Entscheidung zum Handelspakt vertagt: EU und Großbritannien setzen Brexit-Verhandlungen fort

Die Europäische Union und Großbritannien werden die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt fortsetzen. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.

Eigentlich sollte bereits eine finale Entscheidung über die Verhandlungen getroffen werden, doch diese wird nun nochmals vertagt. Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt. Bislang galt Sonntag als letzter Termin für eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Am Freitag hatten von der Leyen und Johnson gesagt, dass sie damit rechneten, dass Großbritannien und die EU ab Januar ohne Handelsabkommen dastünden.

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Am 31. Dezember endet die Phase, in der die Briten nach dem Brexit noch EU-Regeln anwenden müssen. Hauptstreitpunkte für eine Einigung für die Zeit danach waren zuletzt vor allem Fischereirechte und Regeln für einen fairen Wettbewerb. Aus EU-Kreisen verlautete am Sonntag, hier habe es seit Freitag trotz einiger allgemeiner Fortschritte keinen Durchbruch gegeben.

Merkel hofft auf „jede Möglichkeit“ für ein Ergebnis bei Brexit-Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel drang unterdessen darauf, dass bei den Brexit-Verhandlungen doch noch eine Lösung gefunden wird. „Natürlich bin ich der Meinung, dass wir alles versuchen sollten, ein Ergebnis zu bekommen“, sagte Merkel am Sonntag auf eine entsprechende Journalistenfrage in Berlin.

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„Jede Möglichkeit, noch zu einem Ergebnis zu kommen, ist hochwillkommen.“ Beim Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt müsse auf faire Wettbewerbsbedingungen geachtet werden, betonte Merkel. Dass die Verhandlungen, die von der EU-Kommission mit den Briten geführt würden, nicht einfach seien, sei klar.

© REUTERS/Henry Nicholls

Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais zeitweise lahmlegen, wird befürchtet.

Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte bereits am Sonntagmorgen im britischen Nachrichtensender Sky News gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sollte die EU sich in den entscheidenden Punkten bewegen. (dpa, Reuters)