Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Rom. Foto: REUTERS
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EU-Gipfel in Salzburg Feuerprobe für Österreichs Kanzler Kurz

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Österreichs Regierungschef Kurz ist als Brückenbauer in der EU-Migrationsdebatte angetreten. Aber beim Gipfel in Salzburg dürfte es keinen Durchbruch geben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will seinen Gästen etwas bieten, wenn an diesem Mittwoch der zweitägige informelle EU-Gipfel in Salzburg beginnt. Nach dem Abendessen sollen Angela Merkel und Co. die Möglichkeit haben, vom Festspielhaus einen Blick auf die angestrahlte Festung, das Wahrzeichen der Mozartstadt, zu werfen. Doch ist fraglich, dass das Rahmenprogramm die Staats- und Regierungschefs milde stimmt bei der Diskussion über einen Dauerbrenner in der EU – die Migration.

Die Flüchtlingspolitik wird neben dem Brexit zu den wichtigsten Themen bei dem Treffen zählen. Dabei will sich Kurz, dessen Land gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, als Brückenbauer in der verfahrenen Debatte erweisen. Vor dem Gipfel war der 32-Jährige nicht untätig, um die unterschiedlichen Positionen in der Gemeinschaft auszuloten: Eine Tour durch Europas Hauptstädte führte ihn in den vergangenen Tagen nach Madrid, Berlin, Paris und Rom.

Auffanglager außerhalb der EU: Anreize für afrikanische Staaten fehlen

Ob die Sondierungstour etwas gebracht hat, wird sich spätestens an diesem Mittwochabend herausstellen, wenn beim Gipfeldinner die Migration auf der Agenda steht. Der Plan des österreichischen Regierungschefs besteht darin, sich als Verfechter eines strikten EU-Außengrenzenschutzes in Szene zu setzen. Allerdings gibt es dabei ein Problem: Die geplanten Auffanglager außerhalb der EU, die beim letzten EU-Gipfel im Juni gefordert wurden, stehen bislang nur auf dem Papier. Kurz würde es gerne als Gipfel-Erfolg verbuchen, wenn sich unter den EU-Staaten ein Konsens über die „Ausschiffungsplattformen“ abzeichnen würde, in denen Schutzbedürftige, die zuvor auf hoher See gerettet wurden, von Wirtschaftsmigranten getrennt werden sollen. In EU-Diplomatenkreisen hieß es allerdings, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei. Zunächst müssten Drittländer wie Marokko oder Algerien durch entsprechende Gegenleistungen – etwa durch Handelsverträge und einen verstärkten Marktzugang in der EU – davon überzeugt werden, dass sich die Einrichtung von Auffanglagern lohne.

Einige EU-Mitglieder scheuen die Kosten bei der Frontex-Aufstockung

Schwierig dürfte auch die Diskussion über den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, das Personal von Frontex bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Mitarbeiter zu erhöhen. Sowohl Kurz als auch Kanzlerin Angela Merkel begrüßen das Vorhaben. Allerdings wird in einigen Mitgliedstaaten aus Kostengründen die Frage aufgeworfen, ob nicht auch eine Aufstockung auf 8000 oder 9000 Mitarbeiter zunächst ausreichend wäre. Zudem gibt es in Spanien, Italien und Griechenland Bedenken gegen den Plan, Frontex-Beamte verstärkt mit der Registrierung von Flüchtlingen in Südeuropa zu betrauen. Offenbar befürchten diese Länder, dass die Migranten dann nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit nach Norden weiterziehen könnten.

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