EU-Gipfel zunächst für Einzelgespräche unterbrochen: Keine Lösung für Juncker-Nachfolge in Sicht

Beim EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich auch am Montagmorgen keine Lösung abgezeichnet. Nach stundenlanger Unterbrechung sollen nun wieder alle 28 Staats- und Regierungschefs zusammengerufen werden. Die Sitzung sei für sieben Uhr geplant, bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel. Der Gipfel war seit 23 Uhr unterbrochen. EU-Ratschef Donald Tusk traf während der Nacht alle 28 Teilnehmer einzeln, um ein Personalpaket zu schnüren.

Donald Tusk testete in den bilateralen Gesprächen neue Namen als Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten. Nach Informationen von Reuters aus mehreren EU-Delegationen fragt er nach der Akzeptanz der bulgarischen Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva, des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und des französischen EU-Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier. Die Reaktionen seien eher zurückhaltend, heißt es. Aus EU-Kreisen hieß es aber, Varadkar wolle den Job gar nicht.

Gegen sechs Uhr am Montagmorgen beendete Tusk das Gespräch mit vier Regierungen, die neben den Visegrad-Staaten ebenfalls Vorbehalte gegen Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsident haben. Dabei handelt es sich nach Angaben von EU-Diplomaten um Rumänien, Lettland, Irland und Kroatien. Die Regierungschefs der beiden letztgenannte Staaten beklagen, dass die EVP als stärkste Fraktion im europäischen Parlament nicht den Kommissionspräsidenten stellen soll.

Auf die Juncker-Nachfolge hatte ursprünglich der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch erhoben, dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei der EU-Wahl im Mai erneut stärkste Kraft geworden war. Er hatte aber bei einem Gipfel vor zehn Tagen keine ausreichende Unterstützung erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigte sich daraufhin beim G20-Gipfel mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden darauf, den Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef vorzuschlagen. Weber sollte als Ausgleich Parlamentspräsident werden und die Liberalen den EU-Ratspräsidenten stellen.

Diese Absprache stieß bei der EVP auf Kritik, weil die Konservativen dann trotz des Wahlsieges weder den Rats- noch den Kommissionsposten bekommen würden. Gegen Timmermans gab es zudem massiven Widerstand aus mehreren osteuropäischen Staaten. Nach den bilateralen Gesprächen gab es laut EU-Vertretern ein Gespräch von Tusk mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In der Folge kamen die Staats- und Regierungschefs der EVP zusammen.

Die Nominierung Timmermans für den Kommissionsposten sei weiter möglich, sagte ein Diplomat nach der ersten Runde bilateraler Gespräche. Er schloss eine Einigung in zwei Schritten wie nach der letzten Wahl 2014 nicht aus: Jetzt auf den Kommissionschef und dann bei einem weiteren Gipfel in einigen Wochen auf den Ratspräsidenten.

"Ziel ist es, heute Nacht eine Vereinbarung zu finden", sagte ein EU-Diplomat. Darauf bestünden Merkel und Macron. Wenn nötig, werde bis Montagvormittag verlängert. Das Treffen war in großer Runde gegen 23.00 Uhr am Sonntag vorerst unterbrochen worden. (AFP, Reuters, dpa)