt“, sagt die 28-Jährige.

Burkhardt zog im Juli 2019 ins Parlament ein. Acht Monate später kam der Lockdown, und die SPD-Frau erinnert sich bis heute gut an diesen Moment. Am Ende jener Brüsseler Plenarsitzung am 12. März des vergangenen Jahres übergab sie ihrem Team den Schlüssel zu ihrer Wohnung in der belgischen Hauptstadt, damit sie sich um die Pflanzen kümmern können. Elf Monate später gab es für sie nun am Montag, zu Beginn der aktuellen Plenumssitzung, erstmals ein Wiedersehen mit Abgeordnetenkollegen vor Ort.

Auch wenn ihr vor allem der Austausch mit Abgeordneten aus anderen Mitgliedsländern in ihrem Kieler Homeoffice fehlt, so hat sie inzwischen auch einige Vorteile des Arbeitens aus der Ferne zu schätzen gelernt. Zu Hause in Kiel hat sie eine stabilere Internetverbindung als in Brüssel. Dort sorgt der Aufzug zwischen dem WLAN-Router und ihrem Büro auch schon einmal für Verbindungsprobleme.

Besonders spannend war für Burkhardt eine Plenumssitzung im Oktober, als ihr Initiativbericht zur Abstimmung anstand. Die Umweltpolitikerin hatte eine Initiative für entwaldungsfreie Lieferketten gestartet, mit deren Hilfe weniger Palmöl und Soja produziert werden sollen. Als ihr Redebeitrag anstand, ließ sie sich vom Berliner Verbindungsbüro des Parlaments zuschalten. Doch dann merkte sie bei den Voten  über die Änderungsanträge, dass es für ihren Bericht knapp werden könnte. Also griff sie zum Telefon und bearbeitete einzelne Abgeordnete. Am Ende fand ihre Initiative doch noch eine Mehrheit.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Foto: picture alliance/dpa Vergrößern
Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). © picture alliance/dpa

Ein Votum, das demnächst europaweit Beachtung finden dürfte, steht derweil unter der Federführung des Außen- und Handelsausschusses an: die endgültige Abstimmung über den Post-Brexit-Vertrag, auf den sich Großbritannien und die EU unmittelbar vor Weihnachten geeinigt hatten. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses, geht derzeit noch von einer Abstimmung im Brüsseler Plenum Ende Februar aus. Denkbar ist allerdings auch, dass es zu einer Verschiebung kommt, weil die EU-Mitgliedstaaten zunächst einmal den Vertrag in der Übersetzung in sämtliche Amtssprachen sehen wollen.

Parlamentarier prüfen Details des Post-Brexit-Vertrages

1200 Seiten umfasst der Pakt zwischen Brüssel und London. Zwar wird allgemein erwartet, dass das EU-Parlament dem Vertrag zustimmen wird. Aber ohne eine eingehende Prüfung wollen die EU-Abgeordneten die Vereinbarung keinesfalls durchwinken. Wann immer es möglich ist, kommt Lange zu den dafür angesetzten Präsenz-Meetings in Brüssel - etwa bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Außenausschuss in der vergangenen Woche. Aber selbst wenn er mit den Mitgliedern seines Ausschusses gelegentlich nur per Schaltkonferenz über die Details des Vertrages diskutiert, so glaubt der 65-Jährige trotzdem nicht, dass die Abgeordneten Fallstricke in der Abmachung übersehen könnten.

„Ich gehe davon aus, dass diese Hybrid-Situation bis Ostern andauert“, prognostiziert Lange. Aber auch in Lockdown-Zeiten hat der SPD-Abgeordnete im Homeoffice in Hannover zumindest ein Sinnbild grenzenloser Freiheit vor Augen. Dort steht, für alle virtuellen Gesprächsteilnehmer gut sichtbar, ein Modell der russischen Viermastbark „Sedov“. 1990, nach dem Mauerfall, konnte Lange zwei Wochen lang auf dem Schiff mitsegeln.

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