EU-Kommission sieht Probleme für Ratifizierung: Sanktionen behindern Investitionsabkommen zwischen EU und China

Die EU-Kommission sieht wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking.

Die Ratifizierung könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Abgeordnete des EU-Parlaments und einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert.

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„Wir können den größeren Kontext der Beziehungen zwischen der EU und China nicht ignorieren“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Beweggründe für das Abkommen, darunter das Sichern von fairen Wettbewerbsbedingungen, seien jedoch „immer noch sehr präsent“.

Die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens, das europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern soll, hingen davon ab, wie sich die Situation entwickele. Die Sprecherin machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung noch gar nicht begonnen habe. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt - kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das Abkommen damals als „handelspolitischen Meilenstein“ bezeichnet. Zuspruch kam auch von der deutschen Automobilindustrie.

USA hat kein Interesse an ähnlichem Deal mit China

Die USA hingegen hatten zu Jahresbeginn erklärt, kein Interesse an einem ähnlichen Deal mit China zu haben. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Abkommen als „schwach“. Es werde „die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas“ schützen. Auch die neue US Regierung unter Joe Biden sah es kritisch, dass die EU kurz vor seinem Amtsantritt das Abkommen mit Peking vereinbarte, obwohl Washington die Europäer gebeten hatte zu warten.

Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert.

Im März verhängte die EU dann Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler an. (dpa, AFP)