Entscheidung zur Taxonomie: Brüssel kommt Berlin bei Auflagen für Gaskraftwerke entgegen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre endgültige Entscheidung zum Öko-Siegel für Atomkraft und Erdgas verkündet. Die Brüsseler Behörde blieb grundsätzlich dabei, dass Atomkraft und Erdgas zumindest vorübergehend als nachhaltige Energiequellen eingestuft werden sollen.

So sollen die EU-Klimaziele erreicht werden. Im Detail nahm die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness noch einige kleinere Veränderungen an jenem Entwurf vor, den die Kommission in der Silvesternacht an die Mitgliedstaaten verschickt hatte.

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Im Grundsatz bleibt es aber dabei, dass Investoren durch die Entscheidung demnächst einen Anreiz haben, ihr Geld in den Bau neuer Gas- und Kernkraftwerke zu stecken. Worum geht es bei der Taxonomie? Eine Übersicht.

GREEN DEAL

Die EU-Taxonomie ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen der EU, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. Damit soll Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral gemacht werden. In der Taxonomie erhalten Anleger eine Richtschnur, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützen.

n ihrem delegierten Rechtsakt, der am Mittwoch  von der Kommission angenommen wurde, stufte die Brüsseler Behörde nun auch Atomkraft und Erdgas – zumindest für eine Übergangszeit – als klimafreundlich ein.

Eine entsprechende Entscheidung hatte sich bereits im vergangenen Herbst noch während der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgezeichnet. Die Förderung von Gas als Übergangstechnologie ist unter anderem im Sinne von Deutschland, das gleichzeitig aus der Kohle und der Kernenergie aussteigt.

Eine Gruppe von Staaten um Frankreich will wiederum  die Kernkraft noch ausbauen, um die EU-Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen einzuhalten. Die zuständige EU-Finanzkommissarin McGuinness wies den Vorwurf zurück, die Kommission betreibe mit dem delegierten Rechtsakt ein „Greenwashing“ für Erdgas und die Kernenergie.

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Es spreche für die Glaubwürdigkeit der Kommission, dass sie sich mit der Entscheidung über Kernkraft und Gas Zeit gelassen und die beiden Bereiche zunächst aus der Taxonomie ausgeklammert habe, sagte die irische Politikerin.

© REUTERS

KLIMA

In der Taxonomie werden etwa Kriterien für umweltfreundliche Bioenergie, Wasserkraft oder Forstwirtschaft festgelegt. Gestritten wird darüber, ob Gas und Atomkraft sowie bestimmte landwirtschaftliche Aktivitäten klimafreundlich sein können. Nachdem die Kommission vor einem Monat ihren Taxonomie-Entwurf zu Gas und Kernkraft vorgelegt hatte, kritisierte die Bundesregierung das Nachhaltigkeits-Siegel für Atom.

In der finalen Fassung der Kommission änderte sich allerdings nichts an den Vorgaben für die Kernkraft. Für die Vergabe des Öko-Siegels gilt hier weiterhin die Vorgabe, dass für neue AKWs ein konkreter Plan zur Endlagerung radioaktiver Abfälle bis spätestens 2050 vorliegen muss.

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Anders liegen die Dinge bei der Gasenergie: Hier wurden die Vorgaben – nicht zuletzt auch auf Wunsch der Bundesregierung – aufgeweicht. Im Entwurf der Kommission aus der Silvesternacht hatte es noch geheißen, dass Gaskraftwerke bis 2025 und 2030 verschiedene Zielmarken zur Beimischung von grünem und blauem Wasserstoff erreichen müssen.

Diese Zwischenziele entfielen in der finalen Fassung der Kommission. Nun ist nur noch die Rede davon, dass Gaskraftwerke bis 2035 komplett mit klimafreundlichen Gasen betrieben werden sollen.

ENERGIEPOLITIK

Trotz der Vergabe des Öko-Siegels für Kernkraft und Erdgas bleibt es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, wie sie ihren Energiemix gestalten. Die Taxonomie ändert also nichts daran, dass Deutschland zum Ende dieses Jahres endgültig aus der Kernenergie aussteigt.

FINANZEN

Die Taxonomie ist wichtig, da sie Weichen für große Finanzströme stellt. Bürger und Investoren sollen so klare Informationen über nachhaltige und klimafreundliche Finanzprodukte erhalten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren.

KRITIK

Umweltorganisationen warnen davor, Gas und Atomkraft als umweltfreundlich darzustellen – Gas wegen der CO2-Emissionen und Atomkraft wegen des radioaktiven Mülls. Das würde wissenschaftlichen Kriterien wiedersprechen, die sich die EU-Kommission auferlegt habe. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) sieht die Brüsseler Taxonomie-Einstufung kritisch.

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EINSPRUCHSMÖGLICHKEITEN

Damit der delegierte Rechtsakt der Kommission gestoppt wird, müsste sich eine Mehrheit von 20 EU-Staaten zusammenfinden. Eine derartige Mehrheit ist aber derzeit nicht in Sicht. Im Europaparlament ist die Hürde für einen Einspruch niedriger. Hier würde eine einfache Mehrheit benötigt.

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Ob ein solches parteiübergreifendes Bündnis gegen Kernkraft und Erdgas im EU-Parlament zu Stande kommt, ist derzeit allerdings nicht absehbar. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kündigte am Mittwoch an, seine Partei wolle in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt dafür sorgen, dass sich eine Mehrheit gegen den Rechtsakt der Kommission findet.

Falls weder unter den Mitgliedstaaten noch im EU-Parlament die nötige Mehrheit zu Stande kommen  sollte, soll das Öko-Siegel für Kernkraft und Erdgas laut den Planungen der Kommission Anfang 2023 in Kraft treten.

Allerdings kündigte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch an, dass Wien bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses mit einer "Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen" werde. Auch Luxemburg erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).