Entwicklungsminister Müller fordert weltweiten Kampf gegen Corona: „Sonst kommt das Virus mit dem nächsten Flieger zurück“

Seit Ende 2013 leitet der Diplom-Wirtschaftspädagoge Gerd Müller (CSU) das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, es ist bereits seine zweite Legislaturperiode.

Herr Minister, in diesem Jahr ist der Verkauf von Feuerwerk wegen der Corona-Pandemie verboten. Wie sollen die Deutschen dann Silvester feiern?

Man kann auch ohne Feuerwerk Silvester feiern. Ich habe schon vor Corona keine Böller gekauft. Seit langem werben Hilfsorganisationen unter dem Motto „Brot statt Böller“ dafür, das Geld nicht für Knaller auszugeben, sondern es für Menschen in Not zu spenden. Ich unterstütze diesen Aufruf sehr.

Ist das in Corona-Zeiten wichtiger als in anderen Jahren?

Allerdings. Durch die Folgen der Pandemie werden 130 Millionen Menschen in Hunger und extreme Armut zurückgeworfen. Täglich verhungern 15.000 Kinder auf der Welt. Wir können das verhindern. Kirchliche und andere humanitäre Organisationen tun sich gerade schwer, Spenden zu bekommen, weil Gottesdienste oder Veranstaltungen nicht stattfinden können. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Menschen selbst die Initiative ergreifen und spenden.

Als Entwicklungsminister reisen Sie viel. Wie hat die Pandemie Ihre Arbeit verändert?

Ich war im Februar noch in Bangladesch und habe dort ein Flüchtlingslager der Rohingya besucht, wo 800.000 Menschen leben. Das war meine letzte Auslandsreise in diesem Jahr, seither laufen alle meine internationalen Gespräche online. Ich finde es phänomenal, wie wir heute diese Technik nutzen können. Vergangene Woche habe ich eine Web-Konferenz mit unseren Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 85 Ländern der Welt geführt. Auch die Weltbanktagung fand kürzlich online statt.

Was tut die Bundesregierung und Ihr Ministerium, um die Folgen von Corona für arme Länder zu begrenzen?

Wir haben im Frühjahr ein Zeichen gesetzt mit einem Drei-Milliarden-Euro-Corona-Sofortprogramm für Entwicklungs- und Schwellenländern. Damit können wir unglaublich wirksam Hilfe leisten, etwa bei Ernährungssicherung, dem Aufbau von Not-Krankenhäusern und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich bin der Bundeskanzlerin und Finanzminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass sie das unterstützen. Deutschland stellt insgesamt acht Milliarden Euro für den internationalen Kampf gegen Covid-19 zur Verfügung – zur Stärkung der WHO, für Forschung an Impfstoffen, humanitäre Hilfe und das Aussetzen des Schuldendienstes für die ärmsten Länder. Wir gehen voran, und ich hoffe, dass andere unserem Beispiel folgen.

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Die europäischen Regierungen gehen unterschiedlich mit der Pandemie um. Wie sieht das im globalen Süden aus?

Die Lage ist sehr unterschiedlich. In Afrika sind die gesundheitlichen Auswirkungen des Virus bis jetzt nicht so dramatisch wie befürchtet. In Afrika gibt es viel Erfahrung mit der Bekämpfung von Epidemien, etwa von Ebola. Außerdem ist die Bevölkerung sehr jung. Dramatischer sind die Auswirkungen in Lateinamerika. Dort sind die Sterbezahlen hoch. Für all diese Länder gilt, dass die Lockdowns, die Unterbrechung der Lieferketten katastrophale wirtschaftliche Folgen haben und politische Krisen und Instabilität verstärken. Etwa in Venezuela, wo fünf Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet sind.

Was die gesundheitlichen Folgen in Afrika angeht, hatten Sie mit einer schlimmeren Entwicklung gerechnet…

Das stimmt. Aber die sozialen Folgen waren und sind dramatisch: Arbeitslosigkeit, Hunger, extreme Armut und Flucht. Hunderte Millionen haben keine Beschäftigung und damit auch kein Einkommen mehr, vor allem Tagelöhner. Einige Länder werden in ihrer Entwicklung um ein Jahrzehnt zurückgeworfen.

