EU-Gipfel: Kurz wirbt für neuen Vorschlag zur EU-Migrationspolitik

Mit einer Debatte über Migration und Sicherheit ist der EU-Gipfel am Donnerstag in den zweiten Tag gestartet. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte bei seiner Ankunft Bewegung im seit Jahren währenden Dauerstreit über die europäische Asylpolitik. In der EU wachse das Bewusstsein, "dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden", hatte Kurz bereits am Mittwochabend gesagt.

„In der internen Debatte innerhalb der Europäischen Union ist es meiner Meinung nach notwendig, aus der Sackgasse herauszukommen“, sagte Kurz, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. „Das bedeutet, nicht mehr Streit um die verpflichtenden Quoten, sondern einen Ausweg.“ Er wiederholte seinen Vorschlag, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, „den Weg der Solidarität“ gehen. „Das bedeutet, dass jeder einen Beitrag leistet - dort, wo er das kann und dort, wo er sinnvoll ist.“

Zu den Ländern, die sich seit Jahren gegen eine Pflicht zur Aufnahme wehren, gehört Polen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich angetan von den österreichischen Vorschlägen. „Es zeigt, dass sie verstanden haben, in welche Richtungen die ganze EU nun gehen sollte“, sagte Morawiecki vor dem zweiten Gipfeltag.

EU-Rat will Cyberangriff auf OPCW verurteilen

Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltags standen neben der Migrationspolitik auch die möglichen Reformen der Eurozone und Sicherheitsfragen. Es geht unter anderem darum, wie sich die Europäische Union besser gegen äußere Gefahren wie Cyberangriffe oder die Bedrohung durch chemische, biologische und atomare Waffen wappnen sowie den Schutz der Außengrenzen verstärken kann. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs den Angriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verurteilen, für den russische Agenten verantwortlich gemacht werden.

Am Mittag geht es bei einem eigenen Gipfel der Eurozone dann um die Reform der Währungsunion. Es nehmen aber weiter alle Mitgliedstaaten außer dem aus der EU austretenden Großbritannien teil. Am Donnerstagabend beginnt dann der Europa-Asien-Gipfel (Asem-Gipfel), an dem auch 21 asiatische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Merkel trifft Polens Ministerpräsident

Am Rande des Gipfel kam Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zusammen. Die beiden Politiker hätten sich am Rande des EU-Gipfels zu einem Meinungsaustausch getroffen, hieß es aus Delegationskreisen. Zum Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Die Beziehungen der rechtskonservativen polnischen Regierung zu Brüssel sind angespannt. Im Streit mit Polen hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr erstmals überhaupt ein Strafverfahren eingeleitet, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf europäischer Ebene führen kann. Grund sind eine Reihe umstrittener Reformen des polnischen Justizsystems, die nach EU-Auffassung die Rechtsstaatlichkeit untergraben könnten. Der Streit spielt auch eine Rolle bei den gegenwärtigen Verhandlungen um den EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027.

Am Abend hatte sich Merkel auf einen Absacker am berühmten Brüsseler Grand Place einladen lassen. Touristen konnten die CDU-Politikerin dabei beobachten, wie sie gegen Mitternacht in einer Brasserie in gemütlicher Runde mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem belgischen Regierungschef Charles Michel und Luxemburgs Premier Xavier Bettel zusammensaß.

„Es war super. Wir hatten Fritten und ein Bier“, berichtete Bettel am Donnerstagmorgen. „Auch wenn wir Politiker sind, sind wir auch Menschen.“ Bettel erzählte zudem, dass er die Rechnung bezahlte habe. Anlass seien die Wahlen am vergangenen Sonntag in Luxemburg gewesen, nach deren Ergebnis er aller Voraussicht nach Regierungschef bleiben wird. Zu dem Treffen im Viererkreis kam es, nachdem Macron und Merkel vom Gipfel zurück ins Hotel gelaufen waren. Sie trafen dann auf dem alten Marktplatz der belgischen Hauptstadt Bettel und Michel.

Brexit: Premierministerin May schließt längere Übergangsphase nicht aus

Der EU-Gipfel hatte zum Auftakt am Mittwochabend versucht, die festgefahrenen Verhandlungen über den britischen EU-Austritt wieder in Schwung zu bringen - allerdings ohne greifbares Ergebnis. Die 27 bleibenden EU-Staaten beklagten, dass bei den Verhandlungen für einen Austrittsvertrag mit Großbritannien die entscheidenden Fortschritte immer noch fehlten.

Ein erwogener Sondergipfel im November wurde nicht beschlossen, sondern lediglich die Fortsetzung der Gespräche festgelegt. Damit bleibt es bei der für Wirtschaft und Bürger auf beiden Seiten entnervenden Hängepartie. "Wir müssen in den kommenden Wochen hart arbeiten", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstagmorgen zu den Brexit-Verhandlungen.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May schloß derweil eine längere Übergangsphase nach dem Austritt ihres Landes aus der EU nicht aus. Es handle sich bisher aber lediglich um eine "Idee", von der sie nicht erwarte, dass diese umgesetzt werde, sagte May am Donnerstag.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte ins Gespräch gebracht, dass Großbritannien bis Ende 2021 - ein Jahr länger als zunächst vorgesehen - in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt bleiben könnte. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London über einen Vertrag zum britischen EU-Austritt treten derzeit auf der Stelle. Die Verhandlungspartner ringen um eine Antwort auf die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werde können.

Eine längere Übergangsphase würde London und Brüssel mehr Zeit geben, eine abschließende Regelung über die künftigen Beziehungen nach Vollzug des EU-Austritts zu finden. Die Premierministerin steht innenpolitisch allerdings unter dem Druck von Brexit-Hardlinern, die einen schnellen und harten Bruch mit Brüssel wollen. (AFP, dpa)