„Erinnern an das Versagen des Rechtsstaats“: FDP fordert nationalen Gedenktag für die Opfer des NSU

Zehn Menschen haben die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet. Das Gedenken daran übernehmen bislang vor allem die Angehörigen der Opfer und zivilgesellschaftliche Initiativen.

Die FDP will das ändern – und einen nationalen Gedenktag einführen. „Dies sind wir den Menschen in Deutschland, dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat und vor allem den Opfern und Opferfamilien schuldig“, heißt es in einem Antragsentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt.

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Das Datum für den Trauertag soll demnach in Übereinstimmung mit den Familien der Ermordeten festgelegt werden. Der Beschluss der FDP-Fraktion steht noch aus, gilt aber als sicher.

„Erinnern an das Leid, das ihnen widerfahren ist“

„Dieser Tag sollte ein Tag des Erinnerns sein, ein Erinnern an die Opfer, ein Erinnern an das Leid, das ihnen und ihren Angehörigen widerfahren ist und auch ein Erinnern an das Versagen des Rechtsstaates“, sagt der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis. Die Behörden hatten die NSU-Mordserie bis 2011 nicht als rassistische Taten von Neonazis eingestuft und die Mörder mitunter im familiären Umfeld der Opfer gesucht.

Für den FDP-Antrag hofft Aggelidis auf breite Zustimmung. Suchen will er die Mehrheit auch über den kürzlich gegründeten überfraktionellen „Parlamentskreis Vielfalt und Antirassismus“, dessen Mitglied er ist.

© promo

Ausdrücklich will Aggelidis den Gedenktag nicht als Zeichen gegen Extremismus jeder Couleur verstehen. „Der Gedenktag ist längst überfällig und es wird den Opfern nicht gerecht, wenn wir ihn mit diesen Debatten ,zerreden’.“ Die Mordserie des NSU sei im Ausmaß, der Dauer und mit Blick auf das Versagen des Rechtsstaats einmalig.

Der Vorstoß lässt sich auch als Versuch der Liberalen werten, eine politische Flanke zu schließen. Seit der AfD-gestützten Wahl des Thüringer Parteichefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten müssen sich die Liberalen immer wieder den Vorwurf anhören, sich nicht genug nach rechts außen abzugrenzen.

Am Freitag distanzierten sich der Parteivorstand und die FDP- Länderchefs von Kemmerich, nachdem der die Annahme seine Wahl verteidigt hatte. In einem offenen Brief forderten die Landesvorsitzenden Kemmerich zum Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur auf. Sollte er dennoch antreten, werde es keine Unterstützung aus der Bundespartei geben, erklärte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Paul Starzmann