Er bereitet sich schon auf seine Rückkehr vor: Österreichs Kanzler nur mal „kurz“ weg?

Samstagabend, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt vor die Kameras. Er holte dabei weit aus, wirkte gefasst. Zeit seines politischen Lebens habe er immer nur versucht, diesem „wunderschönen Land“ zu dienen. Es ist sein schwerster Auftritt.

Seine aktuelle Situation – gegen Kurz und seine engsten Vertrauten wird unter anderem wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt – sei eine, die schon „viele Spitzenpolitiker erleben mussten“. Die Vorwürfe seien allerdings alle falsch, das werde er auch beweisen.

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und seine engsten Vertrauten derzeit wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Kurz bezeichnet all das als eine Situation, die schon „viele Spitzenpolitiker erleben mussten“. Sämtliche Vorwürfe seien falsch. Er werde es beweisen.

Doch die Idee einer Vier-Parteien-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen (NEOS) und Rechtspopulisten (FPÖ) gegen seine konservative ÖVP würde „Monate des Chaos und des Stillstands“ bedeuten, ein solches „Experiment“ wäre unverantwortlich. Deshalb werde er das Bundeskanzleramt räumen. Den Weg freimachen, um die Zusammenarbeit mit den Grünen zu sichern. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, sagt der 35-Jährige.

Was ist passiert? Und wie geht es weiter in der Alpenrepublik? Noch am Freitag unterschrieben alle ÖVP-Regierungsmitglieder ein Papier, wonach sie nur dann im Amt bleiben, wenn Kurz an der Spitze bleibt. Hinter verschlossenen Türen wurde der Druck auf das einstige Wunderkind der Konservativen in Europa jedoch immer größer. In einigen Bundesländern rumorte es: Die Vorwürfe - sie wiegen zu schwer.

© REUTERS/Lisi Niesner/REUTERS

Die neuesten Enthüllungen lassen ein Sittenbild zutage treten, dass selbst in den eigenen Reihen viele schockiert. Seit Mai wird gegen Kurz wegen einer mutmaßlich falschen Zeugenaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt. Dann kam der Vorwurf hinzu, Kurz hätte in seiner Zeit als Außenminister Gelder aus dem Finanzministerium veruntreut, um Boulevardzeitungen und Meinungsforscher zu kaufen. Anfang Oktober gab es Razzien im Kanzleramt, in der Parteizentrale in Wien und im Finanzministerium.

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Die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht die Vorwürfe durch dutzende einschlägige Chats auf dem beschlagnahmten Smartphone von Thomas Schmid bestätigt, dem früheren Generalsekretär im Finanzressort. Er ist eine der Schlüsselpersonen im aktuellsten österreichischen Politkrimi. Schmid löschte vor einer Hausdurchsuchung zwar all seine Nachrichten, vergaß dabei aber ein Backup, das automatisch im Hintergrund des Betriebssystems erstellt wurde. So konnten die Ermittler tausende Nachrichten wiederherstellen.

Die Nachrichten sind heikel, auch für Kurz

Darin tauschte sich Thomas Schmid etwa mit dem Pressesprecher des damaligen ÖVP-Finanzministers aus. Es ging um die Frage, wie man „Content“ gegen „Kohle“ bekommen könne, also darum, wie man die Inhalte der Zeitung „Österreich“ kauft und manipuliert. Rund eine Million Euro soll gezahlt worden sein.

Von 300 000 Chats sind erst rund 100 000 ausgewertet worden. Einige der Nachrichten zeigen Kurz als illoyal, herablassend und ausschließlich an seinem Fortkommen interessiert. So machte sich Kurz in einer der Unterhaltungen Sorgen, weil sich sein damaliger Parteichef mit den Sozialdemokraten auf ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket für die Nachmittagsbetreuung von Kindern einigte. „Wie kannst Du das aufhalten?“, fragte Kurz seinen Vertrauten Schmid. Schickte unmittelbar eine zweite Nachricht hinterher: „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Die Reform scheiterte.

