Erschossener Kasseler Regierungspräsident: Walter Lübcke war auch im Visier des NSU

Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der „Tagesspiegel“ am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren „8000er Bereich“ der Liste aufgeführt, hieß es.

Erstaunlich sei, dass er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand, hieß es. Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU 2011. Lübcke hatte im Oktober 2015 bei einer Einwohnerversammlung zu krakeelenden Flüchtlingsfeinden gesagt, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen. Daraufhin folgten Angriffe im Internet bis hin zu Morddrohungen.

Lübcke hatte 2009 in Kassel das Amt des Regierungspräsidenten angetreten. Zuvor war er zehn Jahre CDU-Abgeordneter im hessischen Landtag gewesen. Dort trat er als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion auf und war von  April 2003 an der stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses, der sich auch mit Flüchtlingen befasste.

Die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren im Januar 1998 aus Jena geflohen und für fast 14 Jahre untergetaucht. In der Zeit erschossen Böhnhardt und Mundlos neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Einen der Morde beging der NSU in Kassel.

Im April 2006 erschossen Böhnhardt und Mundlos den türkischstämmigen Halit Yozgat in seinem Internetcafé. Der NSU spähte seine Opfer aus, womöglich mit Hilfe von Neonazis aus den Tatorten - und legte die 10.000er-Liste mit weit mehr potenziellen Anschlagszielen an. Im November 2011 flog die Terrorzelle auf. 

Verfassungsschutz befragt V-Leute

Im Mordfall Lübcke hat der Verfassungsschutz eine bundesweite Aufklärungsaktion gestartet. Es würden sämtliche V-Leute aus dem Bereich Rechtsextremismus zu dem mutmaßlichen Täter Stephan E. befragt, sagten Sicherheitskreise am Freitag dem Tagesspiegel.

Jeder V-Person würde ein Lichtbild von E. gezeigt und Fragen zu dessen Aktivitäten in den vergangenen zehn Jahren gestellt.

Dabei gehe es um eine mögliche Teilnahme von E. an Parteitagen der NPD oder einer anderen rechtsextremen Partei, der Besuch von Rechtsrockkonzerten, von rechten Liederabenden, von rechten Kampfsportveranstaltungen, von Aufmärschen und um die mögliche Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen der Szene, hieß es. Befragt werde eine dreistellige Zahl von V-Leuten.

Der Tagesspiegel erfuhr zudem, dass der Verfassungsschutz überlegt, auch ehemalige V-Personen, die abgeschaltet sind, noch einmal zu kontaktieren und sie nach E. zu befragen. An der Aufklärungsaktion beteiligen sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesbehörden.

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ hat der Tatverdächtige noch in diesem Frühjahr an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen. Das geht demnach aus Fotos hervor, die „Monitor“ gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet hat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag erklärt, E. sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten und „eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten“.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte auf seiner Sommerreise in Cuxhaven an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Er wisse bisher nichts von dem rechtsextremen Treffen im März, bei dem E. dabei gewesen sein soll. Seines Wissens nach gebe es den letzten behördlichen Eintrag von Stephan E. aus dem Jahr 2009. „Wir haben aber immer gesagt, dass das nicht bedeutet, dass er nicht mit irgendwelchen Leuten Kontakt hatte.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch nach 2009 mit der rechtsextremen Szene vernetzt gewesen sei.

Dem Bericht zufolge nahm E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechtextremen Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation „Combat 18“ und der neonazistischen Vereinigung „Brigade 8“ fotografiert wurde.

Der Münchner Sachverständige George A. Rauscher analysierte die Bilder im Auftrag von „Monitor“. Das Magazin zitiert ihn mit den Worten: „Die Identität der Person Stephan E. als sichtbare Person auf den Lichtbildern der Veranstaltung vom 23. März 2019 ist als praktisch erwiesen anzusehen.“ Den Anstoß zu der Fotorecherche gab das Rechercheportal „Exif“. (mit dpa)