EU-Kommissarin Johansson in Litauen: „Aggressiver Akt des Lukaschenko-Regimes“

Seit die EU nach der Entführung des Bloggers Roman Protassewitsch die Sanktionen gegen Minsk verschärfte, hat der belarussische Nachbar Litauen ein Problem. Allein im vergangenen Monat wurden in Litauen mehr als 2000 illegale Flüchtlinge registriert, die sich zuvor in Belarus aufgehalten hatten. Die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte erklärte am Montag bei einem Besuch der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die belarussischen Institutionen an dem plötzlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen beteiligt seien.

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Noch deutlicher wurde der Gast aus Brüssel. Johansson sprach von einem „aggressiven Akt des Lukaschenko-Regimes“. Tatsächlich hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gar keinen Hehl daraus gemacht, dass er Flüchtlinge aus Ländern wie dem Irak in die EU weiterschicken will, um sich an den Sanktionen der Gemeinschaft zu rächen. „Wir werden niemanden aufhalten“, hatte der Machthaber bei einer Regierungssitzung im vergangenen Monat gesagt.

EU-Innenkommissarin Johansson bekräftigte, dass die EU den baltischen Mitgliedstaat angesichts der Flüchtlinge nicht alleinlassen werde. Die EU müsse zusammenstehen, um die gemeinsame Außengrenze zu Belarus zu schützen. Immer mehr Migranten kämen derzeit in Litauen an, beklagte die aus Schweden stammende Kommissarin. „Wir müssen deutlich machen, dass es keinen freien Zugang zum Gebiet der EU gibt“, stellte sie klar. Premierministerin Simonyte schloss derweil nicht aus, dass Litauen die EU um die Übernahme von Migranten bitten werde, falls sich die Lage weiter zuspitzen sollte.

Demnächst mehr als 100 Frontex-Beamte in Litauen

Wie Johansson ankündigte, würden die litauischen Behörden in Kürze von mehr als 100 Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt. Zudem entsende die EU-Asylbehörde EASO Mitarbeiter, die als Übersetzer fungierten. Nach den Worten von Regierungschefin Simonyte kann Litauen die Bearbeitung der Asylanträge, die nach ihren Worten zum Großteil abgelehnt würden, nicht allein bewältigen. Der Großteil der Migranten komme aus dem Irak, erklärte sie.

Keine finanzielle Unterstützung für Zaunbau

Litauen hat Anfang Juli damit begonnen, entlang der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen Zaun zu bauen. Die litauische Innenministerin Agne Bilotaite hat die Kosten dabei auf bis zu 41 Millionen Euro beziffert. Weil aber derzeit der nötige Stacheldraht fehlt, ist der Bau ins Stocken geraten. Johansson begrüßte zwar den Zaunbau, stellte aber klar, dass die EU derartige Projekte nicht finanziell fördere. Statt dessen könne die EU etwa bei der Überwachung der Grenze helfen.

Kommission: Irak zur Rücknahme der Migranten verpflichtet

Neben einer weiteren möglichen finanziellen Unterstützung durch die EU-Kommission will die EU auf diplomatischem Wege versuchen, die Krise zu entschärfen. Die EU müsse verhindern, dass die Migranten, bei denen es sich in der Regel nicht um Flüchtlinge handele, weiterhin per Flugzeug in die belarussische Hauptstadt Minsk gelangten, sagte Johansson. Sie wolle mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Außenbeauftragten Josep Borrell erörtern, wie man auf den Irak als das Herkunftsland der meisten Migranten zugehen könne.

Wie Johansson weiter erläuterte, seien die bisherigen Gespräche zwischen der EU-Kommission und der irakischen Regierung über eine Rücknahme der Flüchtlinge konstruktiver verlaufen, als man zunächst habe hoffen können. „Aber ich kann noch nicht sagen, dass wir geliefert haben“, fügte sie hinzu. Johansson verwies auf eine bindende Vereinbarung mit dem Irak. Sie habe jüngst eine Verschärfung von Visavorschriften für den Fall ins Spiel gebracht, dass sich der Irak nicht zur Wiederaufnahme abgeschobener Migranten verpflichte, sagte die EU-Kommissarin.