Erster Trump-Auftritt als Ex-Präsident: Die Partei bin ich

Richtig weg war er nie. Seit Donald Trump am 20. Januar das Weiße Haus verlassen hat und nach Mar-a-Lago geflogen wurde, in sein Domizil in Florida, hagelte es von dort immer wieder verbales Störfeuer, vor allem gegen republikanische Politiker und Politikerinnen, die sich öffentlich von ihm abgewandt hatten (jedenfalls so gut Trump das eben möglich war, ohne Twitter-Account).

Am späten Sonntagabend deutscher Zeit nun trat Trump beim jährlichen Klassentreffen konservativer Gruppierungen und Politiker, der Conservative Political Action Conference (CPAC), zum ersten Mal wieder öffentlich auf. Der Auftritt war mit Spannung erwartet worden und - nicht zuletzt von vielen in Trumps eigenen Partei – auch gefürchtet.

Um das gleich zu sagen: Eine Kandidatur für die nächste US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 hat Trump nicht angekündigt, aber auch nicht ausgeschlossen („Wir werden den Senat zurückgewinnen und in das Weiße Haus zurückkehren, mit einem Präsidenten, und ich frage mich, wer wird das sein? Wer, wer, wer?“) Eine eigene Partei werde er nicht gründen, sagte der ehemalige Präsident außerdem.

Trump machte gleichzeitig deutlich, wie er seine Rolle in der republikanischen Partei zu spielen gedenkt: „Ich kündige an, dass ich aktiv darauf hinarbeiten werden, starke, mutige republikanische Führungspersonen zu wählen.“ Die CPAC und Trumps Auftritt dort zeigen, wie fest der Ex-Präsident die republikanische Partei noch im Griff hat.

Trump ist ein Herrscher ohne Titel, aber er beherrscht gute Teile seiner Partei. Er hat keinerlei formale Rolle, aber treue Vasallen und mit ihnen die Republikaner im Griff. Sein wichtigstes Machtinstrument: Er kann den Daumen über republikanische Kandidaten für Posten auf allen Ebenen heben oder senken, er kann Gegenkandidaten ins Spiel bringen oder Kandidaten öffentlich diskreditieren, indem er ihnen seine Huld entzieht.

© Joe Raedle/AFP

Dass er dabei keine, aber auch wirklich gar keine Hemmungen hat, bewies Trump gegen Ende seiner Rede. Er nannte eine lange Liste von Namen republikanischer Politiker, die er als Feinde der Partei, als „political hacks“ bezeichnete, als minderwertige Mitläufertypen und – in der Trump-Welt ein vernichtendes Urteil - als „Washingtoner Establishment“.

Unter den genannten waren die sieben Senatorinnen und Senatoren, die im zweitem Impeachment-Verfahren gegen Trump im Januar mit den Demokraten für einen Schuldspruch des Präsidenten gestimmt hatten und eine lange Reihe von anderen Abgeordneten, die es gewagt hatten, sich öffentlich von ihm zu distanzieren. Besonders hervor hob Trump Liz Cheney, eine prominente Abgeordnete, die den abgewählten Präsidenten nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar scharf kritisiert hatte.

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Bis zu diesem leidenschaftlichen Fanal war es allerdings zunächst ein mühseliger Ritt. Trump ließ die Besucher der Konferenz über eine Stunde warten und redete dann fast zwei Stunden lang. Er begann – wie es ihm seine Berater laut Medienberichten aufgetragen hatten – mit einem halbwegs strukturierten Angriff auf die ersten Amtshandlungen seines Nachfolgers Joe Biden, kritisierte, gespickt mit den üblichen Halbwahrheiten und Lügen, dessen Einwanderungs- und Corona-Politik („Öffnet die Schulen!“) und reklamierte Bidens Erfolge in der Corona-Impfkampagne für sich.

