Erste Länder beklagen Machtfülle der Bundesnetzagentur: In der Krise macht Föderalismus vor allem Probleme

Na, aufgewacht? In den Staatskanzleien und Wirtschaftsministerien der Länder wird anscheinend gemächlich gearbeitet und analysiert. Seit vielen Monaten bereitet die Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, Notfallpläne für die Gasversorgung vor. In denen soll bis zum Herbst festgelegt werden, was zu tun ist, wenn Gas so knapp wird, dass auch extrem hohe Preise nicht mehr dafür sorgen, dass der Markt in ein Gleichgewicht kommt.

In diesem derzeit noch unwahrscheinlichen Extremfall im kommenden Winter, der „Gasmangellage“, muss die Bundesnetzagentur mithilfe der Gasnetzbetreiber bestimmen, wo das Gas abgeschaltet wird. Infrage kommen vor allem größere Industrieunternehmen. Jetzt, Anfang August, ist den Bundesländern aufgegangen, dass sie mehr mitreden wollen.

Die Länder sind längst in Krisenmanagement eingebunden

Das bisherige Vorgehen lasse das Einbinden der Länder „völlig vermissen“, sagt Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos). In Hamburg sieht man das ähnlich. Dort wird argumentiert die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber seien „von großer Bedeutung“. Was die beiden nicht sagen: Auch die Bundesländer sind längst ins Krisenteam des Wirtschaftsministeriums integriert. Und natürlich waren die Bundesländer an der Gesetzgebung beteiligt, die die Grundlage für das gesamte Vorgehen ist.

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16 Länder, die ihre Schäfchen für diesen Winter ins Warme bringen wollen, sind das letzte, was Deutschland in dieser Situation brauchen kann. Die Gefahr, dass Hauspolitik betrieben wird und man sich gegenseitig Gasmengen in einem Nullsummenspiel streitig macht, ist sehr hoch. „Mein Chemiepark ist wichtiger als Dein Stahlwerk“ – das sind Diskussionen, die nicht helfen, sondern lähmen.

Und die Zeit drängt ohnehin. Genaue Untersuchungen, wie der Schaden bei Gasmangel in Übereinstimmung mit deutschem und europäischem Recht möglichst gering gehalten werden kann, sind in Auftrag gegeben, die Ergebnisse treffen aber erst nach und nach ein.

Die Lage ist hochkomplex und schwierig zu lösen – und mit der Bundesnetzagentur gibt es immerhin bereits einen fairen Schiedsrichter, der keine regionalen Interessen verfolgt. Das sollte auch genau so bleiben. Föderalismus ist eine feine Sache, aber dass bei einer Notlage, die klar ganz Deutschland betrifft, die Länder über Gebühr Einfluss auf die Verteilung des Schmerzes bekommen, bringt außer Streitigkeiten und Verzögerungen rein gar nichts. Und dass die Bundesländer sich auch in einer schweren Krisensituation nicht zusammenreißen, sondern im Zweifel jeder seine eigene Schrippe backt und damit Zeit verspielt, haben wir in den Coronakrisen gleich mehrfach vor Augen geführt bekommen.