EU-Austritt Großbritanniens: Verhofstadt fordert Einlenken Londons bei Brexit-Rechnung

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, fordert ein Einlenken Londons im Streit um die britische EU-Austrittsrechnung. „Großbritannien muss eine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- und Regierungschefs der EU ergibt“, sagte Verhofstadt dem Tagesspiegel. Bei der letzten Runde der Brexit-Gespräche, bei denen es unter anderem um Finanzfragen beim Austritt Großbritanniens aus der EU geht, hatte es in der zurückliegenden Woche kaum Fortschritte gegeben.

"Bis jetzt streiten die Tories immer noch"

Verhofstadt beklagte, dass die britischen Unterhändler bei den seit Juni andauernden Brexit-Gesprächen in Brüssel bislang keine Vertrauensbasis geschaffen hätten. „Bis jetzt streiten die Tories immer noch darüber, welchen Kurs Großbritannien bei den Verhandlungen eigentlich verfolgen soll“, kritisierte der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament. Trotz des schleppenden Gesprächsverlaufs zeigte sich Verhofstadt zuversichtlich, dass „bis zum Ende des kommenden Jahres“ eine Austrittsvereinbarung zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten stehen werde.

Appell an die Bürger Kataloniens

Zudem rief Verhofstadt die Bürger Kataloniens dazu auf, die innergesellschaftliche Spaltung in der Region im Nordosten Spaniens zu überwinden. Angesichts der Kluft zwischen dem pro-spanischen und dem anti-spanischen Lager sei es zunächst einmal entscheidend, „dass die unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen in Katalonien in ein echtes Gespräch miteinander eintreten“, sagte Verhofstadt. „Aber dabei muss die EU nicht als offizieller Vermittler auftreten“, fügte er hinzu. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgefordert, bis Montag die Frage zur beantworten, ob er bei seiner Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vergangenen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der Region erklärt habe.

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