[Lesen Sie auch: Kurz vorm Abgrund: Die Affäre um Kanzler Kurz stürzt Österreich in eine Regierungskrise (T+)]

Bis zuletzt kamen heftige Attacken aus der ÖVP gegen die ermittelnde WKStA in Wien. Diese würde ein politisches Spiel treiben, sei links unterwandert, würde Vorwürfe konstruieren und Nachrichten aus dem Zusammenhang reißen. Kurz' Koalitionspartner, die Grünen, forderte nach den jüngsten Enthüllungen jedoch seinen Rücktritt als Kanzler. Die ÖVP solle eine „untadelige“ Person nominieren oder die Koalition ist zu Ende - so lautete sinngemäß die Drohung.

Soweit ist es nicht gekommen. Kurz erfüllte formal die Bedingung der Grünen, trat als Kanzler zurück und brachte den Koalitionspartner unter Zugzwang. Der grüne Parteichef Werner Kogler verkündete schließlich: Die Regierungsarbeit könne fortgesetzt werden.

Kurz verliert so nicht all seine Macht

Allerdings bleibt Kurz Parteivorsitzender und wird Fraktionschef der Konservativen im österreichischen Nationalrat. Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg soll Kurz als Kanzler nachfolgen und war am Sonntagmittag bereits bei Bundespräsident Alexander van der Bellen. Dass er nun Kanzler wird, ist für Schallenberg eine „Überraschung“. Die ÖVP kommt damit auch einem geplanten Misstrauensantrag am Dienstag im Parlament zuvor.

Politische Beobachter sehen einen klugen Schachzug: Mit Alexander Schallenberg sitzt einer seiner engsten Vertrauten und Berater im Kanzleramt. Kurz verliere nicht all seine Macht und könne sich auf eine künftige Rückkehr vorbereiten. Das „System Kurz“ werde fortgesetzt und Kurz zum „Schattenkanzler“ - so formuliert es die Sozialdemokratin Rendi-Wagner mit härteren Worten. Die Grünen hätten sich „mit Haut und Haar den Türkisen unterworfen“.

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Kurz, im August 1986 als Sohn eines Ingenieurs und einer Lehrerin in Wien geboren, zeichneten in seiner politischen Laufbahn stets sein strategisches Geschick, seine schnörkellose und verständliche Rhetorik und ein gutes Gespür für Stimmungen im Land aus. Gab er als Staatssekretär für Integration zunächst den liberalen Versöhner („zwischen Träumerei und Hetze“), der erfolgreiche Integrationsbeispiele vor den Vorhang holen wollte, wurde er als Außenminister mit einer strikten Anti-Migrations-Haltung populär. 2015, als viele Menschen in Österreich und Deutschland die Willkommenskultur noch begrüßen, fängt Kurz an, zu warnen: Unkontrollierte Zuwanderung kann nicht gut gehen.

Im Dezember vor vier Jahren eroberte Kurz mit seiner Haltung schließlich das österreichische Kanzleramt - und ging mit nur 31 Jahren als jüngster Bundeskanzler des Landes in die Geschichte ein. Zuvor hatte er seine Partei umgebaut: Neue Parteifarbe (türkis statt schwarz), neue Köpfe, alles auf ihn zugeschnitten - der Parteiapparat wurde mit absolut loyalen Personen besetzt. Ein Teil des Erfolgsgeheimnisses, aber auch ein Grund für die aktuellen Probleme der Partei.

Kurz trat erneut an, wurde wieder Kanzler

Damals nahm er die rechtspopulistische FPÖ mit in die Koalition, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler. Die Aufregung war groß. Der ÖVP-Politiker hatte in den ersten knapp eineinhalb Jahren als Kanzler aber so gut wie alle Debatten unter Kontrolle, Reformen wurden meist häppchenweise verkauft, um länger die Schlagzeilen zu dominieren, und nach außen gab es immer eine einheitliche Botschaft der beiden Koalitionspartner. Kommunikationsprofis nennen das „message control“ - in Österreich mittlerweile ein geflügeltes Wort.

