Gipfel im Kleinformat. Kanzlerin Angela Merkel (rechts) bei der Pressekonferenz nach dem virtuellen EU-China-Treffen. Foto: dpa
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EU-China-Gipfel Europäer sollten nicht um jeden Preis einen Abschluss suchen  

Das Auftreten Chinas gegenüber Hongkong hat Folgen. Es ist richtig, wenn die EU die Verhandlungen für ein Investitionsabkommen nicht überstürzt. Ein Kommentar.

Wahrscheinlich waren die EU-Spitzenpolitiker, die am Montag mit Xi Jinping nur aus der Ferne über die Freiheit der Wirtschaft und die Freiheit der Meinung diskutierten, ganz froh über das Videoformat. Wenn das Treffen wie ursprünglich geplant als feierliche Begegnung der Europäer mit dem chinesischen Staatschef in Leipzig stattgefunden hätte, wäre doppelt unangenehm aufgefallen, wie kühl das Verhältnis zwischen beiden Seiten inzwischen ist.

So aber schrumpfte der EU-China-Gipfel zur virtuellen Begegnung – eines von vielen Treffen, wie es für Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in dieser Form seit dem Beginn der Pandemie zur Dauerübung geworden ist.

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Dadurch verschwindet aber der Gegensatz zwischen beiden Seiten nicht, der in den vergangenen Monaten noch größer geworden ist. Seitdem in Peking das Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das die Knebelung der Opposition in Hongkong ermöglicht, hat die EU mehr denn je Schwierigkeiten mit dem Verhältnis zu China. Schon vorher galt in Brüssel offiziell die Devise, dass China für die Gemeinschaft einen „systemischen Rivalen“ darstellt.

Auch Merkel sieht eine wachsende Zahl von Problemen

Denn in China werden die Werte der EU – Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit – wirtschaftlichen und sozialen Interessen untergeordnet. Seitdem Kritiker der Pekinger Führung in Hongkong mundtot gemacht werden, ist die Neigung in der EU, mit China verstärkt ins Geschäft zu kommen, noch einmal gesunken. Auch Merkel verhehlte nach dem Gipfel nicht, dass die Zahl der Probleme in jüngster Zeit gewachsen ist.

Europa braucht China beim Klimaschutz

Xi Jinping wehrt sich wiederum gegen die Bezeichnung des „systemischen Rivalen“. Stattdessen fordert er von der Gemeinschaft der 27 EU-Staaten ein partnerschaftliches Verhältnis. Das ist insofern richtig, als sich die EU tatsächlich nicht von US-Präsident Donald Trump in einen Handelskrieg mit China hineintreiben lassen sollte.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping. Foto: dpa Vergrößern
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping. © dpa

Die Gemeinschaft kann auf die Hilfe Chinas nicht verzichten, wenn die eigenen ehrgeizigen Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte auch auf globaler Ebene eine Entsprechung finden sollen. Und auf wirtschaftlicher Ebene würde ein Protektionismus in sämtlichen Branchen nur in die Sackgasse führen.

Dieser Einsicht entspringt der Versuch beider Seiten, ein Investitionsabkommen und vielleicht später sogar eine Freihandelsvereinbarung abzuschließen. Doch gerade angesichts des Vorgehens Chinas in Hongkong oder gegenüber Taiwan sollte sich die EU mehr denn je davor hüten, die Verhandlungen überstürzt zum Ende zu bringen. Dass beim Videogipfel das Ende dieses Jahres für den Abschluss des Investitionsabkommens angepeilt wurde, sagt noch lange nichts über den tatsächlichen Fortgang der Gespräche.

China muss Subventionen für Staatsbetriebe herunterfahren

Die Europäer sind dabei gut beraten, wenn sie im Gegenzug zu einem besseren Marktzugang in China auf glasklare Bedingungen pochen. Dazu gehört, dass die Subventionen für chinesische Staatsbetriebe deutlich heruntergefahren werden müssen. Die massive staatliche Unterstützung chinesischer Konzerne verzerrt den fairen Wettbewerb und bringt zudem europäische Unternehmen in eine brenzlige Lage: Sie können leicht zu Übernahmekandidaten für chinesische Konkurrenten werden.

Es ist denkbar, dass die wirtschaftliche Verflechtung abnimmt

Nicht nur das aggressive Auftreten Chinas hat in jüngster Zeit die Zweifel der Europäer am Sinn der wirtschaftlichen Kooperation mit Peking genährt. Auch die Corona-Pandemie hat die Vorzeichen noch einmal verändert. Möglicherweise führt die Pandemie auch dazu, dass die wirtschaftliche Verflechtung der drei großen Wirtschaftsblöcke – der USA, Chinas und der EU – in Zukunft abnimmt.

Die Diskussion in der Gemeinschaft über die größere Autonomie bei der Herstellung von Arzneimitteln hat gezeigt, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit von anderen Weltregionen in bestimmten Sektoren erhebliche Nachteile haben kann. Ein Grund mehr, mit Peking nicht um jeden Preis einen Abschluss zu suchen.

 

 

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