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Ministerpräsident Armin Laschet bei einem Statement zur aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf das Coronavirus in der Staatskanzlei.

© imago images/Future Image

„Es geht um Leben und Tod“: NRW steht für Ausgehsperren bereit

Im bevölkerungsreichsten Bundesland ruft die Regierung die Bürger auf, die „Egos zurückzunehmen“. Zusammen mit dem Bund könnten sonst schärfere Maßnahmen folgen.

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Nordrhein-Westfalen jetzt auch Ausgehsperren für die Bevölkerung ins Spiel gebracht. Eine solche Maßnahme könne nicht ein Land alleine beschließen, sondern nur im Benehmen mit dem Bund und den anderen Bundesländern, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Er fügte hinzu: „Wir stehen bereit, sobald die Bundesregierung die Lage anders bewertet, aber das ist heute nicht der Fall.“

Laschet sagte, die aktuelle Situation sei eine schwere Krise für die Gesundheit, den Wohlstand und den Zusammenhalt in unserem Land.“ Er fügte hinzu: „Es geht um Leben und Tod, so einfach ist das und auch so schlimm.“

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Das Coronavirus derzeit in NRW besonders auf dem Vormarsch: Die Zahl der landesweit bestätigten Infektionen ist von mehr als 2700 am Vortag auf 3060 am Dienstag (Stand: 10.00 Uhr) gestiegen. Der Kreis Heinsberg mit rund 710 Nachweisen (Vortag 690) und sechs Todesfällen ist besonders betroffen.

Nach Angaben des Düsseldorfer Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) stieg die Zahl der Corona-Todesfälle in NRW unterdessen auf zwölf. Bei allen Verstorbenen habe es sich um „schwer vorerkrankte Menschen mit hohem oder höherem Lebensalter“ gehandelt.

Hintergrund über das Coronavirus:

Laumann betonte, gebe nach wie vor keine Medikamente gegen die Erkrankung, keine Impfung, und das Virus sei sehr viel ansteckender. Es gebe Experten, die davon ausgingen, dass das Virus sechs bis sieben Mal so ansteckend wie eine normale Grippe sei. Als Soforthilfe beschloss die Landesregierung, 150 Millionen Euro im Kampf gegen das Virus bereitzustellen. Das Geld solle unter anderem helfen, mehr Beatmungsplätze in Krankenhäusern und mehr Schutzkleidung zu beschaffen.

Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte auf die Frage nach Ausgehsperren: „Es wird über weitere Maßnahmen diskutiert, wenn die Bürger sich nicht an die Regeln halten, die notwendig sind. Alle müssen jetzt ihre Egos zurücknehmen.“

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Deshalb habe nun auch eine grundsätzliche Schließung der Spiel- und Bolzplätze angeordnet werden müssen, obwohl die Landesregierung sich noch am Vortag dagegen ausgesprochen habe - falls sich die Eltern an die Vorschriften hielten. „Das ist nicht der Fall“, stellte Stamp fest. „Die Botschaft ist bei den Eltern immer noch nicht angekommen.“

Laschet betonte zugleich bei der Bekanntmachung über die Schließung der Spiel- und Bolzplätze, dass er sich nicht mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Wettbewerb um einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Es gibt keinen Wettbewerb unter den Ländern“, sagte Laschet. „Man muss jetzt die Entschlossenheit ausstrahlen und dann in Erlassen auch kompetent umsetzen.“ Jeder habe außerdem „seine eigene Art aufzutreten“, sagte Laschet.

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Söder war in den letzten Tagen für sein entschlossenes Auftreten in der Coronavirus-Krise in Medien und sogar von den Grünen gelobt worden. Er hatte unter anderem den Katastrophenfall in Bayern ausgerufen. NRW und Bayern seien „in engster Abstimmung“ bei allen Maßnahmen, sagte Laschet. Bei der Formulierung der Erlasse zur Eindämmung des Coronavirus seien beide Bundesländer „die treibenden in Deutschland“. NRW sei bei den Maßnahmen zum Teil auch schneller als Bayern gewesen.

Laschet ist neben dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz und die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Mit dpa/AFP)

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