Entwicklungsminister Gerd Müller:: "Wir dürfen die Ärmsten nicht allein lassen"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat wegen der Corona-Krise ein „umfassendes, international abgestimmtes Stabilisierungspaket“ für Entwicklungsländer gefordert. „Die Corona-Pandemie trifft mit aller Härte jetzt die Ärmsten in den Entwicklungsländern“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Das Stabilisierungspaket solle arme Länder in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, soziale Sicherung und Wirtschaft unterstützen. Müller kündigte an, Deutschland werde „seine entwicklungspolitischen Maßnahmen in diesen Bereichen gezielt verstärken“.

„Wir dürfen die Menschen in den ärmsten Ländern nicht allein lassen“, mahnte der Minister. Denn neben den humanitären Folgen werde die Corona-Krise auch dramatische wirtschaftliche Auswirkungen haben. „Investitionen gehen massiv zurück. Viele globale Lieferketten wie beispielsweise Textil drohen zusammenzubrechen“, fügte er hinzu. Allein in Bangladesch seien Aufträge für 1,4 Milliarden Euro storniert worden. „1,2 Millionen Näherinnen, die bislang kaum mehr als Hungerlöhne verdient haben, stehen vor dem Nichts“, meinte der Minister.

Alle international zur Verfügung stehenden Instrumente der UN, der Weltgesundheitsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds müssten jetzt aufeinander abgestimmt werden, um die ärmsten Staaten schnell und wirksam zu unterstützen, erklärte der CSU-Politiker. Wirtschaftlich starke Staaten müssten dabei eine Vorreiterrolle spielen: „Die G7 und G20 sollten vorangehen, ein solches Stabilisierungspaket voranzubringen.“

Auch die UN haben einen weltweiten Nothilfeaufruf zum Kampf gegen das Coronavirus in Ländern mit schwachen Gesundheitssystemen gestartet. „Wir müssen die besonders gefährdeten Menschen unterstützen – Millionen Menschen, die sich am wenigsten schützen können“, forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch. Das sei eine Frage der menschlichen Solidarität.

Guterres rief Regierungen der UN-Staaten auf, den Nothilfeaufruf zu unterstützen. Gleichzeitig solle aber die Finanzierung laufender humanitärer Hilfsprogramme aufrecht erhalten werden. Eine Umverteilung von finanziellen Mitteln der humanitären Hilfe schaffe ein Umfeld, in dem sich Krankheiten wie Cholera, Masern und Hirnhautentzündung weiter ausbreiten könnten, in dem mehr Kinder mangelernährt würden und Extremisten die Kontrolle übernehmen könnten. Insgesamt benötigt die UN nach eigenen Angaben zwei Milliarden US-Dollar für ihre Hilfsprogramme.

Wie Müller erwarten auch Experten, dass die Ökonomien armer Länder wegen der Pandemie dramatisch einbrechen werden. „Die sich anbahnende Wirtschaftskrise im Norden lässt die Preise für die Exportgüter des Südens ins Bodenlose stürzen“, sagte der Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, dem Tagesspiegel. Erdöl koste schon jetzt nur mehr die Hälfte von vor einem Jahr, andere Rohstoffe folgten. Zudem mache es der starke Dollar hoch verschuldeten Ländern schwer, ihre Kredite zu bedienen.

Unterstützung des reichen Nordens in der Krise fordern auch Entwicklungsökonomen. „Die Industrieländer müssten hier schnell und großzügig Hilfe leisten“, sagte der Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Axel Dreher und fügte hinzu: „Die sind aber erst einmal mit sich selbst beschäftigt.“ Großzügige Hilfe lasse sich gegenüber der eigenen Bevölkerung im Moment nur schwer erklären. Dreher rechnet damit, dass nicht-westliche Länder die Lücke füllen und damit ihren Einfluss ausbauen. „Am ehesten ist schnelle Hilfe derzeit wohl von Russland und China zu erwarten“, meinte er.