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Deutschland will dafür sorgen, dass auch arme Länder schnell den Impfstoff bekommen. In Europa wird schon geimpft. Wann sind die armen Staaten dran?

Ich freue mich wie viele in Deutschland, dass es jetzt mit den Impfungen losgeht. Das ist Licht am Ende des Tunnels. Aber es reicht nicht, Corona nur in Europa einzudämmen. Sonst kommt das Virus mit dem nächsten Flieger zurück – vielleicht sogar noch gefährlicher. Uns allen muss klar sein: Wir können das Virus nur weltweit besiegen – oder wir werden es nicht besiegen. Deswegen müssen auch in Entwicklungsländern Ärzte, Pfleger und Risikogruppen geimpft werden. Diese Länder brauchen Zugang zu passenden Impfstoffen, zum Beispiel über die globale Impfstoffplattform Covax. Deutschland hat dazu 100 Millionen Euro bereitgestellt. Jetzt müssen sich alle Länder beteiligen, auch die USA und China. Da muss mehr passieren.

© Andrej Sokolow/dpa

Und wenn es dabei nicht vorangeht?

Das muss ja nicht die einzige Initiative sein. Ich schlage eine private Plattform für den weltweiten Kampf gegen Corona vor, an der sich Großkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon beteiligen. Diese Firmen sind die großen Krisengewinner, die Börsen hatten zwischenzeitlich ein Allzeithoch. Amazon-Chef Jeff Bezos ist in diesem Jahr 70 Milliarden Dollar reicher geworden. Ich rufe diese Konzerne auf, mehr Solidarität zu zeigen.

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Warum sollten diese Firmen das tun? Die zahlen ja nicht einmal bereitwillig Steuern.

Für die Konzerne ist das auch eine Frage des Ansehens. Es gibt ja Milliardäre, die sich humanitär engagieren – denken Sie an die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die mit Milliardenbeiträgen bereits weltweit Impfkampagnen unterstützt, etwa gegen Polio. Dazu brauchen wir natürlich weitere Instrumente wie eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Würden wir die in Europa mit 0,01 Prozent auf den Derivatehandel und börsennotierten Aktienhandel erheben, würde das im Jahr rund 50 Milliarden Euro einbringen. Damit ließe sich der Hunger in der Welt stoppen und Corona-Impfstoffe für bis zu zwei Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern finanzieren. Leider fehlt derzeit der politische Wille dazu.

Welche Rolle spielt die EU dabei?

In der Coronakrise zeigt die EU große Solidarität nach innen. Aber Brüssel muss auch über die EU-Grenzen hinausdenken. Leider gibt es da eine Entwicklung, die ich sehr kritisch sehe. Gerade hat die EU den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen – und ausgerechnet in dieser Krise die Mittel für Entwicklung gekürzt. Das ist ein verheerendes Signal und kann auf uns zurückschlagen.

Konnte die Bundesregierung das nicht verhindern?

Deutschland unterstützt die wichtigen Stabilisierungsmaßnahmen von Weltbank und IWF. Und im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe ich vorgeschlagen, ein auf Kredite gestütztes Investitions- und Stabilisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro zu starten. Deutschland hat bereits einen Marshallplan mit Afrika auf den Weg gebracht, das müsste jetzt ein europäisches Programm werden: mit gemeinsamen Strukturen für Sicherheit und Migration, beim Kampf gegen den Klimawandel und in der Energiepolitik. Und wir sollten Afrika einen neuen fairen Handelspakt anbieten.

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Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die EU das Post-Cotonou- Abkommen abgeschlossen, das den Freihandelsvertrag mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten weiterentwickelt.

Das stimmt, aber den Begriff Freihandel sollten wir ein für alle Mal streichen. Wir brauchen faire Handelsbeziehungen und ein sozial-ökologisches Wachstumsmodell. Das Abkommen sorgt dafür, dass diese Themen auf der Tagesordnung bleiben. Als nächstes müssen wir für fairen Handel und faire Lieferketten sorgen, in denen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

Was würde sich damit ändern?

