Erster Bündnis-Gipfel mit Joe Biden: Nato-Chef Stoltenberg warnt vor China

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel deutlich vor den von China ausgehenden Bedrohungen gewarnt. Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef am Montagvormittag. Zugleich investiere das Land zum Beispiel stark in die Infrastruktur von Nato-Staaten und versuche sie zu kontrollieren.

Hinzu kommt laut Stoltenberg, dass China die Werte der Bündnispartner nicht teile, Minderheiten im eigenen Land verfolge und soziale Medien und Technik zur Gesichtserkennung nutze, um seine eigene Bevölkerung in nie gesehenem Ausmaß zu überwachen. „All das ist für unsere Sicherheit relevant, und kein Land und kein Kontinent wird es schaffen, das allein zu bewältigen“, sagte er.

Zugleich betonte Stoltenberg, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind“, sagte er. Man müsse allerdings gemeinsam die Herausforderungen angehen, die der Aufstieg Chinas für die Sicherheit mit sich bringe.

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Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten kommen an diesem Montag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Ein zentrales Thema ist die Frage, wie das Bündnis mit dem Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht umgehen soll. Zudem werden die Bedrohungen durch Russland und die Reforminitiative „Nato 2030“ eine herausgehobene Rolle spielen.

Biden will Verhältnis der USA zur Nato normalisieren

Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.

Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge.

Nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall traf Biden am Sonntagabend in Brüssel ein. Das Weiße Haus kündigte ein klares Bekenntnis Bidens zu dem Bündnis an. „Während des Gipfels wird der Präsident die dauerhafte transatlantische Bindung durch die Nato bekräftigen“, hieß es in einer Mitteilung. Biden werde außerdem „das eiserne Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5“ zur kollektiven Verteidigung unterstreichen. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle und wird mit einer kollektiven Antwort beantwortet werden.“

© Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Nato will ihre Strategie überarbeiten

In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Bündnispartner würden bei dem Treffen am Montag „ein ehrgeiziges Paket von Initiativen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die NATO unseren Bürgern bis 2030 und darüber hinaus Sicherheit bieten kann.“ Die Nato sei „das mächtigste und erfolgreichste Bündnis der Geschichte“, hieß es weiter. „Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf einem Fundament gemeinsamer demokratischer Werte.“

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Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Überarbeitung des derzeitigen strategischen Konzepts in Auftrag geben. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass großen Spannungen mit Russland vorbei seien. Es folgten dann allerdings Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Darauf soll nun bei der Überarbeitung des strategischen Konzept eingegangen werden.

Zudem werden Entscheidungen zu Plänen für eine Erhöhung des Nato-Budgets und zum Ausbau der politischen Konsultationen innerhalb des Bündnisses erwartet.

Beim G7-Gipfel in Cornwall hatten sich die führenden westlichen Industriestaaten unter anderem auf einen härteren Kurs gegenüber China verständigt und scharfe Kritik an Russland geübt. Biden bekräftigte nach dem Gipfel: „Ich glaube, wir befinden uns in einem Wettstreit, nicht nur mit China, aber in einem Wettstreit mit Autokraten, autokratischen Regierungen auf der ganzen Welt.“ Für seinen mit Spannung erwarteten Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf am Mittwoch bekam er Rückendeckung der G7.

Merkels letzter Nato-Gipfel

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es der letzte Nato-Gipfel werden. Die CDU-Politikerin wird ihr Amt nach der Bundestagswahl im Herbst abgegeben und hat mehrfach betont, dass sie auch für andere Ämter nicht mehr zur Verfügung steht. Somit kommt sie auch nicht für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Frage, dessen Amtszeit im Herbst kommenden Jahres ausläuft. (dpa)