Entzug von Staatsbürgerschaft für „Verräter“: Russischer Parlamentschef will Kritiker bestrafen – Oppositioneller festgenommen

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat gefordert, russischen Kritikern des Militäreinsatzes in der Ukraine die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Die große Mehrheit unserer Bürger unterstützt den besonderen Militäreinsatz in der Ukraine, sie verstehen seine Notwendigkeit für die Sicherheit unseres Landes und unserer Nation“, schrieb Wolodin am Montag bei Telegram. Es gebe jedoch auch „Verräter“, denen bislang nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden könne. „Aber vielleicht wäre das gut“, fügte er hinzu.

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Als Beispiel nannte Wolodin den Fall der Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März während einer Live-Sendung im russischen Staatsfernsehen ein Schild mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ in die Kamera gehalten hatte. Wie am Montag bekannt wurde, arbeitet Owsjannikowa ab sofort als freie Korrespondentin für Russland und die Ukraine für die deutsche Tageszeitung „Welt".

© Marina Owsjannikova via REUTERS

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar geht der Kreml massiv gegen Oppositionelle vor. Tausende Protest-Teilnehmer wurden festgenommen, unabhängige Medien und Online-Netzwerke blockiert. Kritiker des Militäreinsatzes berichteten auch von Drohungen, etwa in Form von Schmierereien an ihren Haustüren.

Putin-Kritiker Kara-Mursa droht Haftstrafe

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist am Montag vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen worden. Kara-Mursa müsse über Nacht in einem Polizeirevier bleiben, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow mit.

Dem Oppositionellen werde Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt. Dies kann nach russischem Recht eine Arreststrafe von bis zu 15 Tagen nach sich ziehen. Von anderen Vorwürfen war zunächst nichts bekannt. Kara-Mursa ist allerdings ein prominenter Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Der 40-jährige Politiker und Journalist hat zweimal rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt, für die er den russischen Geheimdienst verantwortlich macht. Recherchen der Investigativgruppe „Bellingcat“ zufolge wurde Kara-Mursa von den Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny verwickelt sein sollen.

US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich besorgt über die Festnahme Kara-Mursas. „Wir beobachten die Situation genau und verlangen seine unverzügliche Freilassung“, schrieb er auf Twitter. (dpa, AFP)