Baldiger Truppenabzug angekündigt: Trump will sich mit Taliban-Führern treffen

US-Präsident Donald Trump will sich mit führenden Vertretern der radikalislamischen Taliban treffen. Dies werde „in nicht so ferner Zukunft“ geschehen, sagte Trump am Samstag wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines historischen Abkommens, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan ebnen soll. Zugleich schränkte er in Bezug auf den geplanten US-Truppenrückzug ein: „Sollten schlimme Dinge passieren, werden wir zurückkehren.“

Die USA und die Taliban hatten am Morgen in Doha ein historisches Abkommen unterzeichnet, das auch innerafghanische Friedensgespräche möglich machen soll. Auf die Frage, wann der in dem am Samstag unterzeichneten Abkommen vorgesehene US-Truppenabzug beginnen werde, sagte Trump: „Heute. Sie werden sofort anfangen.“

Der Text sieht vor, dass die USA über die kommenden Monate ihre Truppenstärke in Afghanistan zunächst von rund 13.000 auf 8600 reduzieren. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen.

In Berlin forderte Bundesaußenminister Heiko Maas baldige Verhandlungen der militanten Islamisten mit der afghanischen Regierung. „Jetzt ist entscheidend, dass die Taliban die Gewalt weiter reduzieren“, teilte Maas am Samstag mit. „Alle Akteure müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und möglichst schnell mit den innerafghanischen Verhandlungen beginnen.“ Der Minister nannte das Abkommen „eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan“.

Maas warnte zugleich: „Einen Rückfall in eine totalitäre Alleinherrschaft der Taliban zu Lasten einer ganzen Generation junger Frauen und Männer darf es nicht geben.“ In Verhandlungen müsse auf dem aufgebaut werden, „was Afghanistan in den vergangenen Jahren im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erreicht hat.“ Deutschland sei bereit, einen innerafghanischen Friedensprozess maßgeblich zu unterstützen, und werde sich auch künftig für eine friedliche Lösung des Konflikts in Afghanistan einsetzen.

US-Truppenabzug nach mehr als eineinhalb Jahren Verhandlung

Die mehr als eineinhalb Jahre lang verhandelte Einigung soll einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird und sie Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.

In einem ersten Schritt soll die Zahl der US-Truppen um rund ein Drittel reduziert werden. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der afghanischen und US-amerikanischen Regierungen hervor, die kurz vor der Unterzeichnung in Doha in der afghanischen Hauptstadt Kabul veröffentlicht wurde. Demnach soll die Zahl der US-Streitkräfte von aktuell zwischen 12 000 und 1300 binnen 135 Tagen auf 8600 reduziert werden.

Gleichzeitig arbeiteten die USA mit der Nato und anderen Verbündeten daran, die Zahl der Nato-Truppen proportional dazu zu verringern, heißt es in der Erklärung weiter. Die USA und ihre Verbündeten würden alle ihre verbleibenden Streitkräfte innerhalb von 14 Monaten abziehen.

© AFP/Giuseppe Cacace

Trump hatte versprochen, die „Truppen nach Hause zu bringen“

Washington hatte als Voraussetzung für ein Abkommen von den Taliban sieben Tage der „Gewaltreduzierung“ in dem kriegszerrissenen Land verlangt. Die sieben Tage waren um Mitternacht (Ortszeit Afghanistan) zu Samstag abgelaufen. Die Phase verlief lokalen Angaben zufolge zwar nicht gewaltfrei, aber erheblich ruhiger als üblich. Die Woche war als Test angesehen worden, ob die Taliban ihre Reihen kontrollieren können.

US-Präsident Donald Trump teilte am Freitag in Washington mit, beim Einsatz in Afghanistan seien große Fortschritte gemacht worden - aber unter hohen Kosten für US-Truppen, für den amerikanischen Steuerzahler und für das afghanische Volk. Im Wahlkampf habe er dem amerikanischen Volk versprochen, „dass ich damit beginnen würde, unsere Truppen nach Hause zu bringen und zu versuchen, diesen Krieg zu beenden. Wir machen erhebliche Fortschritte bei der Einlösung dieses Versprechens.“

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US-Außenminister Mike Pompeo sieht in dem Abkommen einen „echten Test“ für die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Afghanistan. „Wir stehen erst am Anfang“, sagte Pompeo am Samstag bei der Unterzeichnungszeremonie in Doha im Golfemirat Katar.
„Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern.“ Pompeo warnte die Taliban, das Abkommen als Eingeständnis einer Niederlage der USA zu werten. „Ich weiß, dass die Versuchung groß sein wird, einen Sieg zu erklären. Aber ein Sieg für die Afghanen wird nur erreicht, wenn sie in Frieden und Wohlstand leben können.“

Pompeo betonte, die USA müssten sicher sein, dass von Afghanistan keine Terrorbedrohung mehr ausgehe. „Wir werden alles tun, was nötig ist, um unser Volk zu schützen.“ Pompeo forderte die Taliban dazu auf, Erfolge wie die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan zu respektieren.

Verteidigungsminister Esper: „Erst der Anfang“

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kabul sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper: „Das ist ein hoffnungsvoller Moment, aber es ist erst der Anfang. Der weitere Weg wird nicht einfach sein.“ Esper fügte hinzu: „Wenn die Taliban sich an das Abkommen halten, werden die Vereinigten Staaten eine auf Bedingungen basierende - und ich wiederhole, auf Bedingungen basierende - Truppenreduzierung beginnen.“

Esper sprach von einem „Schlüsselmoment im Friedensprozess“. Ghani sagte: „Heute kann ein Moment sein, um die Vergangenheit zu überwinden.“ Die Regierung und das Volk in Afghanistan stimmten mit den internationalen Partnern überein, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse. „Wir sind zuversichtlich, dass wir einen nationalen Konsens für Frieden haben.“ Ghani dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen. Stoltenberg sagte: „Das ist ein Sieg für Frieden und ein Sieg für das afghanische Volk.“

Die Taliban waren 2001 von einer US-geführten Militärkoalition von der Macht vertrieben worden, nachdem sie den Terrorpaten Osama bin Laden beherbergt hatten. Die USA machten den Al-Kaida-Chef für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.

Vor allem seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes Ende 2014, der von einem Ausbildungseinsatz abgelöst wurde, haben die Taliban wieder an Stärke gewonnen. Den letzten verfügbaren US-Militärangaben von Oktober 2018 zufolge beherrschte die Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes. Weitere rund 30 Prozent sind umkämpft. Auch die Bundeswehr ist an dem internationalen Einsatz in Afghanistan beteiligt.

Richtige Friedensgespräche stehen noch an

Die USA-Taliban-Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung Frieden. Es handelt sich im klassischen Sinne nicht um einen Friedensvertrag, weil bisher eine Konfliktpartei, die Regierung in Kabul, fehlte. Gleichzeitig wurden zwei wichtige Punkte für einen dauerhaften Frieden an die innerafghanischen Verhandlungen ausgelagert: ein landesweiter, dauerhafter Waffenstillstand sowie ein Abkommen über die künftige Verteilung der politischen Macht in Afghanistan - also darüber, wie die Taliban politisch eingegliedert werden.

Die eigentlichen Friedensgespräche für das Land stehen somit erst noch bevor. Beobachter gehen davon aus, dass es mindestens ein Jahr bis zu einem innerafghanischen Friedensschluss dauert. (AFP,dpa)