„Ergebnisse der Berliner Konferenz verbindlich“: Heiko Maas lobt UN-Sicherheitsratsbeschluss zu Libyen

Mehr als drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland angenommen. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen stimmte am Mittwoch bei einer Enthaltung durch Russland für den Entwurf.

Außenminister Heiko Maas hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates begrüßt. „Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen“, teilte Maas am Mittwoch mit. „Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind somit für alle verbindlich.“ Alle internationalen Akteure sollten diese Entscheidung des Sicherheitsrats ernst nehmen und endlich das UN-Waffenembargo umfassend respektieren.

Im Beschluss sind keine neuen Sanktionen enthalten

Die Resolution verleiht dem Abkommen von Berlin durch seine internationale rechtliche Bindung zusätzlichen Nachdruck. Allerdings sind in dem UN-Beschluss keine neuen Sanktionen bei Verletzung der Verpflichtungen enthalten, womit ein Druckmittel zu ihrer Einhaltung fehlt. Seit Jahren werden bereits bestehende Sanktionen für Konfliktparteien bekräftigt.

Moskau erklärte seine Enthaltung mit einem Makel der Resolution: „Das Fehlen einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der libyschen Konfliktparteien“ zur Berliner Abschlusserklärung. „Wir haben ernsthafte Zweifel, dass diese Resolution in dieser Form zu irgendeiner Art von Lösung beitragen wird“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Eine Feuerpause in Libyen ist brüchig

Am 19. Januar hatten sich 16 Staaten und Organisationen bei dem Libyen-Gipfel in Berlin auf einen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland geeinigt, zu der auch ein Waffenstillstand und eine Durchsetzung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos gehören. Am kommenden Sonntag empfängt Bundesaußenminister Maas die Außenministerminister der Teilnehmerstaaten, um vier Wochen nach dem Gipfel eine erste Bilanz zu ziehen.

Tatsächlich sind die bisherigen Fortschritte im Bürgerkriegsland nach der Konferenz in Berlin gering. Eine Feuerpause ist brüchig, die Verletzung des Waffenembargos geht nach Angaben von UN-Chef António Guterres weiter. „Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal“, hatte er vor gut einer Woche gesagt.

© Amru Salahuddien/XinHua/dpa

Der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg in Libyen, bei dem sich eine schwache international anerkannte Regierung und ein einflussreicher General gegenüberstehen, ist längst zu einem Stellvertreterkonflikt geworden. Unterstützt werden die Konfliktparteien auf der einen Seite vor allem von der Türkei, aber auch von Katar und Italien sowie auf der anderen Seite von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Frankreich und Russland.

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution bezieht sich an mehreren Stellen direkt auf die Errungenschaften von Berlin, begrüßt und unterstützt diese. Betont werden dabei unter anderem die Wichtigkeit eines „anhaltenden Waffenstillstands“ und einer funktionierenden Einfuhrbeschränkung von Kriegswaffen. Guterres hatte die Unterstützung der Berliner Erklärung im Januar als „sehr wichtig“ bezeichnet.

Das mächtigste UN-Gremium ist tief gespalten

Die Beratungen unter Führung von Großbritannien hatten sich hingezogen, obwohl neben London alle weiteren Veto-Mächte - USA, Russland, China, und Frankreich - in Berlin dabei gewesen waren und die Abschlusserklärung mittragen. Vor allem Russland hatte dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen einige Änderungswünsche zu Entwürfen. Diplomaten sprachen von „schweren Gesprächen“.

Bei der Verabschiedung der Libyen-Resolution verpasste es der UN-Sicherheitsrat wegen der Enthaltung Moskaus, diplomatische Einigkeit zu demonstrieren. Das mächtigste UN-Gremium ist bei einigen der gefährlichsten Konflikten der Gegenwart - unter anderem in Syrien - tief gespalten, die Vetomächte blockieren sich oftmals gegenseitig. Bereits am Dienstag hatte Russland sich bei der turnusgemäßen Verlängerung der Libyen-Sanktionen als einziges Land enthalten. (dpa/Reuters)