Erdogan-Besuch in Berlin: Eklat um sächsische Polizisten: NSU-Terrorist "Uwe Böhnhardt" auf Tarnnamenliste

Nach einem gravierenden Vorgang hat das sächsische Landeskriminalamt zwei Beamte, die eigentlich zur Begleitung des Erdogan-Besuchs nach Berlin entsandt waren, wieder aus der Hauptstadt abgezogen. Die zwei Polizisten des SEK Sachsen waren für die Erstellung einer Tarnnamenliste verantwortlich, auf der dann der Name des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landeskriminalamts Sachsen hervor. Die Polizei Sachsen prüft nach eigenen Angaben den Vorgang weiter.

Gemeldet wurde der Vorfall durch die einsatzführende Dienststelle in Berlin. Das Landeskriminalamt Sachsen zog die Beamten unverzüglich vom Einsatz ab und untersagte ihnen vorläufig die Ausübung des Dienstes. Ein Disziplinarverfahren wurde laut LKA-Sachsen eingeleitet, durch das die Beamten gänzlich vom Dienst suspendiert werden sollen.

„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten", sagte dazu Petric Kleine, der Präsident des LKA Sachsen. Durch das Verhalten der zwei Polizisten bestehe die Gefahr, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen seiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen.

"Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar", sagte er. "Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“ Außerdem dankte die sächsische Polizei den "Berliner Kollegen" für deren "umsichtiges Handeln".

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte, das Ministerium habe von dem Vorfall aus der Presse erfahren. Dies sei „ein Vorgang des Freistaates Sachsen, deshalb kann ich dazu nichts sagen“.

Uwe Böhnhardt bildete gemeinsam mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der NSU hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. 2011 war der NSU aufgeflogen, nachdem sich Böhnhardt und Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall selbst getötet hatten.

Das LKA Sachsen war erst vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, nachdem bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Mitte August ein Angestellter des LKA Journalisten bepöbelt hatte. Der Mann hat den Polizeidienst inzwischen verlassen. Am Rande der Pegida-Demonstration war ein ZDF-Team von der Polizei festgehalten worden. Auslöser waren die massiven Beschwerden des Demonstranten bei einem Kameramann, dieser dürfe ihn nicht filmen. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das ZDF-Team um den Reporter Arndt Ginzel nach eigenen Angaben rund 45 Minuten lang festgehalten wurde. In der Folge hatte sich eine Debatte über das Verhalten der Beamten entsponnen. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar räumte später nach einem Treffen mit ZDF-Vertretern Fehler ein. (mit dpa)