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Mit Wortspiel: „Wie viele Cops braucht es, um das Klimachaos wegzusperren?“ Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow, genannt COP 26, kommen die Verhandler der 200 Staaten kaum voran. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Entwurf der Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz Verwässert statt verbessert

Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz schwächen ihre Vorhaben für einen Kohle-Ausstieg ab.

In einer Nachtschicht haben die Verhandelnden bei der Klimakonferenz COP 26 in Glasgow Fortschritte gemacht und am Freitagmorgen einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt. Sie enthält zum Teil bessere, aber auch abgeschwächte Formulierungen im Vergleich zur ersten Fassung vom Mittwoch.

Der wichtigste Absatz fordert die Unterzeichner des Pariser Abkommens auf, ihre Emission schneller zu senken. Bis 2022 sollen die Staaten bessere freiwillige Selbstverpflichtungen zur Minderung von Klimagasen abgeben. Diese sollen in Übereinstimmung mit den Temperaturzielen des Pariser Abkommens stehen. Das können weniger als zwei Grad oder möglichst 1,5 Grad sein. Kassensturz für die neuen Bemühungen wäre auf der nächsten Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh.

Mit der aktuellen Formulierung in der Abschlusserklärung könnte COP-Präsident Alok Sharma ein zentrales Versprechen seiner Amtszeit verfehlen. Er hatte sich verpflichtet, in Glasgow 1,5 Grad „in Reichweite” zu halten. Bisher führen die abgegebenen Zusagen aller Länder zu einer leichten Steigerung der Emissionen bis 2030. Um 1,5 Grad bis Ende des Jahrhunderts aber zu erreichen, muss der Ausstoß von Klimagasen aber ab sofort schnell sinken, und zwar um etwa die Hälfte bis Ende dieses Jahrzehnts.

Auch EU-Kommissar Frans Timmermans hatte noch am Mittwoch gesagt, es bestehe die „klare Absicht“, die Ambitionslücke zum Erreichen von 1,5 Grad „innerhalb eines Jahres zu schließen“. Die Verhandler werden nun wohl noch einen weiteren Entwurf der Abschlusserklärung schreiben. Experten wie der frühere australische Klimaverhandler Eddie Merzian befürchten aber, dass der Text bis dahin eher verwässert als verbessert wird.

Verwässert wurde bereits eine Formulierung zum Ausstieg aus der Kohle und zum Ende von fossilen Energien. In der ersten Fassung der Abschlusserklärung wurden die Staaten noch schlicht und deutlich aufgefordert, schneller aus der Kohle und den Subventionen für fossile Brennstoffe auszusteigen. Nun ist schwammig die Rede vom Ende „ineffizienter Subventionen“ und von „unverminderter Kohle“. Das könnte bedeuten, dass moderne Kohlekraftwerke mit Abscheidung von CO2 weiterlaufen dürften.

Es gibt im neuen Entwurf aber auch Fortschritte. Der Text balanciert nun die beiden Säulen des Klimaschutzes – Minderung von Emissionen und Anpassung an die Folgen – besser aus. Im Vergleich zur alten Fassung gibt es nun ein Zieldatum, bis wann die Industrieländer ihre Hilfen für die Anpassung in den Entwicklungsländern verdoppeln sollen, nämlich bis 2025. Bisher machen diese Hilfen nur 25 Prozent der gesamten Hilfszusagen aus – zu wenig, angesichts der immer stärker spürbaren Folgen des Klimawandels.

Die Verdopplung ist auch deshalb wichtig, weil für Anpassung nur wenig Geld aus der Privatwirtschaft kommt. Denn Projekte zur Minderung von Emissionen, wie der Bau von Solaranlagen, kommen viel leichter an Finanzierung als ein Damm oder der Bau von Schutzhütten.

Auch für die nicht mehr wiedergutzumachenden Schäden und Verluste durch den Klimawandel gibt es einen Lichtblick. Die armen Länder, die diese Schäden selbst kaum heilen können, sollen laut Abschlussentwurf zumindest eine sogenannte technische Einrichtung bekommen. Sie würde etwa bei der Planung von Wiederaufbau helfen. „Das ist nur ein kleiner Schritt und beantwortet nicht, was diese Länder wirklich brauchen. Aber das Thema wird nicht mehr weggehen“, erwartet der Finanzexperte der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig. „Die Präsidentschaft der COP 27 in Ägypten wird das Thema Klimafinanzen vorrangig behandeln“, sagte auch Richie Merzian.

Schlecht laufen die Verhandlungen seiner Ansicht nach beim Artikel 6 des Paris-Abkommens. Hier geht es um internationale CO2 -Gutschriften aus Klimaprojekten. Das Kleingedruckte dazu ist immer noch nicht beschlossen. An mehreren Stellen findet sich nun die Formulierung, dass die Gutschriften aus den Projekten für „andere internationale Minderungszwecke“ benutzt werden dürfen. Damit dürften sie zwar nicht auf das Klimaziel eines Landes angerechnet, aber zum Beispiel an Unternehmen verkauft werden. Der Klimadachverband CAN sieht hier die Gefahr von Schlupflöchern.

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