„Erweiterte Toleranz gegen rechts“: Gauck will AfD nicht als ganze Partei zum Feind erklären

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Forderung nach einer größeren Toleranz in Richtung rechts bekräftigt: „Treibt man, wenn man eine ganze Partei aus der kämpferischen Toleranz ausschließt und zu Feinden erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger nicht noch weiter in eine Trotzreaktion?“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“ mit Blick auf die AfD.

„So lange diese Partei nicht verboten ist, sollten wir ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen“, so Gauck. Nicht hinnehmbar sei allerdings, dass in der AfD verkappte Nazis aktiv seien und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geduldet werde. Er schließe aber nicht aus, dass sich die Partei „zwar betont national, aber doch demokratisch entwickelt“, so der Alt-Bundespräsident.

Auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU hatte Gauck jüngst im „Spiegel“ für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ geworben. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte der Ex-Bundespräsident. „Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden.

Die teilweise heftigen Reaktionen auf diese Forderung würden ihm zeigen, „dass es einigen gar nicht um Debatten geht, sondern einfach um die Sicherung alter Denkweisen und Milieusicherheiten“, sagte Gauck „t-online.de“. „Dass Toleranz sehr oft eine Zumutung ist, habe ich mehrfach betont.“ (dpa)