EU-Ölembargo: Auf der langen Bank

Ein von der EU verhängter Importstopp für Öl aus Russland gilt als effektives Sanktionsmittel, um den wirtschaftlichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch einmal erheblich zu erhöhen. In dem derzeit auf EU-Ebene diskutierten sechsten Sanktionspaket wird  ein Ölembargo bislang ausgeklammert. Zuvor hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, russisches Öl mit einem Strafzoll zu belegen. Allerdings wird in der EU nicht nur über die Ausgestaltung eines Ölembargos diskutiert, sondern auch über den Zeitplan – und da gibt es Streit unter den Mitgliedstaaten.

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Vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 24. April werde es voraussichtlich kaum Bewegung bei dem Thema geben, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch dem Tagesspiegel. Der Hintergrund: Steigende Benzin- und Energiepreise infolge eines Ölembargos könnten die Chancen auf eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron schmälern.

Deutschland will schrittweise Drosselung der Lieferungen

Als möglicher Zeitpunkt für einen Beschluss über ein Ölembargo gilt auch der 30./31. Mai; in sechs Wochen ist ein EU-Sondergipfel in Brüssel geplant. Ein solcher Zeitablauf wäre im Sinne der Bundesregierung, die zwar im Grundsatz ein Ölembargo befürwortet, aber einen schrittweisen Ausstieg aus den russischen Importen bis Ende des Jahres will. Am Mittwoch bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, dass die Bundesregierung einen sofortigen Öl-Importstopp ablehnt.

Länder wie Polen oder baltische Staaten könnten ausscheren

Offen ist aber, wie lange Länder wie Polen oder die baltischen Staaten, die auf ein schnelleres Tempo bei einem Öl-Importstopp drängen, Deutschlands Kurs in dieser Frage noch mitgehen. „Es wird der Moment kommen, an dem wir die ehrgeizigeren Mitgliedstaaten nicht mehr werden zurückhalten können“, sagte der EU-Vertreter mit Blick auf die Möglichkeit, dass Länder wie Polen bereits vor einem möglichen EU-Beschluss auf eigene Faust einen Importstopp für russisches Öl verhängen.

Ausschussvorsitzende für raschen Lieferstopp

Unterdessen plädierten die Vorsitzenden des Verteidigungs-, Außen- und Europaausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), für einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl. Die drei Politiker hatten am Dienstag auf Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Jantschenko an einem Treffen mit ukrainischen Parlamentskolleginnen in Lwiw teilgenommen.