Entwicklungspolitik: Wie die Bundesregierung Fluchtursachen bekämpfen will

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll zum Schlüssel in der Migrationspolitik werden. So stellt es sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem „Masterplan Migration“ vor. Demnach soll Deutschland in Afrika mit Investitionen und Finanzhilfen für bessere Lebensbedingungen sorgen, damit von dort weniger Menschen nach Deutschland kommen. Die Bildungssituation in afrikanischen Staaten soll verbessert werden, außerdem will Seehofers Parteifreund Entwicklungsminister Gerd Müller mehr deutsche Unternehmen dazu bewegen, in die afrikanische Wirtschaft zu investieren.

Rekordetat für die Entwicklungspolitik

Zuständig für viele solcher Projekte ist die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Das Bundesunternehmen beschäftigt knapp 20.000 Mitarbeiter in 90 Ländern. Laut ihrem Geschäftsbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, verfügte die GIZ 2017 über einen Etat von rund 2,6 Milliarden Euro. Das meiste Geld floss in die Bereiche Sicherheit, Klimaschutz sowie Flucht und Migration. Die Mittel kamen größtenteils vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), das in Zukunft sogar noch besser ausgestattet wird. 2019 sind im Bundeshaushalt für das Ressort 9,4 Milliarden Euro eingeplant.

Dennoch fordert Entwicklungsminister Müller mehr Geld. Sein Staatssekretär Martin Jäger, der GIZ-Aufsichtsratsvorsitzender ist, hält den Bundeshaushalt sogar für ein „echtes Problem“. Zwar sei im Koalitionsvertrag eine Koppelung von höheren Entwicklungs- und Rüstungsausgaben festgeschrieben. Dennoch werde der Etat des Verteidigungsministeriums bald stärker wachsen als der des BMZ, monierte Jäger. Deutschland gebe zu wenig für Entwicklungspolitik aus. Deshalb habe Seehofers „Masterplan“ die „volle Unterstützung“ des BMZ.

"Kein einfaches Thema"

Fraglich ist, ob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Pläne mitmachen wird. Müller will per Steuervergünstigung deutsche Firmen für Investitionen in Afrika belohnen. Das müsse aber noch mit dem Finanzminister ausgehandelt werden, sagte Jäger: „Das wird sicher kein einfaches Thema.“