Die Koalition hielt nicht. Im Mai 2019 veröffentlichten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung Ausschnitte aus einem Video, das Vizekanzler Strache in einer Villa auf Ibiza mit einer Frau zeigt, die sich als russische Oligarchennichte ausgibt. Sie sprachen über möglicherweise illegale Parteispenden und Korruptionspläne. Vizekanzler Strache trat zurück. Die Regierung brach auseinander, Bundeskanzler Kurz besetzte sämtliche FPÖ-Posten mit Experten. Doch die Opposition im Parlament kritisierte, dass die anderen Parteien so außen vor gelassen wurden. Es kam zum Misstrauensvotum, zu Neuwahlen.

Bei der Nationalratswahl in Österreich 2019 trat Kurz erneut als Spitzenkandidat für seine Partei an und gewann mit Rekordabstand vor den Sozialdemokraten. Dieses Mal führte er mit den Grünen Koalitionsverhandlungen, erfolgreich. Kurz wurde erneut Bundeskanzler.

Während der Coronapandemie traten tiefe Gräben zwischen den beiden Partnern zutage. Die ÖVP schoss sich aus dem Hinterhalt immer wieder auf den bei der Bevölkerung beliebten Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober ein und machte ihm das Pandemie-Management schwer, so die Kritik der Grünen. Anschober trat schließlich entkräftet zurück. Auch die Abschiebung von Kindern und strikte Weigerung, Minderjährige aus dem griechischen Lager Moria oder Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, wurden zu Belastungsproben für die Grünen. Einer der Hardliner in allen Debatten: Der neue Kanzler Alexander Schallenberg.

Schallenberg ist ein Diplomat adeliger Herkunft. Ins Außenministerium kam er vor mehr als 20 Jahren, dort war er unter anderem langjähriger Pressesprecher mehrerer Außenminister. Zudem war Schallenberg bereits unter der Expertenregierung nach der Ibiza-Affäre Außenminister und in dieser Zeit auch Kanzleramtsminister.

Da er eventuell schon am Montag vor der Sitzung vereidigt wird, fehlt der Opposition Sebastian Kurz als zentrale Angriffsfläche. Dennoch ist davon auszugehen, dass es einen oder mehrere Misstrauensanträge geben wird. Ob Kurz am Dienstag bereits als Fraktionschef der Konservativen im Parlament sitzt und sich zu Wort melden kann, ist aufgrund formaler Fristen noch ungewiss. Kurz muss erst als Parlamentarier vereidigt werden. Mittwoch und Donnerstag werden dann ganz im Zeichen des kommenden Budgets stehen, das Finanzminister Gernot Blümel vorstellen soll. Fest steht aber: Die Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament sein. Das bestätigen SPÖ, FPÖ und NEOS am Sonntag.

Die Lust auf Neuwahlen hält sich in Grenzen

Vorerst hat die ÖVP also eines geschafft: Zeit gewinnen. Die Koalition aus ÖVP und Grünen ist gerettet. Es ist aber durchaus möglich, dass die Koalition auf Neuwahlen im nächsten Jahr zusteuert. Diesen Urnengang könnte die ÖVP dann wieder für sich entscheiden.

Nur bleibt die Frage, mit wem sie künftig überhaupt noch regieren will. Kurz beendete 2017 die Große Koalition, nachdem er die ÖVP übernahm. Danach scheiterte das Bündnis mit den Rechtspopulisten, weil der Druck durch das Ibiza-Video zu groß wurde. Jetzt hängt auch der Haussegen bei der Zusammenarbeit mit den Grünen endgültig schief. Das Vertrauen auf beiden Seiten ist weg. Bei den Grünen geht die Angst vor der Rache des Machtmenschen Kurz um.

Großes Unbehagen bereitet auch die Frage, wie man noch miteinander reagieren soll, wenn weitere Details aus den ÖVP-Ermittlungen publik werden. Sollten noch mehr Vorwürfe aufkommen oder sich schon Bekanntes verhärten, hat Kurz auch ein Problem in der eigenen Partei. Einer der mächtigen ÖVP-Landeshauptleute, Markus Wallner aus Vorarlberg, will am Sonntag einen Parteiausschluss nicht mehr ausschließen, sollten die Behörden „zu klaren Ergebnissen“ kommen.

Am selben Tag sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, sie könne „ausschließen“, dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler wird. Was danach geschieht, ist ungewiss.