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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Foto: Ina Fassbinder / AFP
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Erst gelöschte Handydaten, jetzt eine Email-Affäre Ministerium schreibt Scheuer, wie Aufklärung erschwert werden kann

Auch in der Coronakrise verfolgt das Maut-Debakel Andreas Scheuer: Neue E-Mails könnten entscheidende Hinweise liefern, welche geheime Absprachen es gab.

Allein mit der elektronischen Kommunikation von Andreas Scheuer wäre der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gut beschäftigt. Die Affäre um die gelöschten Handydaten des Verkehrsministers (Background berichtete) schwelt weiter. Und jetzt sind auch noch peinliche E-Mails aus dem Ministerium an den Bundestagsabgeordneten-Account von Andreas Scheuer (CSU) aufgetaucht. Stephan Kühn, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte am Mittwoch, in den Mails sei explizit davon die Rede, dass die Arbeit des Aufklärungsgremiums durch das Ministerium erschwert werden solle.

Der Account könnte auch die entscheidenden Hinweise liefern, welche geheimen Absprachen es während des Vergabeverfahrens zwischen Scheuer und dem späteren Vertragspartner Kapsch/Eventim gab. Deswegen beantragt die Grünen-Fraktion, dass die Mails des Abgeordneten Scheuer als Beweismittel zugelassen und freigegeben werden. Eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums zu dem Vorgang auf Anfrage von Background Mobilität steht noch aus.

Wie schwierig die Sicherung von Beweisen ist, zeigt sich bei Scheuers SMS. Nach der ersten Aufregung über die Löschung der Handydaten wegen des Gerätewechsels von Blackberry auf iPhone hat das Ministerium dem Ausschuss nun zwar zugesagt, grundsätzlich Aufzeichnungen über SMS herauszugeben. Doch leider seien die Kurznachrichten nicht „veraktet“ worden, also schriftlich niedergelegt.

So leicht will sich Christian Jung, FDP-Obmann im Ausschuss, nicht abspeisen lassen. Er hat durch den Vergleich von Fotos festgestellt, dass Scheuer schon früher nie einen Blackberry in der Hand hielt, sondern immer ein iPhone. Jetzt will Jung die Seriennummer des tatsächlich genutzten Gerätes herauskriegen. Dann könnte er bei Apple die Daten besorgen. Die entsprechenden Beweisanträge werde er stellen, sagte Jung Tagesspiegel Background.

Den Oppositionsabgeordneten ist klar, dass die Pandemie ihnen das Aufklärungsgeschäft schwerer macht. Der Verkehrsminister kann über Lieferketten reden statt über die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jäh gestoppte Pkw-Maut. „Corona hat Scheuer erstmal gerettet“, sagte Jung. „Er inszeniert sich gerade als Weltenretter.“

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Foto: Michael Kappeler / picture alliance / dpa Vergrößern
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur © Michael Kappeler / picture alliance / dpa

In Telefonkonferenzen wirke Scheuer sehr euphorisch. Den Untersuchungsausschuss habe er erfolgreich verdrängt. „Das hilft ihm aber nicht. Wenn man eine rote Ampel überfahren hat, kommt auch erst nach Monaten das Fahrverbot.“ Er gehe davon aus, dass in den nächsten Monaten „noch einiges Interessantes herauskommen“ werde. Aber schon heute fragen ihn Bürgerinnen und Bürger: „Warum ist der noch Minister, nach alldem, was vorgefallen ist?“

Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter haben die Zeit des Corona-Shutdowns dazu genutzt, Tausende von Seiten in den Maut-Akten zu studieren und Beweise für Scheuers Verfehlungen zu finden. Er selbst soll erst im Herbst vernommen werden, vorher kommen noch wenig bekannte Ministeriale an die Reihe – aber auch ein paar Prominente.

So soll am 28. Mai Horst Seehofer aussagen. Der frühere CSU-Chef soll zu dem Vorwurf Stellung nehmen, er habe als Parteichef den Verkehrsminister aus politischen Gründen angewiesen, den Maut-Betreibervertrag Ende 2018 zu unterschreiben, obwohl das Urteil der europäischen Richter noch ausstand.

CSU-Lieblingsprojekt durchgewunken

Der Grünen-Abgeordnete Kühn wies am Mittwoch darauf hin, dass der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer im Untersuchungsausschuss bereits ausgesagt habe, Seehofer habe genau gewusst, dass eine Maut, die unter dem Strich keinen deutschen Autofahrer belaste, vor dem EuGH scheitern werde. „Trotzdem hat Seehofer das in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt“, so Kühns Vorwurf.

Am selben Tag wie Seehofer muss Martin Selmayr aussagen. Der CDU-nahe EU-Beamte war bis Ende Februar 2018 Kabinettschef des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Bis Juli 2019 war er Generalsekretär der EU-Kommission. Der Maut-Ausschuss will klären, welchen Einfluss Selmayr ausgeübt hat, damit die Kommission trotz der offensichtlichen europarechtlichen Bedenken das Lieblingsprojekt der CSU durchgewunken hat. „Das war ein politisches Geschenk aus Brüssel“, meint Kühn.

Auf die juristischen Risiken hatte auch nach Informationen der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Pung-Jakobsen aus dem Kanzleramt immer wieder hingewiesen. Der Referatsleiter Verkehrspolitik aus der Regierungszentrale wird am heutigen Donnerstag vernommen. Die Abgeordneten wollen auch herausfinden, auf welcher Ebene des Kanzleramts die Entscheidung fiel, die Kündigung der Maut-Betreiberverträge durch Scheuer unmittelbar nach dem negativen EuGH-Urteil mitzutragen.

Warum wurden Unterlagen im Nachhinein verändert?

Niemand kann sich vorstellen, dass die Sache nicht höher eskaliert wurde als bis zu Pung-Jakobsen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war ja von Anfang gegen die Pkw-Maut gewesen. Insofern kam ihr das Urteil ganz recht. Doch ihre Rolle bei der Kündigung ist bisher nicht geklärt.

Der Zeuge Adrian Winderlich aus dem Referat für die Pkw-Maut im Verkehrsministerium soll ebenfalls heute erklären, warum die Unterlagen für das Vergabeverfahren im Nachhinein verändert wurden. Außerdem soll er beantworten, warum die anderen Bieter außer Kapsch/Eventim über diese Änderung nicht informiert wurden, was gegen Vergaberecht verstößt. Das Unternehmen T-Systems hatte in einem Brief darum gebeten, unterrichtet zu werden, um doch noch ein Angebot abgeben zu können.

Später äußerten sich die Vertreter des Unternehmens nach Angaben von Kühn „massiv verärgert“ darüber, dass sie nicht informiert worden waren. Sie hätten ein Angebot zu einem sehr konkurrenzfähigen Preis abgegeben. Später blieb ihnen nur noch die Option, Schadensersatz einzuklagen. Die Vergabefrist war schon abgelaufen. Ob T-Systems seinen Schaden geltend gemacht hat, ist im Ausschuss nicht bekannt. Das Unternehmen äußert sich nicht dazu.

Von ursprünglich vier interessierten Bietern erklärten drei, sie würden kein Angebot zu den offiziell bekannten Bedingungen vorlegen. Daraufhin gab es nach Kühns Erkenntnissen am 3. Oktober 2018 ein „Geheimtreffen“ von Scheuer, dem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz und den Geschäftsführern von Kapsch/Eventim. „Was wurde den Chefs geboten, damit zumindest sie ein Angebot abgeben?“, fragt Kühn. Auch nach dieser Antwort sucht der Untersuchungsausschuss.

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