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Ende des liberalen Abtreibungsrechts? Der geleakte Entwurf der Urteilsbegründung hat Proteststürme ausgelöst. Foto: Alex Wong/Getty Images/AFP
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Update Es hat Konsequenzen, wen man wählt Die Revision des liberalen Abtreibungsrechts ist Trumps Erbe

Neue US-Verfassungsrichter kippen die liberale Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch. Verlierer sind Frauen in republikanischen Staaten. Ein Kommentar.

Die USA stehen vor einer Epochenwende: der Revision des liberalen Abtreibungsrechts. Wenn der Supreme Court demnächst das Urteil verkündet, das der geleakte Entwurf der Begründung nahelegt, führt das – die Wortwahl ist nicht übertrieben – zu einer revolutionäre Situation.

Die Wende rückwärts erschwert Millionen Frauen in Notlage den Schwangerschaftsabbruch. Sie wird dem Ansehen des höchsten Gerichts schaden und die parteipolitische Polarisierung verschärfen. Das Positive daran: Die Entscheidung könnte mehr Bürger bei der Kongresswahl im November zur Stimmabgabe mobilisieren.

Das Urteil Roe versus Wade 1973 stand für eine liberale Epoche, die Durchsetzung von Frauenrechten und sexueller Befreiung. Seine Revision markiert eine konservative Gegenrevolution.

Damals leitete der Supreme Court aus dem Geist der Verfassung von 1787 ein Recht auf „privacy“ ab. Ein Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, auch wenn die nicht explizit im Grundrechtekatalog aufgeführt war. Damit versperrten die Verfassungsrichter konservativen Staaten den Weg zu pauschalen Abtreibungsverboten.

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Seither haben die Republikaner dafür gekämpft, den Supreme Court so zu besetzen, dass die Mehrheit Roe versus Wade revidiert. Mit drei konservativen Nachbesetzungen unter Donald Trump haben sie diese Verschiebung am höchsten Gericht erreicht.

Das neue Urteil wird Abtreibung nicht generell verbieten. Es gibt das Recht zur Regelung fällt an die Bundesstaaten zurück und gibt ihnen mehr Spielraum.

Bürger sehen: Es hat Konsequenzen, ob man wählen geht - und wen

Republikanisch regierte werden das Abtreibungsrecht verschärfen, demokratisch regierte die liberalen Vorgaben beibehalten. Viele Frauen in Notlagen werden nicht mehr in einer nahen Klinik Hilfe finden, sondern hunderte Meilen reisen müssen.

Das Ansehen des Supreme Court dürfte sinken. Richter, die vor ihrer Bestätigung im Senat gesagt hatten, sie wollten Präzedenzurteile wie Roe versus Wade respektieren, stehen als Schwindler da. Der Vorsitzende John Roberts hat sein Ziel verfehlt. Er wollte, obwohl George W. Bush ihn ernannt hatte, das Gericht auf Mittelkurs halten - aus Sorge, dass sonst der Glaube an die Überparteilichkeit der Richter leide.

Wer Trost sucht, findet ihn womöglich hier: Die Bürger können nicht mehr ignorieren, dass es Konsequenzen hat, ob man wählen geht oder nicht – und wen. Ihre Stimmen haben Einfluss darauf, welche Richter der Senat bei den nächsten Vakanzen wählt. Über die Mehrheiten im Senat stimmen die Bürger im Herbst ab.

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