Nach einer Weile driftet Trump ins Assoziative ab

Dann allerdings driftete er ab, die Rede wurde zunehmend assoziativ und desorganisiert, Trump sprach über weite Strecken monoton, ja fast gelangweilt, eine Art schlendernder Spaziergang durch seine Gedankenwelt, vom Schimpfen auf Windräder bis zur Cancel Culture, gespickt mit ein paar Klassikern wie dem „China-Virus“, jeder Menge Eigenlob und den üblichen Superlativen.

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Trumps Mitarbeiter und Anwälte sollen ihm auch geraten haben, die Lüge von der „gestohlenen Wahl“ nicht zu wiederholen. Wenn es so war, hielt sich der Präsident nicht an diese Empfehlung. Ob geplant oder spontan: Der Ex-Präsident sprach ausführlich und an dieser Stelle sehr leidenschaftlich über die Wahl, wiederholte, die Abstimmung sei „rigged“ gewesen, eine „Scheinwahl“ und der Supreme Court habe nicht „den Mumm“ gehabt, das Ergebnis zu ändern. Von seiner eigenen Partei forderte er, sich überall für Änderungen des Wahlrechts einzusetzen, er sprach unter anderem von der Abschaffung der Möglichkeit, schon vor dem eigentlichen Wahltag seine Stimme abzugeben und über eine starke Einschränkung der Briefwahl.

Trumps Rede war eine Machtbekundung

Die Rede war eine Machtbekundung, nachdem sich die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar zunächst etwas desorganisierten Magnetnadeln der Partei in den Tagen vor der CPAC wieder stärker auf Donald Trump ausgerichtet hatten. Einige, wie der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und Kevin McCarthy, Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, hatten Trumps Verhalten offen kritisiert, beeilten sich aber vor und auf der Konferenz der Konservativen darum, ihre Kritik wieder einzuholen und ihre Solidarität zu bekunden.

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Die früher eher libertär geprägte Konferenz war ein Massenauflauf der Trumpisten, mehrere Familienmitglieder traten auf und der einflussreiche texanische Senator Ted Cruz betonte: “Lassen Sie es mich jetzt sagen: Donald Trump geht nirgendwo hin.” Unterdessen berichteten verschiedene Medien darüber, wie Trump in Mar-a-Lago seine Mitarbeiter neu aufstellt und dass das Bewertungssystem für republikanische Kandidaten zu standardisieren gedenke: je nachdem, wie stark sie für ihn sind.

Es geht nicht um eine Richtungsstreit, sondern um eine Übernahme der Republikaner

Man kann die Auseinandersetzung zwischen Trumpisten und Trump-Gegnern nicht einmal einen Richtungsstreit nennen, es geht um den Charakter der republikanischen Partei als großes Ganzes, um eine Übernahme. Es geht nicht darum, eine (vorübergehende) Mehrheit innerhalb der Partei zu stellen, sondern diejenigen politisch auszulöschen, die man im gegnerischen Lager wähnt. Man ist entweder für Trump oder gegen ihn, ein Verbleiben von Personen aus den beiden Lagern in derselben Partei scheint kaum möglich.

Für die Aussichten der Republikaner, die Macht im Senat in zwei Jahren und die Macht im Weißen Haus in vier Jahren wiederzugewinnen, stehen die Chancen damit allerdings schlechter als sie müssten. Umfragen zeigen, dass nur etwas über die Hälfte, 54 Prozent, der republikanischen Wähler wollen, dass Trump noch einmal bei den republikanischen Vorwahlen antritt. Denkbar bleibt es also, dass sich am Ende doch genügend machtorientierte Republikaner einem oder einer moderaten Kandidatin zuwenden. Zunächst aber ist Trump auf der CPAC eine Machtdemonstration gelungen.

An einer Stelle sprach Trump davon, er habe 2020 mehr Stimmen gesammelt als 2016 und ergänzte „Und wenn ich ‚ich‘ sage, meine ich ‚wir‘.” Das ist mehr als ein notdürftig korrigierter eitler Versprecher. Bislang ist und bleibt Donald Trump die republikanische Partei.