Erneuter Putsch im Sudan: Militärchef verkündet Auflösung der Übergangsregierung

Im ostafrikanischen Sudan hat der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan in einer Fernsehansprache. 

Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums. Zuvor berichteten der Sender Al-Hadath und das Nachrichtenportal Sudan Tribune über die Festsetzung Hamduks.

Nach Angaben der britischen Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, sind seit den frühen Morgenstunden das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes gestört. Der Gewerkschafts- und Berufsverbändebund Sudanese Professionals Association rief auf Facebook zum Widerstand auf.

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Der Facebook-Mitteilung des Informationsministeriums zufolge weigert sich Hamduk, den Putsch zu unterstützen, und hat die sudanesische Bevölkerung aufgerufen, „am Frieden festzuhalten und die Straßen zu besetzen, um die Revolution zu verteidigen“. Mitglieder der Übergangsregierung und mehrere Minister seien ebenfalls festgenommen worden, hieß es. Das Militär habe die Zentralen von Radio- und Fernsehsendern in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum gestürmt und dort Mitarbeiter festgenommen. Wichtige Brücken sollen gesperrt sein.

© AFP/Uncredited

Die USA zeigten sich nach den ersten Berichten über einen Umsturzversuch „zutiefst alarmiert“ und drohten mit der Aussetzung von Hilfsgeldern. Ein gewaltsamer Umsturz würde die demokratischen Bestrebungen des sudanesischen Volkes untergraben und sei „vollkommen inakzeptabel“, schrieb der US-Sondergesandte für die Region, Jeffrey Feltman, auf Twitter. Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, zeigte sich in einer Mitteilung „zutiefst besorgt“ und rief beide Seiten zum Dialog auf.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, ein erneuter Putschversuch sei „klar zu verurteilen“. Er rief die Verantwortlichen im Sudan auf, „den friedlichen politischen Übergangsprozess in Sudan hin zu einer Demokratie fortzuführen und den Willen der Bevölkerung zu respektieren“. Die Meinungsunterschiede müssten im Dialog gelöst werden. „Dieser Umsturzversuch muss sofort beendet werden.“

Das Auswärtige Amt riet angesichts der Entwicklung von nicht nötigen Reisen in den Sudan ab. „Im Zusammenhang mit innenpolitischen Unruhen wurden in Khartum weiträumig Brücken- und Straßensperren errichtet, sowohl durch das Militär als auch im Rahmen von Demonstrationen. Die Telefon- und Internetverbindungen wurden weitgehend abgestellt“, erklärte das Ministerium in einem aktuellen Reisehinweis. „Bleiben Sie an einem sicheren Ort“ und „meiden Sie Menschenansammlungen“.

Der Ton zwischen zivilen Mitgliedern der Übergangsregierung und dem Militär war in den vergangenen Wochen immer schärfer geworden. Nach Regierungsangaben kam es bereits am 21. September zu einem Putschversuch. Seither hat sich die politische Lage im Sudan weiter zugespitzt. Seit Wochen gibt es immer wieder Proteste. Demonstranten verlangten den Rückzug des Militärs aus der Regierung und demokratische Reformen.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen soll. (dpa)