EU-Asylpolitik: Verhärtete Fronten

Im Juli hatte sich Horst Seehofer noch mit Verve für einen Durchbruch bei einem Thema stark gemacht, das der EU schon seit Jahren Kopfzerbrechen bereitet: die Reform des gemeinsamen Asylsystems. Seinerzeit hoffte der Innenminister zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf „einen großen Sprung“ bei der Lösung der Frage, wie eine faire Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik erreicht werden kann.

Inzwischen hat man im Innenministerium allerdings erkennen müssen, dass daraus bis Jahresende nichts wird. Als Nächstes ist die kommende portugiesische EU-Präsidentschaft mit der Aufgabe dran, eine Entlastung bei der Aufnahme von Asylbewerbern für Ankunftsstaaten wie Italien oder Griechenland ins Werk zu setzen.

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Am Montag tagten noch einmal unter deutschem Vorsitz die EU-Innenminister per  Video. Schon vor der Sitzung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU), dass er nicht mehr mit einem Konsens zur Asylreform rechne. Nach der Videokonferenz wertete er es als Fortschritt, dass die Bekämpfung illegaler Migration inzwischen von allen Mitgliedstaaten als europäische Aufgabe betrachtet werde. Mayer vertrat Seehofer, der sich wegen eines möglichen Corona-Kontakts vorsichtshalber in Quarantäne begeben hat.

Osteuropäer wollen keine verpflichtenden Vorgaben

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es derweil, dass osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen sowie Österreich weiterhin jegliche Art von Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigerten. Die betreffenden Länder würden auch einem Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen September nicht zustimmen, dem zufolge sie bei der Rückführung von Migranten in die Pflicht genommen werden können. „Sie setzen exklusiv auf Abschottung, und im besten Fall auf Auffanglager außerhalb der EU“, hieß es aus den EU-Diplomatenkreisen weiter mit Blick auf osteuropäische Länder und Österreich. „Falls irgend möglich haben sich die verschiedenen Positionen nur noch verhärtet.“

Südeuropäer sehen geschlossene Ankunftszentren kritisch

Den Angaben zufolge befürchten umgekehrt südeuropäische Staaten wie Griechenland oder Italien, dass ihnen mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission in der Migrationspolitik noch mehr als bisher abverlangt wird. Dies gelte insbesondere für die Einrichtung geschlossener Ankunftszentren, die ohne die Solidarität der übrigen Mitgliedstaaten zu einem langfristigen Verbleib der Migranten in Griechenland oder Italien führen könnte.

Die EU-Kommission hatte im September Schnellverfahren an den Außengrenzen der EU vorgeschlagen. Dadurch soll nach der Vorstellung der Brüsseler Behörde sichergestellt werden, dass Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder abgeschoben werden können.

Innenstaatssekretär Mayer wies indes darauf hin, dass es in einigen Punkten auch einen „Gleichklang“ unter den 27 Mitgliedstaaten gebe. Dabei nannte er die Forderung, dass die Kooperation mit den Herkunftsstaaten mit Blick auf die Rückkehr nicht asylberechtigter Migranten verbessert werden müsse. Auch bei der weiteren Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gebe es Übereinstimmung.