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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich viel vorgenommen in der laufenden Legislaturperiode. Zu viel? Foto: Kenzo Tribouillard/Reuters
© Kenzo Tribouillard/Reuters

Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz Viele Versprechen, die Deutschland zu einer Baustelle machen

Bundeskanzler Scholz ist ehrgeizig und will den Koalitionsvertrag abarbeiten. Er ist im Anspruch ein Helmut Schmidt. Ein Kommentar.

Die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz als Bundeskanzler – und alle wissen jetzt, wie es werden wird die kommenden vier Jahre. Scholz hat die Position im Kabinett gewechselt, das ja, aber er wird sich im Wesentlichen nicht ändern.

Da sitzt einer der Republik vor, so kann man das wohl nennen, der alles das ist: Sachwalter, Betriebsrat, Firmenjurist, Ombudsmann. Ein bisschen Buchhalter außerdem. Der Kanzler als persongewordener Querschnitt durch alle Ministerien. Und so wenig glamourös sich das liest, langweilig sogar: Damit kann er tatsächlich Erfolg haben. Er wäre nicht der erste.

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Es war schon richtig, als Scholz bei der Amtsübernahme von Angela Merkel sagte, sehr viel werde sich gar nicht ändern, der Stil werde nordostdeutsch bleiben. Will heißen: sachorientiert.

Bei Scholz kommt allerdings noch hinzu, klarer als bei Merkel: Er ist ehrgeizig erfolgsorientiert. Wehe dem, der sich nicht anstrengt. Das klingt bei allem, was er sagt, immer auch durch. Mag sein Vortrag mitunter monoton sein – er formuliert große Ziele, eigentlich sogar gewaltige. Und sagt nicht: „wir wollen“, sondern „wir werden“.

So viele Versprechen - das muss man alles nochmal nachlesen

Die Rede ist so gesehen ein einziges großes Versprechen. Was da alles drin vorkam, ohne Garantie auf Vollständigkeit: Eine "Superabschreibung" für Klima und Digitalinvestitionen; ein echter Ausbau des Schienenverkehrs bis wieder hinein in die ländlichen Räume; 15 Millionen Elektro-Autos bis 2030; eine wirkliche, praktische Gleichstellung der Frau; eine steuerliche Entlastung für Millionen Rentner – ach, man weiß gar nicht, wo man anfangen und aufhören soll.

Das ist so vieles im Großen und im Kleinen, das wichtig werden wird. Was zusammengenommen bedeutet: Bloß nichts überhören, notfalls noch einmal nachlesen.

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Ja, hier hatte Oppositionschef Ralph Brinkhaus von der CDU in seiner munteren, frei gehaltenen Replik schon recht: Die großen Linien, die große Geste, die betont staatsmännische Pose, das ist alles nicht Scholz. Das Überwölbende oder das Wärmende auch nicht. Dabei hat er sich durchaus darum bemüht, eindeutig. Aber dafür ist er nicht angetreten. Sondern: fürs Machen.

Und wer genau für diese Aufgabe "Führung" bei ihm bestellt, der bekommt sie auch. Der alte Satz von Scholz stimmt schon. Dieser Kanzler ist einer, der nach 16 Jahren Merkel zurückkommt auf den Slogan von Gerhard Schröder nach 16 Jahren Kohl: Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser.

Kleine außenpolitische Festlegungen in Richtung Baerbock

Und, Obacht, Olaf Scholz ist der Herr der Details. Das gilt bis hinein in seine Formulierungen. Hoffentlich hat Annalena Baerbock gut zugehört: Scholz spricht beispielsweise in seinem späten, kurzen außenpolitischen Teil von den Franzosen als den engsten Verbündeten in Europa – nicht den engsten Freunden. Und fügt dann hinzu, wie wichtig die Osteuropäer sind, die Polen.

Der kleine Exkurs zeigt: Scholz achtet auch auf das diplomatische „Wording“, schließt ein, nicht aus, wägt die Worte, auf dass sich keiner beleidigt fühlt. Vielleicht am Rande die Außenministerin. Weil der Bundeskanzler auch noch gleichsam im Nebensatz festhält, dass man in der Regierung mit dem „realen“ China werde umgehen müssen.

Es fügt sich so zu einem Bild: Olaf Scholz ist im Anspruch ein Helmut Schmidt. Bis ins Kleine. Drum hüte sich, wer ihm mit Details beikommen will. Da ist er tariffähig, wie sein früher Förderer Gerhard Schröder immer sagte. Das ist seine Linie, und die definiert zugleich seine Version der Richtlinienkompetenz.

Das Programm der Regierung Scholz I, die angelegt ist auf Scholz II in vier Jahren: strikt entlang des Koalitionsvertrags. Das wird akkumulativ vorgetragen, nicht selektiv, und so kann man auf die Idee kommen, dass der Vertrag tatsächlich ihm entspricht. Höhepunkt ist die Zusammenschau. Ist die Erkenntnis: Deutschland wird Baustelle. Seine. Das geht nur deshalb ein wenig unter, weil er so ist, wie er ist. Und so redet.

Olaf Scholz, Bundeskanzler – bald werden wir Deutsche wie bei Angela Merkel sagen können: Wir kennen ihn. Und wenn er alles schafft, was er verspricht, gewinnt er das, von dem er am liebsten spricht: Respekt.

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