Politik: Er oder ich!

Von Sven Lemkemeyer

Ein Österreicher bringt dieser Tage Bewegung in die deutsche Politik – auf seine Weise. Kommt der Rechtspopulist Jörg Haider zu einer Diskussion nach Berlin, wollten andere – wie Außenminister Joschka Fischer – lieber nicht kommen. Wieder andere – Angela Merkel – blieben bei ihrer Zusage, kündigten aber vorsorglich ebenfalls ein Ausweichmanöver an: Sie lege „Wert darauf, nicht mit Haider zusammenzutreffen“, ließ die CDU-Chefin vernehmen.

Anlass des politischen Katz-undMaus-Spiels war das zweitägige Forum „Fazit: Europa“, das am Dienstag in Berlin begann. An der Veranstaltung nehmen namhafte Europapolitiker teil, unter anderem der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und der spanische Außenminister Josep Piqué. Der Kärntner Landeshauptmann Haider sollte nach dem Willen der Veranstalter Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Deutschlandradio Berlin und Centrum für angewandte Politikforschung am Mittwoch zum Abschluss des Forums in einem nachträglich eingeschobenen Programmpunkt von zwei Journalisten befragt werden. Thema: „Aufstieg des Rechtspopulismus: Was stört die Europäer an Europa?“ Das störte Fischer – und zwar gewaltig. Der Minister sagte am Montag seine Eröffnungsrede ab. Was wiederum den FPÖ-Politiker alles andere als störte. Er sehe die Absage Fischers eher positiv. „Mir ist es ohnehin lieber, wenn ich nicht zu einem Termin komme, an dem auch jemand teilnimmt, der offene Sympathien für den Terrorismus hegt“, erklärte Haider, der damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit eine aktive Rolle in der deutschen Politik übernahm. Erst vergangene Woche hatte der wortgewandte Rechte die Steilvorlage durch die Möllemann-Debatte sozusagen volley verwandelt, indem er erklärte, die Basis seiner FPÖ und der FDP seien sich sehr nah und er den FDP-Vize einlud, in seiner geplanten Europapartei mitzuarbeiten. Möllemann verzichtete empört. Mit Haider habe er nichts gemeinsam.

Am Dienstagmittag zog die FAZ die Notbremse. Herausgeber Günther Nonnenmacher erklärte, die Einladung an Haider sei zurückgezogen worden, nachdem sich der österreichische Politiker „auf unakzeptable Weise über den deutschen Außenminister Joseph Fischer geäußert habe“. Der Grünen-Politiker bedankte sich auf seine Weise. Er kündigte an, am heutigen Mittwoch beim Europa-Forum doch zu erscheinen.

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