Mit fairem Handel lösen wir die größten Entwicklungssprünge aus. Faire Preise für Produkte wie Kaffee, Bananen oder Textilien sind der wirksamste Transfer von Industriestaaten in Entwicklungsländer. Unser Reichtum baut auch auf den Ressourcen der Entwicklungsländer auf. Die Ausbeutung von Mensch und Natur, die wir viel zu lange hingenommen haben, muss endlich ein Ende haben. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Wenn faire Lieferketten so wichtig sind, warum ist es Ihnen im Jahr 2020 dann nicht gelungen, das Lieferkettengesetz durchzusetzen?

Arbeitsminister Heil und ich halten trotz der Widerstände am Ziel fest, ein wirksames Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen: um Kinderarbeit endlich zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen. Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden. Im Januar gibt es dazu ein Spitzengespräch in der Koalition.

Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher damit rechnen, dass das Lieferkettengesetz Produkte teurer macht?

Nein, fair muss nicht automatisch teuer sein. Das liegt an den teils großen Handelsspannen. Das Lieferkettengesetz sorgt allerdings dafür, dass bei der Produktion grundlegende Menschenrechtsstandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit eingehalten werden. ‚Made in Germany' steht dann nicht nur für gute Qualität, sondern auch für faire Herstellung.

Können Sie das an Beispielen konkreter machen?

Gerne. Ich habe Anfang des Jahres Teeplantagen im indischen Bundestaat Assam besucht. Die Frauen dort verdienen einen Dollar für zwölf Stunden harte Arbeit. Bei uns können Sie dann 50 Teebeutel für 75 Cent kaufen. Mit dem Lieferkettengesetz würde der Tee einige Cent teurer. Für die Pflückerinnen macht das einen großen Unterschied, die Kinder können zur Schule – und wir in Deutschland könnten uns den Tee trotzdem leisten. Ich habe in Äthiopien mit Näherinnen gesprochen, die 25 Cent die Stunde verdienen. Die Jeans, die sie nähen, hat Produktionskosten von fünf Euro, wird bei uns aber für 50 oder 100 Euro verkauft. Mit dem Lieferkettengesetz würde sie etwa einen Euro teurer in der Herstellung – von fünf auf sechs Euro. Damit überfordern wir unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, und wir beenden Ausbeutung und Hungerlöhne.

Sie hatten schon länger angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Nun wollen Sie nach der Bundestagswahl Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) werden. Warum genießen Sie nicht einfach Ihren Ruhestand?

Nach fünf Jahren im Europarlament, 27 Jahren im Bundestag habe ich mich entschieden nicht mehr zu kandidieren, um einen Generationenwechsel zu ermöglichen. Aus UN-Kreisen kam dann die Anfrage für die Unido. Es gibt auch andere, starke Kandidaten. Im Mai ist die Wahl unter den 170 Mitgliedstaaten.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl leiten Sie Ihr Ministerium weiter. Haben Sie sich für 2021 noch etwas vorgenommen?

Eine ganze Menge. Ich will das Lieferkettengesetz umsetzen und beim internationalen Klimaschutz vorankommen. Der für November im schottischen Glasgow geplante Weltklimagipfel wurde ja wegen Corona abgesagt und soll 2021 nachgeholt werden. Dort brauchen wir neue Impulse, denn bislang reichen die Klimapläne der Staaten nicht aus, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu begrenzen. Und wir arbeiten an einer Biodiversitätsstrategie für die UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt in China. Gerade die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig das ist. Der Mensch dringt immer weiter in unberührte Natur. Und so wächst auch die Gefahr, dass Viren von Wildtieren auf Menschen überspringen und neue Pandemien auslösen, wie das bei Corona der Fall war. Die Weltgemeinschaft braucht hier einen neuen Ansatz, Corona sollte uns spätestens jetzt wachrütteln.

Auf welche Leistung aus nun sieben Jahren im Amt sind Sie stolz?

Das sollen andere beurteilen. Ich habe mich immer an zwei Grundsätzen orientiert: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Und: Der Starke hilft dem Schwachen. Und in diese Sinne müssen wir grundsätzlich umdenken in Wirtschaft, Gesellschaft und Konsum, um die großen Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Welternährung und eine gerechte Globalisierung zu meistern. Daran werde ich entschlossen weiterarbeiten.