EU-Gipfel in Sofia: Der Westbalkan bleibt im Wartestand

Es sind vor allem warme Worte, welche die sechs Staaten des westlichen Balkans beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Bulgariens Hauptstadt erwarten können. Auf den neun Seiten der „Erklärung von Sofia“ ist zwar davon die Rede, dass die EU die „europäische Perspektive des Westbalkans uneingeschränkt unterstützt“. Zudem stehen zahlreiche Punkte auf einer gemeinsamen Agenda, welche die EU-Staaten und die Westbalkan-Länder beschließen wollen – von einer Verdoppelung der „Erasmus plus“-Gelder für junge Auszubildende in der Region bis zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Eines fehlt allerdings: Ein klares Bekenntnis zu einer EU-Vollmitgliedschaft Serbiens, Montenegros, Albaniens, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo.

EU-Ratschef Tusk spricht von "neuem globalen Spiel"

Nicht zuletzt wegen der zunehmenden Einflussnahme Russlands auf dem Balkan ist die Frage des EU-Beitritts der sechs Staaten wieder in den Fokus gerückt. Die Staaten des westlichen Balkans, so lautet das außenpolitische Kalkül, sollen in die EU eingebunden werden, ehe sie Richtung Osten abdriften. So erklärte denn auch EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwoch, dass die Beratungen in Sofia im Kontext einer „globalen Dimension“ stünden. Für die EU gehe es um die Frage, ob sie bei einem „neuen globalen Spiel“ entweder eine entscheidende Rolle spielen oder wie einer Bauernfigur beim Schach von anderen bewegt werde. Die EU sei der einzige Partner, der sich ernsthaft um die Stabilität der gesamten Westbalkan-Region kümmere, hatte Tusk zuvor in seinem Einladungsschreiben zum Sofioter Gipfel geschrieben.

Noch zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt, dass es unter seiner im kommenden Jahr endenden Ägide keine EU-Erweiterung geben werde. Aber für das kommende Jahrzehnt hat die Kommission bereits eine neue Erweiterungsrunde ins Auge gefasst. 2025, so sieht es der ehrgeizige Zeitplan der Brüsseler Behörde vor, könnten Serbien und Montenegro die EU-Mitgliedschaft erwerben. Die übrigen Staaten des westlichen Balkans könnten dem Szenario zufolge später folgen. Zahlreiche Experten bezweifeln aber, dass überhaupt ein einziger Staat aus der Region 2025 beitrittsreif sein wird.

Dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Balkanstaaten in Sofia keine großartigen Versprechungen machen wollen, liegt vor allem Widerstand in den Ländern, in denen die Skepsis gegenüber einer neuen Erweiterungsrunde ausgeprägt ist – allen voran Belgien, Frankreich, die Niederlande und Spanien.

Spaniens Regierungschef Rajoy boykottiert Gipfeltreffen

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy nimmt an dem Balkan-Gipfel gar nicht erst teil. Zwar wollte er am Vorabend des Treffens bei einem informellen Abendessen dabeisein, bei dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Co. ihre gemeinsame Linie in der Iran-Politik und im Handelsstreit mit den USA abstecken wollten. Aber die Teilnahme am Treffen an diesem Donnerstag, bei dem gleichzeitig das Kosovo vertreten ist – das war Rajoy dann doch zu viel. Spanien gehört zu den fünf Staaten in der EU, die das Kosovo nicht anerkannt haben. Angesichts der separatistischen Bestrebungen in Katalonien verspürte Spaniens Regierungschef offenbar wenig Neigung, das Kosovo aufzuwerten, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte. Trotz des diplomatischen Eiertanzes will Rajoy aber die Abschlusserklärung des Westbalkan-Gipfels mittragen. Kein Wunder: In der „Erklärung von Sofia“ werden Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo nicht als Staaten bezeichnet, sondern lediglich als „Partner“.

Während Brüssel bereits Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro führt, müssen sich das Kosovo und Bosnien-Herzegowina bislang hinten in der EU-Warteschlange anstellen. Dagegen können sich Albanien und Mazedonien Hoffnungen machen, nachdem die EU-Kommission im vergangenen Monat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern empfahl. Allerdings gilt Albanien wegen der Defizite beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Korruption als Wackelkandidat.

Macron sieht Beitrittsgespräche mit Albanien kritisch

Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bedenken gegen eine rasche Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien. Der Grund: Im vergangenen Jahr verzeichnete Frankreich – anders als Deutschland – im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg bei den Zahlen albanischer Asylbewerber. Zu Beginn der Woche setzte Macron dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama seine Bedenken bei einem eineinhalbstündigen Treffen im Pariser Elysée-Palast auseinander. Ob Macron die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien befürwortet, will er in den kommenden Wochen bekanntgeben.