Entscheidung im Europarat: Parlamentschef darf abgewählt werden

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat den Weg für eine mögliche Amtsenthebung ihres Präsidenten Pedro Agramunt frei gemacht. Mit deutlicher Mehrheit billigten die Abgeordneten am Dienstag eine Regelung, die eine Abwahl des Präsidenten der Versammlung und anderer Amtsträger erlaubt. Agramunt, ein spanischer Senator, war massiv in die Kritik geraten, nachdem er mit zwei anderen Abgeordneten des Europarats nach Syrien gereist war und dort Staatschef Baschar al Assad getroffen hatte. Die Reise war keine offizielle Mission des Europarates, sondern wurde von russischen Parlamentsabgeordneten organisiert. Agramunt sprach später von einer „privaten“ Reise. Der Europarat gilt als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten.

Agramunt lehnte Rücktritt ab

Die neue Regelung erlaubt die Absetzung eines Amtsinhabers, der „nicht länger das Vertrauen der Versammlung genießt“. Tatsächlich hatte das Präsidium Agramunt im April das Misstrauen ausgesprochen und ihm untersagt, die Versammlung nach außen zu vertreten. Agramunt lehnte einen Rücktritt jedoch ab. Seine Anwälte betonten in einem Brief an die Botschafter der Staaten des Europarates, für die Neuregelung müssten die Statuten des Europarats geändert werden, wozu die Versammlung nicht befugt sei. Außerdem dürfe eine solche Regelung nicht rückwirkend angewandt werden.

Agramunt gilt nicht erst seit seiner Syrien-Reise als umstritten. Der Europarat wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, seitdem bekannt wurde, dass ein italienischer Abgeordneter sich in seiner Heimat nach Zahlungen aus Aserbaidschan in Millionenhöhe vor Gericht verantworten muss. Während eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen und Ländern eine rasche Aufklärung des Skandals verlangte, sagte Agramunt im Plenum, er könne nicht zulassen, dass „die Ehre der Versammlung oder eines ihrer Mitglieder“ herabgewürdigt würde.

Deutscher Delegationsleiter bleibt der Abstimmung fern

Auch gegen das nun beschlossene Absetzungsverfahren gab es in der Versammlung Widerstände. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei und die deutsche Delegation leitet, zunächst dafür, die Regelung nicht auf Vorgänge anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten liegen. Außerdem wollte er über eine mögliche Absetzung in geheimer Wahl abstimmen. Beide Änderungsvorschläge wurden jedoch zurückgezogen. Am Ende stimmten 154 Parlamentarier für die neue Regelung, 30 votierten dagegen. Von den sechs deutschen Abgeordneten, die nach Straßburg gereist waren, stimmten fünf für das Verfahren. Delegationsleiter Fischer nahm an der Abstimmung nicht teil.