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"So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig"

Erwiderung von Sigmar Gabriel Wo Jens Spahn recht hat – und wo nicht

Als Zweites blendet Jens Spahn selbst eine unangenehme Realität aus: die Ursachen für die Entwicklung der letzten Jahre. Seit mindestens 25 Jahren führen wir in Deutschland eine Debatte über den angeblich „überbordenden“ Staat, seine „wuchernde“ Bürokratie und seine zu hohen Personal- und vor allem Pensionskosten. Der neoliberale Zeitgeist in Wirtschaft, Politik, Medien und Lobbyinstitutionen machte es sich seitdem zur Aufgabe, für Steuersenkungen einzutreten, Personal abzubauen und den Sozialstaat zu reduzieren. Gerade Politiker wie Spahn haben sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt, weil es populär (manchmal auch populistisch) war, sich gegen den scheinbar aufgeblähten Staat und für die „Freiheit der Bürger“ einzusetzen. Der Slogan hieß: weniger Staat und mehr Markt.

Nun ist auch an dieser Diskussion über die Bürokratisierung unseres Gemeinwesens weiß Gott nicht alles falsch. Die Planungsverfahren unseres Landes für Infrastruktur und Investitionen beispielsweise sind völlig inakzeptabel. Wer aber Jahrzehnte am Staat spart, der darf sich nicht wundern, wenn es am Ende zu wenig Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter gibt. Denn 50 Prozent der Steuereinnahmen der Länderhaushalte sind Personalkosten. Und die anderen 50 Prozent sind fast vollständig gesetzlich gebunden an den kommunalen Finanzausgleich und bundesgesetzliche Aufgaben. Und innerhalb der Personalausgaben machen Lehrer, Polizei, Justiz und Hochschulen wiederum 60 Prozent aus. Wenn die Länder sparen müssen, kommen sie um den Personalabbau in diesen wichtigen Aufgabenbereichen nicht herum. Deshalb gibt es in den Wohngebieten weder Polizeistationen noch Fußstreifen von Polizeibeamten mehr. Deshalb dauern Gerichtsverfahren oft so lange. Und deshalb fällt Unterricht aus und fehlt es an Ganztagsschulen in Deutschland.

Je heterogener die Gesellschaft, desto wichtiger die Institutionen

Das zu ändern, erfordert in den allermeisten Fällen keine neuen Gesetze, sondern gut qualifiziertes und bezahltes Personal. Die exzellente wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes schafft dafür gerade jetzt gute Voraussetzungen, weil die Steuereinnahmen sprudeln. Aber der Staat muss seine Leistungsfähigkeit unabhängig von der wirtschaftlichen Konjunkturlage nachhaltig gewährleisten. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen und sinkender Steuereinnahmen bedarf es nicht weniger Polizisten und Lehrer. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer nach dem handlungsfähigen Staat ruft, darf zu dessen Finanzierung nicht schweigen. Genau das tut aber Jens Spahn.

Die Debatte um staatlichen Kontrollverlust anhand von Alltagskriminalität, mangelnder Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber, Grenzschutz oder arabischen Großfamilien und ihren Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu führen, ist also durchaus berechtigt, aber sie greift zu kurz. Wer sich nur darauf konzentriert, hat möglicherweise den nachvollziehbaren Impuls, dieses Feld nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Am Ende wird es aber nicht klappen, wenn wir die Rechtspopulisten nur lautstark übertönen. Das demokratische Gemeinwesen wieder zu festigen, gelingt nur, wenn wir den Staat wieder stärken. Je heterogener eine Gesellschaft, desto mehr kommt es auf die staatlichen Institutionen an. Sie müssen allen gegenüber – egal welcher Herkunft, Religion und unabhängig von ihrer kulturellen oder politischen Prägung – Rechte und Pflichten, Normen und Werte durchsetzen.

Starker Staat heißt nicht autoritärer Staat

Der Ruf der Rechtspopulisten „Take back Control“ ist nur deshalb populär, weil er auf Erfahrungen aufsetzt, die es tatsächlich gibt in unserer Gesellschaft. Die Antwort ist nicht die Abwendung von der Welt und der Rückzug in den Nationalstaat. Aber auch in einer globalisierten Welt braucht es weltoffene und trotzdem starke Nationalstaaten. Bislang gibt es kein Modell, auf das sich Demokratie, Freiheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit besser beziehen lassen als auf den handlungsfähigen Nationalstaat. Die Zusammenarbeit in Europa soll ja gerade den Teil staatlicher Souveränität wiederherstellen, die wir allein in der sich verändernden Welt nicht erhalten könnten. Es gibt also keinen Widerspruch zwischen Nationalstaatlichkeit und europäischer Einigung. Gerade die europäische Gemeinschaft zeigt aber, dass dort, wo schwache staatliche Institutionen existieren, auch die europäischen Werte verfallen und das Zusammenwachsen misslingt.

Der starke Staat ist etwas anderes als der autoritäre Staat. Aber auf die Handlungsfähigkeit aller vom Volk ausgehenden Staatsgewalt kommt es an. So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, um Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, menschenwürdiges Altern ebenso sicherzustellen wie nachhaltige Integration, Schutz der Grenzen und der inneren Sicherheit.

Der Autor war SPD-Vorsitzender und mehrfach Bundesminister. Er gehört dem Deutschen Bundestag an.

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