EU-Gipfel in Brüssel: Merkel plädiert für Dialog im Streit um Polens Justiz

Im Streit über den polnischen Rechtsstaat dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Lösung im Dialog. „Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen. Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann.“

Merkel verwies zudem darauf, dass es neben dem „Kernbestand der Rechtsstaatlichkeit“ ein Problem gebe, „das wir sehr ernst nehmen sollten“. „Und das ist die Frage: Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor?“ Auf der einen Seite nannte sie eine EU, die immer enger zusammenrücke, und auf der anderen Seite mehr Nationalstaatlichkeit. Dies sei nicht nur ein Thema zwischen Polen und der EU, sondern werde auch in anderen Staaten diskutiert.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat hingegen klar für Warschau Partei ergriffen. „Gegen Polen läuft in Europa eine Hexenjagd“, sagte der rechtsnationale Politiker. „Die Wahrheit steht auf der Seite der Polen“, fügte er hinzu.

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, welches polnisches Recht teils über EU-Recht stellt, gehören zu den Hauptthemen des zweitägigen Treffens. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte dem mitteleuropäischen Land zuletzt mit Sanktionen. Auch Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg dringen auf einen harten Kurs. Kanzlerin Angela Merkel setzt hingegen auf Dialog.

Ungarn wiederum stehe fest an der Seite Polens, sagte Orban.

Im Bereich von Kompetenzen, die die Mitgliedsländer nicht auf die EU übertragen haben, hätten die EU-Institutionen „nichts zu suchen“, führte er weiter aus. In Wirklichkeit finde aber eine „schleichende Kompetenzerweiterung“ zugunsten der Brüsseler Gremien statt, die es zu stoppen gelte. „Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu eröffnen“, so Orban. „Unser Platz ist an ihrer Seite.“

Hintergrund des Streits ist das Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. (dpa)