Entscheidungen in der CSU: Auch CSU-Vorstand will Söder als Ministerpräsident

Als Konsequenz aus dem langen Machtkampf ist Parteichef Horst Seehofer bereit, sein Ministerpräsidenten-Amt an Finanzminister Markus Söder abzugeben. Der Wechsel soll im ersten Quartal 2018 erfolgen. Söders einziger potenzieller Gegenkandidat, Innenminister Joachim Herrmann, erklärte am Montag in der Landtagsfraktion seinen Verzicht. Die Abgeordneten wählten Söder daraufhin einstimmig zu ihrem Wunschkandidaten. Die Abstimmung hat für den Parteitag im Dezember bindende Wirkung, da die Landtagsfraktion den Nachfolger aus ihrer Mitte bestimmt.

Auch der CSU-Parteivorstand sprach sich im Anschluss für den bayerischen Finanzminister Markus Söder als künftigen bayerischen Ministerpräsidenten aus. Dies teilte der noch amtierende Regierungschef und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag nach der Vorstandssitzung in München mit. Söder und er hätten sich eine "gute Zusammenarbeit" versprochen, sagte Seehofer. Die beiden gelten als parteiinterne Widersacher. Ihnen sei klar, dass eine "Ankündigung mit Worten nicht reicht, sondern im Alltag gelebt werden muss", sagte Seehofer.

Sein Parteiamt will Seehofer behalten. Er wiederholte in der Fraktion seine bereits am Sonntag durchgesickerte Absicht, auf dem Parteitag erneut für den CSU-Vorsitz zu kandidieren. Die Fraktion spendete Seehofer für seine Ankündigung stehend Beifall. Einen Wechsel nach Berlin schloss Seehofer nicht aus, wie es in der engsten Parteispitze hieß. Herrmann will seinerseits nicht mehr in ein künftiges Bundeskabinett wechseln. „Staatsminister Herrmann hat erklärt, dass sein Platz in München ist“, berichtete Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer nach der Sitzung. Herrmann wolle wieder für den Landtag kandidieren. Die Fraktion sei froh, dass er als Innenminister erhalten bleibe. Söder sprach von einer „absoluten Stärkung“ für die Landtagswahl 2018.

"Es kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen"

Söder rief zu Geschlossenheit auf: „Jetzt heißt es einfach nach vorne blicken und hart arbeiten.“ Politik sei immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine könne nichts richten. „Wir können neue Wege aufzeigen, ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß“, sagte Söder. Der 50-Jährige lobte ausdrücklich Seehofers Personalentscheidung. „Es kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten.“ Seehofers erneute Kandidatur für den Parteivorsitz war von vielen Teilen der Partei gefordert worden, etwa von seinem Heimatbezirk Oberbayern und vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Begründet wurde dies unter anderem mit der unklaren Lage in Berlin.

Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Erst in den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer mehrfach positiv über seinen Minister geäußert. Entscheidend auf dessen Weg zur Macht war vor allem der große Rückhalt für ihn in der Fraktion. Seehofer sei nun klar geworden, dass es eine befriedende Lösung gegen den Willen der Fraktion nicht geben könne, hieß es. Seehofer hatte nach dem Ende stundenlanger Spitzengespräche am Sonntagabend gesagt, er habe einen „Konsensvorschlag“ gemacht, der allgemein gutgeheißen worden sei und mit dem man nun in Fraktion, Parteivorstand und wohl auch in den Parteitag gehen werde.

Seehofer stand seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Nach der Fraktion will am Montag auch der CSU-Vorstand über die Personalien beraten. Erklärtes Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es nun, den seit der Bundestagswahl teils erbittert geführten Machtkampf zu befrieden. Dieser hatte in den vergangenen Wochen für Verwerfungen bis hinein ins bayerische Kabinett geführt. Und noch vor wenigen Tagen wurden unzutreffende Nachrichten von einem Spitzentreffen bei Seehofer publik. Seehofer kritisierte denjenigen, der die Informationen falsch an Medien weitergegeben habe, ungewöhnlich scharf als „Dummkopf“.

Sehnsucht nach Geschlossenheit

In den vergangenen Tagen hatte sich bereits angedeutet, dass Seehofer nicht wieder Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird und somit spätestens im Herbst 2018 als Regierungschef aufhört. „Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht“, sagte Seehofer am Sonntag vor den Beratungen der engeren Parteiführung in München.

„Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat“, möglichst ab Montag, betonte er.
Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Konsenslösung zu erreichen sei. „Das wollen praktisch alle unsere Anhänger und Mitglieder.“ Die CSU habe schließlich auch eine zweifache Verantwortung: die für Deutschland, etwa wenn es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, und die für Bayern.

Aigner nennt Seehofer als Parteichef "stabilisierenden Faktor"

Der Vorstand von Seehofers CSU-Heimatverband Oberbayern hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, dass er auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteichef antritt. Bezirkschefin Ilse Aigner sagte dazu am Sonntag, angesichts der ungeklärten Situation in Berlin wäre dies „ein stabilisierender Faktor“. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer wegen der Lage in Berlin zu, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. „Das Spiel ist noch nicht aus.“
Seehofer sagte in der Oberbayern-Sitzung nach Teilnehmerangaben, er klammere sich an keines seiner Ämter. Am Sonntag hatte er zunächst weiter für Rätselraten gesorgt. „Ich hoffe, dass wir jetzt heute und morgen das abschließen, was ich eigentlich schon am Donnerstag vor acht Tagen abschließen wollte“, sagte er. Da hatte er die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal vertagt - unter anderem auf Bitten seiner Stellvertreter. Auf die Frage, ob er seine Meinung seither noch einmal geändert habe, sagte Seehofer: „Nein.“ (rok, dpa, AFP)